In fünf Bundesländern finden in diesem Jahr Wahlen statt. Wie man jene Menschen anspricht, die keine organisierten Neonazis sind, aber ihre Stimme dennoch der AfD geben könnten, ist eine Frage, vor der sämtliche demokratischen Parteien stehen. In der linken Debatte stehen sich oft zwei Positionen gegenüber, die für sich genommen beide analytisch und politisch unproduktiv sind. Die erste lautet zugespitzt: Wer die AfD wählt, entscheidet sich dazu, rassistisch zu wählen. Jedes Nachdenken über die Umstände, unter denen diese Entscheidung zustande kommt, ist eine Verharmlosung. Die andere wiederum geht ungefähr so: AfD-Wähler sind eigentlich nur sozial enttäuscht. Deshalb lenkt der Fokus auf deren Rassismus vom eigentlichen Problem ab, und die Antwort besteht in guter Sozialpolitik.

Beide Positionen enthalten auch Wahres. Unbestreitbar besteht ein Zusammenhang zwischen gesellschaftlichen Krisendynamiken und deren rassistischer Kanalisierung. Nicht erst seit den Studien von Wilhelm Heitmeyer und anderen lässt sich klar belegen, dass der Abbau sozialer Sicherungssysteme, die Verschärfung der Ungleichverteilung von Reichtum, zunehmende Existenz- und Abstiegsängste und der Wegfall sozialer Infrastruktur für Verunsicherungen sorgen, die rechtsextreme wie bürgerliche Parteien rassistisch mobilisieren und damit entsprechende Ermächtigungserfahrungen organisieren. Der extremen Rechten ist es mit Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager gelungen, nahezu sämtliche sozialen Fragen rassistisch zu formulieren.

Sebastian Werhahn studierte Philosophie und ist Referent der Linken im Bundestag für Antifaschismus. Für »nd« schreibt er regelmäßig über alte, mittelalte und neue Nazis sowie antifaschistische Politik.

Ebenso richtig ist, dass alle Menschen, die der AfD die Stimme geben, dies in dem Wissen tun, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Auch die sogenannten Protestwähler*innen können in dieser Entscheidung ernst genommen und verantwortlich gehalten werden. Und richtig bleibt auch, was Wiglaf Droste bereits 1993 schrieb: Mit Nazis zu reden ist vergebens und falsch, wichtig ist, »dass man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert«.

Beide Positionen für sich genommen bleiben deshalb unproduktiv, weil sich aus ihnen keine Politik ableiten lässt, die Aussichten auf Veränderung begründet. Die Entscheidung für eine rassistische Partei ist nicht einfach nur eine falsche Antwort auf eine richtige Frage, der wir eine bessere, soziale Antwort entgegenstellen könnten. Sie ist Ausdruck gemachter gesellschaftlicher Verhältnisse, unter denen bereits die Frage falsch formuliert wird und die Ungleichheit der Verhältnisse nicht als eine zwischen oben und unten erfahren wird, sondern als eine zwischen »uns« und »den anderen«.

Und auf der anderen Seite sind rassistische Haltungen und Handlungen nicht einfach nur Ausdruck von Rassismus. Erst wenn diese im Kontext von Klassenverhältnissen und Verteilungskämpfen verstanden werden, werden sowohl ein tiefer gehendes Verständnis als auch eine langfristige Veränderung dieser Haltungen möglich.

Es muss also in der Vermittlung dieser Positionen einerseits darum gehen, nicht verhandelbare Haltungen gegenüber Rassismus und Antisemitismus einzunehmen. Das bedeutet, AfD-Funktionäre, wo immer es geht, auszugrenzen und verächtlich zu machen. Und das bedeutet auch, rassistische Aussagen nicht zu entschuldigen und solidarische Bündnisse mit denen einzugehen, die durch sie bedroht werden.

Wenn sich Menschen über ukrainische Familien beschweren, weil die Kita-Plätze beanspruchen, könnte man gemeinsame Kämpfe organisieren, die sich für eine bessere Kita-Versorgung für alle einsetzen.

Wenn sich Menschen über ukrainische Familien beschweren, weil die Kita-Plätze beanspruchen, könnte man gemeinsame Kämpfe organisieren, die sich für eine bessere Kita-Versorgung für alle einsetzen.

Andererseits geht es darum zu verstehen, dass der rassistische Alltagsverstand eine Art ist, reale gesellschaftliche Widersprüche falsch zu begreifen, der wir nicht nur mit dem Verweis auf die Falschheit, sondern eben auch mit einem Angebot begegnen sollten. Dieses muss die gesellschaftlichen Widersprüche als soziale Konflikte begreifbar machen und solidarische Handlungsoptionen schaffen. Wie es Danial Bamdadi von der IG Metall letzte Woche in »nd.DieWoche« gesagt hat: Wenn sich Menschen über ukrainische Familien beschweren, weil die Kita-Plätze beanspruchen, könnte man gemeinsame, solidarische Kämpfe organisieren, die sich für eine bessere Kita-Versorgung für alle einsetzen. Das ist sicherlich keine Strategie, mit der Faschisten gewonnen werden können, aber vielleicht eine, mit der Menschen erreicht werden können, die nicht rechtsextrem organisiert und geschult sind.

Bertolt Brecht schrieb 1930 über einen ähnlichen Zusammenhang und wies darauf hin, dass es nicht immer ausreiche, schlechten Argumenten mit guten Argumenten zu begegnen, weil manche Haltungen eng mit einer bestimmten Art des gesellschaftlichen Existierens und für die Träger dieser Haltungen auch mit einer Art des individuellen Existierens zusammenhängen. Dazu kommt, dass auch gute Argumente nicht einfach dazu führen, dass das Gegenüber die schlechten Argumente aufgibt. Zu oft haben diese Argumente eine Funktion, die weniger im Gegenüber und mehr in dessen Umständen begründet sind. Argumentieren wir also mit dem Träger solcher Haltungen, »müssen wir das immer im Aug behalten, daß wir außer der Art, wie er existiert, noch eine andere Art zu existieren für ihn bereithalten, sonst muß er befürchten, uns läge mehr an unseren Argumenten als an seiner Existenz«.

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