Immer wieder Skandale Wie die Antisemitismus-Debatte für die Linke zum Risiko wird

Meinung | Berlin · Ständig sorgt das Thema Israel und Nahost in der Partei für Streit. Der Austritt des brandenburgischen Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner zeigt, wie tief die Gräben sind. Für die Partei kann das noch gefährlich werden.

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Andreas Büttner, Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg, hat die Linke verlassen.

Führende Linken-Politiker betonen stets, dass die Partei so geschlossen sei wie nie. Nur: Beim Nahostkonflikt und im Umgang mit Israel könnten die Verwerfungen in der Linken kaum größer sein. Am Wochenende stimmte die niedersächsische Linke für einen Antrag, der Israel unter anderem Genozid vorwirft. Kurz darauf trat der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner aus der Partei aus – auch wegen Haltungen der Linken zum Antisemitismus. Die Beispiele reihen sich in eine Liste von Vorfällen ein, die die Partei beim Antisemitismus seit Monaten ereilen. Und sie zeigen einmal mehr, dass es in Teilen der Linken und der Linksjugend antisemitische Positionen gibt. Für die Partei ist das ein Problem – sie droht sich ins politische Abseits zu manövrieren.

Zumal die neuerliche Debatte zur Unzeit kommt. Eben erst hat die Linke den sicher geglaubten Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg verpasst, nun könnte es auch in Rheinland-Pfalz knapp werden. Umfragen sehen die Partei derzeit bei fünf Prozent, wenige Tausend Stimmen könnten am Ende den Ausschlag geben. Streit kann man eigentlich gerade nicht gebrauchen.

Nicht zuletzt bedroht das Antisemitismus-Problem auch die Regierungsfähigkeit der Partei – etwa in Berlin, wo die Linke davon träumt, bald die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Grünen-Chef Felix Banaszak mahnte bereits, er werde keinen Koalitionsvertrag mit Leuten unterschreiben, die beim Thema Antisemitismus nicht klar sind.

Es ist nun also an den Linken-Chefs zu beweisen, dass sie ihre Partei im Griff haben. Bei den vielen neuen und umtriebigen Mitgliedern ist das keine leichte Aufgabe. Gelingt das aber nicht, droht spätestens beim Parteitag im Juni Streit auf offener Bühne – ein Signal, das Wähler kaum honorieren werden.

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