Europäische Justiz gegen ultrarechts: Erfolge, keine Siege
Vielleicht war es Zufall, dass am Dienstag in Europa gleich zwei wichtige Entscheidungen gegen Rechtsextreme fielen: In Paris verhinderte ein Gericht quasi, dass die frühere Chefin der Partei Rassemblement National (RN) Marine Le Pen zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten kann, es sei denn, sie tritt entgegen bisheriger Bekundungen jetzt doch mit Fußfessel an. Währenddessen stimmte im Europaparlament eine Mehrheit für die Überprüfung der Europapartei ESN auf die Einhaltung der EU-Grundwerte. Denn der »Dachverband« rechtsextremer Parteien, maßgeblich mitgegründet von der deutschen AfD, macht aus........
