Zum ersten Mal seit 1978 besucht ein syrischer Präsident Deutschland. Damals traf der frühere Machthaber Hafiz al-Assad den seinerzeitigen Bundespräsidenten Walter Scheel (FDP) in Bonn. Lesen Sie dazu mehr im NRZ-Archiv.

Nun rollt die Bundesrepublik Deutschland dem neuen Machthaber Syriens, Ahmed al-Scharaa, den roten Teppich aus. Nachdem seine HTS-Milizen im Dezember 2024 die Diktatur Assads gestürzt hatten. Doch aufgrund Scharaas Vergangenheit als Ex-Dschihadist wird dieser Besuch kritisch gesehen – auch von vielen Syrern.

Fest steht, dass die Bundesregierung mit dem neuen Übergangspräsidenten pragmatisch umgeht, um neben der wirtschaftlichen Kooperation die Rückführung syrischer Asylbewerber zu ermöglichen. Bislang gelingt das jedoch nur in seltenen Fällen bei Straftätern. Außerdem könnte Syrien für Deutschland und Europa eine Alternative darstellen, sollte die Straße von Hormus wegen des Iran-Kriegs weiter für den Transfer von Öl und Energie nach Europa gesperrt werden – wenn auch nicht dieselbe Menge durch Syrien transferiert werden könnte.

Die Bundesregierung darf nicht aus den Augen verlieren, dass die Menschenrechtslage in Syrien weiterhin prekär ist. Es kommt zu willkürlichen Festnahmen und Einschüchterungen von Kritikern sowie zu Massakern an Minderheiten. Hinzu kommt, dass das Land in Trümmern liegt. Tausende der wegen des langen Bürgerkriegs vertriebenen Syrer können nicht zurückkehren, da ihre Häuser zerstört sind. Allein während der aktuellen israelischen Angriffe auf den Libanon sind mehr als 130.000 Menschen nach Syrien geflüchtet, was die Lage vor Ort noch verschärft.

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Ja, der Dialog mit Damaskus ist notwendig. Über den Wiederaufbau und wirtschaftliche Kooperationen muss gesprochen werden. Dieser Besuch darf jedoch nicht als Startsignal für eine Welle von Abschiebungen genommen werden.

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