Wer verstehen will, wie weit sich die USA unter Präsident Donald Trump von ihrer selbst gewählten Rolle in der Welt entfernt haben, braucht nur zwei Sätze zu lesen. Einen aus der Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) des Jahres 1987, als der Republikaner Ronald Reagan Präsident war, und einen aus der NSS, die eben vom Weißen Haus veröffentlicht wurde.

Unter Reagan, ebenso wie lange vor ihm und nach ihm, lautete die Maxime: „Ziel ist es, die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte überall in der Welt zu verteidigen und zu fördern.“

Unter Trump beteuert die aktuelle US-Regierung in ihrer NSS genau das Gegenteil: Sie wolle „gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit allen Nationen, ohne ihnen demokratische oder andere gesellschaftliche Veränderungen aufzuzwingen, die weit von ihren Traditionen und Historien abweichen“. Wer also eine traditionsreiche Autokratie pflegt, wird garantiert nicht mit demokratischen Ideen behelligt, verspricht das Weiße Haus.

Das klingt nach einem radikalen Prinzip der Nichteinmischung. Trumps außenpolitische Strategie enthält sich auf geradezu dramatische Weise jeglicher Kritik an autoritären, totalitären Systemen und Ein-Parteien-Staaten. Auf den 33 Seiten findet sich nicht die leiseste Kritik an Russlands Regime unter Wladimir Putin; weder an der Invasion in der Ukraine und den dabei begangenen Kriegsverbrechen, noch an der Fälschung von Wahlen oder der Verfolgung und Ermordung Oppositioneller.

Doch der Laissez-faire-Ansatz endet jäh, wenn es um Europa geht. Tatsächlich identifiziert die US-Administration in ihrem grundlegenden Strategiepapier die Europäische Union offensichtlich als weltweit größtes Problem. Kein anderes politisches System wird so scharf und ausführlich kritisiert. Zum Vergleich: Syrien wird in der NSS zwar ein „potenzielles Problem“ genannt, verknüpft jedoch mit der optimistischen Einschätzung, es werde seinen „rechtmäßigen Platz als integraler, positiver Akteur wieder einnehmen“.

Die Europäische Union hingegen „untergräbt politische Freiheit und Souveränität“, betreibt „Zensur der Meinungsfreiheit und Unterdrückung der politischen Opposition“, ist verantwortlich für „einbrechende Geburtenraten“........

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