menu_open Columnists
We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close

Reform der Grundsicherung: Politik des maximalen Drucks

3 0
wednesday

Wenn sich die schwarz-rote Koalition vom Populismus treiben lässt, dann agiert sie immer häufiger unüberlegt. Bei der angestrebten Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer Grundsicherung fällt dies besonders auf. Insbesondere die Union argumentiert mit immer gleichen Floskeln wie »Fordern und Fördern«. Einem Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitenden wolle man nachkommen, heißt es. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach vom »Missverständnis eines bedingungslosen Grundeinkommens«, das er beseitigen wolle. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: Geld soll damit eingespart werden. Ob das aber gelingt, darf bezweifelt werden. Selbst das von der SPD geführte Arbeitsministerium........

© Neues Deutschland