Kamikazedrohnen für die Bundeswehr sind richtig

Kamikazedrohnen für die Bundeswehr sind richtig

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht Kamikazedrohnen für die Bundeswehr sind richtig

Meinung | Berlin · Das Parlament hat die Beschaffung sogenannter „lauernder Munition“ für die Bundeswehr genehmigt. Der Schritt ist heikel, aber konsequent. Dass die Grünen wegen eines US-Investors Vorbehalte gegen ein Unternehmen haben, zeugt von gewisser Doppelmoral.

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Mitarbeiter der Firma Stark Defence demonstrieren den Aufbau der Kamikazedrohne „Virtus“, die nun für die Bundeswehr beschafft werden soll.

Kamikazedrohnen, die über dem Gefechtsfeld lungern und sich dann auf feindliche Soldaten und Fahrzeuge stürzen können: Diese Technik wird nun für die Bundeswehr angeschafft, nachdem es jahrelang Diskussionen um bewaffnete Drohnen für die deutsche Truppe gegeben hatte. Doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat zu einem Umdenken in Deutschland und einer deutlich schnelleren Beschaffung von Kampfdrohnen geführt.

Deswegen ist der neue Schritt der Bundeswehr konsequent. Diese „lauernde Munition“ („Loitering Munition“) nicht zu haben, wäre fahrlässig angesichts dessen, dass sie im Ukraine-Krieg die moderne Gefechtsführung dominiert. Zigtausende Drohnen der deutschen Unternehmen Helsing und Stark Defence sollen nun für die Bundeswehr kommen. Zugleich deckelte der Haushaltsausschuss Käufe auf jeweils eine Milliarde Euro und erlegte dem Ministerium Berichtspflichten auf. So braucht es künftig eine erneute parlamentarische Billigung, wenn weitere Stückzahlen aus den Verträgen abgerufen werden sollen. Diese Auflagen des Haushaltsausschusses sind sinnvoll, um die Hersteller anzuhalten, die Technik weiterzuentwickeln und funktionstüchtig zu halten.

Dass insbesondere die Grünen Vorbehalte gegen den an Stark Defence beteiligten US-Investor Peter Thiel geäußert hatten, zeugt von einer gewissen Doppelmoral. Thiel ist bekannt für seine demokratiekritischen Positionen und seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump. An Stark Defence soll er nach Angaben des Unternehmens einen kleinen einstelligen Anteil halten – zu wenig für Eingriffe ins Geschäft. Das muss beobachtet werden. Aber dass die Grünen in den Landesregierungen von Baden-Württemberg und NRW auf Software von Thiels eigener Firma „Palantir“ für die Polizei setzen, haben sie in der Drohnen-Debatte lieber verschwiegen.

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