Dass derzeit über die Demokratisierung des Wahlrechts diskutiert wird, kann man nur begrüßen. Schon immer gab es Menschen und politische Kräfte, die mehr Möglichkeiten für demokratische Beteiligung und für eine adäquate Widerspiegelung des politischen Willens der Bevölkerung fordern. Die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen etwa ist seit Langem Gegenstand von Kritik; dass sie Stimmen von der Willensbildung ausgrenzt, ist nichts Neues und politisch beabsichtigt.

Ärgerlich wird es, wenn Parteien – wie jetzt die SPD in Sachsen-Anhalt – erst dann auf die Idee kommen, an der Fünf-Prozent-Hürde zu rütteln, wenn sie selbst Gefahr laufen, daran hängenzubleiben. Denn solche Fragen, die das demokratische Selbstverständnis der Gesellschaft betreffen,........

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