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Gezerre um die Tagesordnung: Warum das GKV-Gesetz jetzt verabschiedet gehört

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08.07.2026

Gezerre um die Tagesordnung Warum das GKV-Gesetz jetzt verabschiedet gehört

Grünen-Politiker Janosch Dahmen will nach Karlsruhe ziehen.

Meinung | Berlin · Beim Spargesetz für gesetzliche Krankenkassen gibt es kurzfristig noch erhebliche Änderungen. Ein Grünen-Gesundheitsexperte kündigt juristische Schritte gegen das Eilverfahren an. Warum das unnötig ist.

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Viele erinnern sich noch gut: Kanzler Olaf Scholz setzte bei einem SPD-Fest vor der Sommerpause 2023 gerade zu einem Schluck Wein an, als die Eil-Entscheidung........

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