Verteidigungsminister schaltet sich ein Dieser Wehrdienst-Aufreger wäre vermeidbar gewesen

Meinung | Berlin · Ausgerechnet bei einer sensiblen Freiheitsfrage wirkte das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in den vergangenen Tagen unvorbereitet und unsicher. Das beschädigt das Vertrauen in den neuen Wehrdienst. Alarmismus ist trotzdem fehl am Platz.

Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden

Der Minister hat mittlerweile versucht, für Klarheit zu sorgen – wenn auch spät.

Es war eines der großen Projekte im ersten Jahr von Schwarz-Rot: das neue Wehrdienstgesetz. Trotz Widerständen in der Opposition und zeitweise auch innerhalb der Koalition fand es eine Mehrheit. Umso peinlicher ist für das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Verwirrung, die sich zuletzt breitmachte. Was die im Gesetz vorgesehenen Meldepflichten für Auslandsreisen wehrfähiger Männer in der Praxis bedeuten? Das konnte das Ministerium nicht zufriedenstellend beantworten. Stattdessen demonstrierte es ausgerechnet am Osterwochenende ein wenig ruhmreiches Herumgeeier.

Dabei liegt auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte auf der Hand, dass in möglichen Genehmigungen für Auslandsreisen Sprengstoff stecken kann – man denke nur an die eingeschränkte Reisefreiheit in der DDR. Bei einem so wichtigen Gesetz hätte das Ministerium sofort sprechfähig sein müssen. Dass es sich zunächst eher verwirrt zeigte, sorgte für Verunsicherung. Das ist bitter für Pistorius, der seit Jahren der beliebteste Politiker im Land ist.

Richtig ist, dass der Minister mittlerweile versucht hat, für Klarheit zu sorgen – wenn auch spät. Noch in dieser Woche soll eine Ausnahme von der Genehmigungspflicht durch eine Verwaltungsvorschrift erlassen werden. Zwar bezweifeln Juristen, ob das ausreicht. Immerhin hat Pistorius mit seiner Ankündigung aber den Kurs vorgegeben.

Klar ist: Das Ministerium hat die Debatte unnötig eskalieren lassen. Kritiker, die Pistorius mit dem Gesetz eine Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür vorwerfen, helfen jetzt aber auch nicht weiter. Denn aus handwerklichem Versagen den Beleg für einen heimlichen Zwangsdienst zu konstruieren, geht zu weit. Wer mit der Angst der Menschen spielt, trägt am Ende auch zur weiteren Verunsicherung bei.

© RP Online