Reform der Grundsicherung: Politik des maximalen Drucks
Wenn sich die schwarz-rote Koalition vom Populismus treiben lässt, dann agiert sie immer häufiger unüberlegt. Bei der angestrebten Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer Grundsicherung fällt dies besonders auf. Insbesondere die Union argumentiert mit immer gleichen Floskeln wie »Fordern und Fördern«. Einem Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitenden wolle man nachkommen, heißt es. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach vom »Missverständnis eines bedingungslosen Grundeinkommens«, das er beseitigen wolle. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: Geld soll damit eingespart werden. Ob das aber gelingt, darf bezweifelt werden. Selbst das von der SPD geführte Arbeitsministerium........





















Toi Staff
Penny S. Tee
Gideon Levy
Sabine Sterk
Mark Travers Ph.d
Gilles Touboul
John Nosta
Daniel Orenstein