So tappt Blocher in die Putin-Falle
So tappt Blocher in die Putin-Falle
Mit seinem Mitstreiter nährt der SVP-Übervater den Vorwurf, die Neutralitätsinitiative nütze dem russischen Präsidenten.
Christoph Blocher kämpft für die Neutralitätsinitiative. Die Regierung von Wladimir Putin begrüsst die Vorlage.
«Pro-Putin-Initiative» nennt die SP Christoph Blochers Vorlage zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität.» Denn nach einem Ja könnte sich die Schweiz nicht mehr Wirtschaftssanktionen der EU gegen ein Regime anschliessen, welches das Völkerrecht bricht – und in der Ukraine Spitäler, Einkaufszentren und Bahnhöfe bombardiert.
Der SP kam zupass, dass sich eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums für die Neutralitätsinitiative aussprach. Moskau begrüsst also die Vorlage – in den Augen der Gegner ein weiterer Grund, von der «Pro-Putin-Initiative» zu sprechen.
Für Christoph Blocher sind........
