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Neues Verkehrsgesetz: Fataler Kompromiss

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wednesday

Die Ministerien kungeln miteinander. Das Verkehrsressort freut sich darüber, dass künftige Straßen- und Schienenbauvorhaben als »überragendes öffentliches Interesse« eingestuft werden, dann kann es schneller – und noch rücksichtsloser als ohnehin schon – planen. Die Milliardensummen aus dem Sondervermögen sollen schnell umgesetzt werden. Das Gesetz soll eine Konjunkturspritze für die Baubranche sein und als Infrastrukturmaßnahme für die Wirtschaft dienen.

Der Umweltschutz steht hinten an. Das zuständige Ministerium trägt den Regierungsentwurf mit, der schon am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll – »auch wenn Belange des Umweltschutzes........

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