Am Golf gestrandete deutsche Touristen Warum Minister Wadephuls Kommunikation für Kritik sorgt

Berlin · Zehntausende Deutsche sind wegen des Iran-Kriegs in der Golfregion gestrandet – und hoffen auf Unterstützung des Auswärtigen Amtes. Doch Minister Wadephul sorgt als Krisenmanager für Kritik. Was dahinter steckt.

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Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einer Sitzung des Krisenstabes der Bundesregierung im Auswärtigen Amt.

Bei Krisen und Kriegen im Nahen Osten galten die reichen Golfstaaten lange als vergleichsweise stabil. Doch der neue Iran-Krieg hat nun auch Auswirkungen auf Doha, Abu Dhabi und Dubai: Es gibt Angriffe, Lufträume sind gesperrt und der Flugverkehr ist weitgehend lahmgelegt. Zehntausende Deutsche sitzen fest – und hoffen auf Unterstützung aus Berlin. Am Donnerstag sollen Bundesbürger bei der ersten Rückholaktion nach Frankfurt gebracht werden. Doch Außenminister Johann Wadephul (CDU) steht als Krisenmanager in der Kritik. Was steckt dahinter?

Nachdem die USA und Israel am Samstagmorgen den Großangriff auf den Iran begonnen haben, wurde Wadephul am Sonntagabend für die ARD-Sendung „Caren Miosga“ interviewt. Als Miosga ihn nach den gestrandeten Touristen fragte, verwies der Minister auf die schwierige Situation durch geschlossene Lufträume, auf die Verantwortung der Reiseverkehrsunternehmen und behauptete, dass das Auswärtige Amt „seit sechs Wochen gewarnt“ habe. „Ich will hier natürlich keine Vorwürfe erheben“, betonte Wadephul und fügte hinzu: „Wir haben nur das gemacht, was wir machen konnten – nämlich Reisewarnungen aussprechen.“

In der Sendung war unter den Gästen Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der sich irritiert zeigte. Er hob hervor, dass es auch eine „staatliche Aufgabe sei“, gestrandeten Deutschen dabei zu helfen, auf dem Landweg in ein Nachbarland zu kommen. Der Grünen-Politiker betonte dabei: „Sie haben als Bundesregierung den Eid geschworen, diesen Leuten auch in einer solchen Situation zu helfen.“

Tatsächlich gehört die Unterstützung der eigenen Staatsbürger im Ausland zu den Kernaufgaben eines Außenministeriums. Es gibt keine Pflicht zur Rundum-Versorgung, aber doch zur konsularischen Hilfe und Betreuung von Bundesbürgern in Notfällen. Grundlage sind internationale Übereinkommen, die dem staatlichen Schutzversprechen gegenüber eigenen Staatsangehörigen folgen. Dahinter steckt der Gedanke des Gesellschaftsvertrages, wonach Bürger Steuern zahlen, sich Gesetzen unterordnen und das staatliche Gewaltmonopol akzeptieren, weil der Staat ihnen im Gegenzug Schutz und Grundrechte garantiert. Es ist darüber hinaus der Bereich, in dem die Menschen am direktesten mit dem Außenministerium in Berührung kommen. Da bedarf es einer klaren Kommunikation.

Die Interviews von Wadephul

Am Montagnachmittag meldete sich Wadephul bei einem kurzfristig anberaumten Presseauftritt noch einmal zu Wort und kündigte nun anders als am Sonntag konkret an, dass die Bundesregierung die Entsendung von Flugzeugen in den Nahen Osten vorbereite, um dort – ergänzend – festsitzende Deutsche nach Hause zu holen. „Das ist Steuerzahlergeld, das ist sozusagen das Mittel der zweiten Wahl“, betonte er. An allererster Stelle müssten die Reiseverkehrsunternehmen hier eintreten. An dritter Stelle, „wenn all das nicht reichen sollte“, werde man als letztes Mittel auf Flugzeuge der Bundeswehr zurückgreifen.

Am Abend gab er ein Interview im ZDF- „heute journal“. Wieder betonte der Außenminister: „Wir hatten ja auch davor gewarnt, in diese Region noch zu reisen.“ Moderatorin Marietta Slomka fragte nach: „Das Auswärtige Amt hat ja nicht vor diesem Krieg vor Reisen in die Golfstaaten gewarnt.“ Wadephul widersprach: „Doch, doch, das gab es schon. Wir haben natürlich schon seit Januar darauf hingewiesen.“ Verwechselte der Minister hierbei eine Reisewarnung mit verschärften Reisehinweisen? Für mehr Klarheit dürfte er jedenfalls nicht gesorgt haben.

Bei den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes ist die Reisewarnung am Ende einer Steigerung sozusagen die rote Ampel: Eine Reisewarnung wird veröffentlicht, wenn Reisenden eine konkrete Gefahr für Leib und Leben droht. Gerade Pauschalreisende können in dem Fall häufig kostenfrei stornieren. Unterhalb dieser Schwelle können die Reise- und Sicherheitshinweise je nach Lage immer weiter verschärft werden. Am Dienstag korrigierte Außenminister Wadephul seine Äußerungen. „Ich bedaure den Irrtum im @heutejournal gestern“, schrieb der CDU-Politiker auf X. Die formelle Reisewarnung für die Golfstaaten bestehe in der Tat erst seit dem 28. Februar, ergänzte er. Also erst seit dem vergangenen Samstag.

Rund 30.000 Reisende haben sich in Krisenvorsorgeliste eingetragen

Einer Analyse des Auswärtigen Amtes zur „Aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten“ zufolge, die unserer Redaktion vorliegt, haben sich bisher rund 30.000 Reisende in eine Krisenvorsorgeliste namens „ELEFAND“ eingetragen. „Die tatsächliche Zahl deutscher Staatsangehöriger in der Region dürfte deutlich höher liegen“, hieß es in dem Papier für den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Darin wird auch betont, dass Wadephul sich „täglich“ mit seinen Amtskollegen in der Region abstimme.

Am Donnerstag soll ein erster Evakuierungsflug aus Maskat, der Hauptstadt des Oman, in Frankfurt landen - an Bord sollen Familien mit Kindern, Alte, Kranke und Schwangere sein. Die Reisenden mussten sich teils auf dem Landweg aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in den Oman bewegen.

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