Die Kommission aus Verwaltungsexperten von Bund, Ländern und Kommunen zur Reform des Sozialstaats hat gute Arbeit geleistet: Die 26 Verbesserungsvorschläge gehen in die richtige Richtung und könnten den Sozialstaat einfacher, digitaler und effektiver machen. Allerdings hatte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas den Arbeitsauftrag der Kommission von vornherein unnötig eingeschränkt: Zielsetzung sei nicht, Umfang oder Höhe der Sozialleistungen zu verringern, sondern Doppelstrukturen abzuschaffen und Verwaltungsprozesse zu verbessern, so Bas. Der Unionsteil der Regierung möchte mehr – und die selbstbewusste Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)........

© RP Online