Nahostkonflikt wird zur Belastung Der Streit, den sich die Linke nicht leisten kann

Analyse | Berlin · In den vergangenen Monaten lief es für die Linke wie am Schnürchen. Doch innerparteiliche Auseinandersetzungen drohen der Partei im Wahljahr zunehmend zu schaden – und könnten auch darüber hinaus Folgen haben.

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Linken-Chefs van Aken und Schwerdtner: „Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben.“

Als der Streit in der Linken wieder einmal eskalierte, wurden zwei Partei-Urgesteine deutlich. Es sei nötig, „diesen schädlichen Kurs der Selbstbeschäftigung zu stoppen und uns um unsere wahre Aufgabe zu kümmern“, schrieben die Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Gregor Gysi in einem gemeinsamen Appell.

Die Zeilen klingen aktuell – tatsächlich sind sie fast auf den Tag genau drei Jahre alt. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Die Linke wäre fast von der politischen Landkarte verschwunden, dann gelang ihr zur Überraschung vieler bei der Bundestagswahl 2025 ein furioses Comeback. Seitdem sehen Umfragen die Partei konstant um zehn Prozent. Es gäbe also viel Anlass zur Freude. Doch seit Neustem ist der Streit in der Linken zurück. Und mal wieder ist es der Nahostkonflikt, über den sich die Partei zerlegt.

Vorläufiger Höhepunkt der Eskalation war zuletzt ein öffentlich gewordenes Schreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke, das Gregor Gysi „rassistische Narrative“ vorwarf. Ausgerechnet ihm, dem bekanntesten Linken-Politiker des Landes. Gysi hatte in einem Interview auf eine Frage nach Antisemitismus in der Linken gesagt, es seien viele Menschen mit „spezifischem Migrationshintergrund“ in die Partei gekommen, die zum Teil falsche Sichten auf Israel mitbrächten. Die Genossen legten Gysi daraufhin nahe, eine „antirassistische Weiterbildung“ zu absolvieren.

Bereits wenige Tage zuvor hatte der Landesverband in Niedersachsen auf seinem Parteitag einen Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ gefasst. Der Zentralrat der Juden zeigte sich empört. Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner erklärte seinen Austritt aus der Linken.

Auch den Start ins Wahljahr hat die Partei verstolpert. In Baden-Württemberg, wo die Linke in Umfragen lange Zeit stabil bei sechs Prozent stand, reichte es am Wahltag Anfang März nur für dürftige 4,4 Prozent. Dasselbe Ergebnis holte die Partei zwei Wochen später in Rheinland-Pfalz. Auch hier hatten Umfragen die Genossen eigentlich stabil bei fünf Prozent gesehen. Besonders bitter: Parteistrategen hatten den Einzug in beide Landtage im Vorfeld fest eingepreist.

Ob die Antisemitismus-Debatte die Partei Stimmen kostete? „Also hilfreich war’s sicher nicht“, befand die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert am Abend der Wahlniederlage. Andere wurden hinter vorgehaltener Hand noch deutlicher. „Die sollen sich darum kümmern, dass sie in die Landtage einziehen und nicht sektenähnliche Machtkämpfe anzetteln“, schimpfte ein Fraktionsmitglied.

Die Wahlergebnisse zeigen, wie wenig die Linke interne Auseinandersetzungen gebrauchen kann. Zumal das Wahljahr noch jung ist: Im Herbst sind die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und in Berlin zum Urnengang aufgerufen. In der Hauptstadt zielt die Linke auf den Wahlsieg ab. Doch Eklats wie der in Niedersachsen gefährden die Mission der Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp. Ihre Berliner Linke dürfte es wohl kaum schaffen, eine rot-rot-grüne Koalition zu schmieden, wenn antisemitische Tendenzen bis dahin nicht ausgeräumt werden können. Kein Wunder also, dass Eralp keine Zweifel aufkommen lassen möchte: Sie bezeichnete den Beschluss ihrer niedersächsischen Parteifreunde früh als falsch.

Der innerparteiliche Streit in der Linken könnte in diesem Jahr auch für das gesamte Parteisystem zur Herausforderung werden. Beispiel Sachsen-Anhalt: Dort könnte die CDU nach der Landtagswahl auf eine Unterstützung der Linken angewiesen sein – und sei es nur in einer Minderheitsregierung. Anders dürften Mehrheiten ohne die AfD kaum zustande kommen. Doch die Christdemokraten werden kaum mit einer Partei verhandeln können, die in der Antisemitismus-Frage nicht klar ist. Für das Finden von Mehrheiten könnte der Kurs der Linken so noch zum Problem werden.

Kritik entbrennt auch an den Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner. Einige werfen ihnen vor, die Probleme zu relativieren und nicht entschlossen genug gegenzuhalten. Am Tag nach der Rheinland-Pfalz-Wahl sagte Partei-Chef Jan van Aken, dass die Linke ein Antisemitismus-Problem habe, könne er so nicht stehen lassen. Erst fünf Tage nach dem Eklat in Niedersachsen ließen van Aken und Schwerdtner ein Statement verbreiten. „Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben“, schrieben sie darin. Für viele kam das zu spät.

Fraglich ist zudem, ob die Parteichefs damit überhaupt noch durchdringen. Die Linke hat die Zahl ihrer Mitglieder in den vergangenen Monaten mehr als verdoppelt. Dazugekommen sind offenbar auch einige, die sich nicht mäßigen lassen wollen. Für sie ist der Nahostkonflikt ein entscheidendes Thema, bei dem sie die offene Konfrontation nicht scheuen. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, der es als bislang einziger Linker zum Ministerpräsidenten schaffte, wurde von Mitgliedern der Linksjugend in den vergangenen Monaten wiederholt als Zionist beschimpft.

Beim Bundesparteitag im Juni in Potsdam wollen van Aken und Schwerdtner die Lager nun befrieden. In einem Antrag, den der Vorstand vorbereitet hat, heißt es, die Partei stehe „gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze“. Ob die Chefs den Streit damit beilegen können? Vieles spricht eher dagegen.

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