Kein Tempolimit für Gesetze Karlsruhe stärkt den Bundestag

Wie das parlamentarische Verfahren zeitlich gestaltet wird, entscheidet grundsätzlich der Bundestag

Meinung | Berlin · Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundestag weitreichenden Spielraum bei der Gesetzgebung. Das ist eine gute Nachricht – und schützt die Handlungsfähigkeit des Parlaments.

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Karlsruhe hat dem Bundestag den Rücken gestärkt: Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschleunigung von........

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