Die schwarz-rote Bundesregierung erfährt Widerstand aus den eigenen Reihen bei der geplanten Bürgergeld-Reform: Eine Gruppe von Sozialdemokraten sammelt Unterschriften für ein Mitgliederbegehren gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist. Am Dienstag verzeichnete der Online-Aufruf rund 1000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Mitglieder des Juso-Bundesvorstands, der Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, die Europaabgeordnete Maria Noichl, sowie Abgeordnete von Landesparlamenten und mehrere frühere Bundestagsabgeordnete.

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas für die Reform werden derzeit noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert, innerhalb der SPD war das Projekt aber von vornherein umstritten.

Das Ministerium hatte Mitte Oktober Details zur Reform vorgelegt. Der Name Bürgergeld soll........

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