Nach dem Antizionismus-Beschluss der niedersächsischen Linken ist die Aufregung wieder einmal groß. In einer Erklärung hatte der Landesverband vergangenes Wochenende »Ethnonationalismus und politischen Zionismus« als »Hinderungsgründe« für das friedliche Zusammenleben in Nahost bezeichnet. Zwar fiel in diesem Zusammenhang auch der umstrittene Begriff der »Apartheid«, doch die im Beschluss aufgeführten Forderungen sollten in der Linken eigentlich Konsens sein: Ende des Siedlungsbaus, Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen Netanjahu, Solidarität mit Zivilist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen… Zudem distanzierte sich der Beschluss, allerdings nur am Rande, auch vom palästinensischen Ethnonationalismus: »Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien gegen die jeweils vom anderen vertretenen Volksgruppen.«

Trotzdem haben sich zahlreiche Führungsmitglieder der Linken vom Beschluss distanziert. Bundesgeschäftsführer Jannis Ehling äußerte, die niedersächsische Erklärung sei »einseitig und hoffnungslos unterkomplex«. Elif Eralp, Bürgermeisterkandidatin in Berlin, bezeichnete den Beschluss als »falsch«. Und die Pateivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner konstatierten »eine große Schlagseite« und bereiten für den Parteitag im Juni nun ein Bekenntnis zum »Selbstbestimmungsrecht der Jüdinnen und Juden im heutigen Israel« vor.

Raul Zelik ist Autor und nd-Kollektivist.

Was ist dran an diesen Einwänden? Trotz des medialen Shitstorms, der sich wieder einmal gegen die Linke richtet, geht die Kernaussage des Beschlusses nicht darüber hinaus, was auch viele jüdische Linke heute konstatieren. So heißt es im ersten Absatz: »Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab. Historisch ist der Zionismus keine einheitliche Ideologie gewesen. Neben rechten nationalistischen Strömungen gab es auch emanzipatorische Ansätze. Gleichzeitig sehen wir heute einen politischen Zionismus, der sich durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet.«

Postzionistische Argumentation

Das ist eine Argumentation, die eher einer post- als einer antizionistischen Position entspricht. Im Unterschied zu einer antizionistischen Argumentation, die den Zionismus als reaktionäres Kolonialprojekt betrachtet, verweist die postzionistische Position (wie sie beispielsweise der israelische Friedensaktivist und ehemalige Präsident der World Zionist Organisation Avraham Burg einnimmt) auf den progressiven Charakter des frühen Israels. Darüber, ob eine Politik, die ihre Solidarität auf eine ethnisch-konfessionelle Gruppe fokussiert,als links gelten kann, könnte man streiten. Denn die Solidarität der Kibbuzim-Bewegung und des Arbeiterzionismus galt nicht der arabischen Bevölkerung.

Doch der niedersächsische Beschluss hebt mit seiner Unterscheidung hervor, dass es – anders als manche Antizionist*innen behaupten – historisch durchaus unterschiedliche Zionismen gab. Seine Kritik gilt der heute in Israel herrschenden Staatsideologie, die Grundlage einer rassistischen und nationalistischen Praxis geworden ist. Wobei diese Praxis nicht nur von der Regierung Netanjahu, sondern vom gesamten Staatsapparat getragen wird.

Hannah Arendts Position zur israelischen Staatsgründung ist näher bei der niedersächsischen Linken als bei der Parteiführung und deren Bekenntnis zu Israel. -

Hannah Arendts Position zur israelischen Staatsgründung ist näher bei der niedersächsischen Linken als bei der Parteiführung und deren Bekenntnis zu Israel.

Inwiefern hat diese Kritik am Zionismus nun aber »eine Schlagseite« oder ist »unterkomplex«? Die offensichtliche Leerstelle im niedersächsischen Beschluss wird von van Aken und Schwerdtner in ihrer Erklärung benannt: »Wir dürfen eines nie vergessen: Die zionistische Bewegung war auch eine Reaktion auf den deutschen Antisemitismus und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden in Europa.« Das ist völlig richtig. »Unterkomplex« ist allerdings auch die Annahme, die Erfahrung des Holocausts habe gar keine andere Schlussfolgerung zugelassen als die Gründung eines konfessionellen Staates.

Die Philosophin Hannah Arendt beispielsweise lehnte den zionistischen Staat Ende der 1940er Jahre genau wegen der Holocaust-Erfahrungen ab. Arendt befürwortete zwar eine »jüdische Heimstatt« und stand einer jüdischen Auswanderung nach Palästina auch wohlwollend gegenüber. Doch gleichzeitig attackierte sie den politischen Zionismus, weil sie genau die Entwicklung befürchtete, die der Beschluss der niedersächsischen Linken heute konstatiert: Ein konfessioneller Staatsnationalismus droht überall, auch in Israel, zu einem Gewaltprojekt zu werden. Man muss es deutlich aussprechen: Arendts Position ist in dieser Hinsicht näher bei der niedersächsischen Linken als bei der Parteiführung der Linken und deren Bekenntnis zu Israel.

Wie verhält es sich nun aber mit dem »Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen«, das, so die Berliner Linke Elif Eralp, »nicht verhandelbar« ist? Interessant an dieser Stelle scheint mir, dass in der deutschen Debatte von den Rechten palästinensischer Menschen fast immer nur abgeleitet die Rede ist. Da das »jüdische Selbstbestimmungsrecht« auf einen ethnokonfessionellen Staat als gesetzt gilt, beschränkt sich das »Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser« darauf, dasselbe – übrigens in einem sehr viel kleineren Gebiet – zu fordern. Der ganze emanzipatorische Vorstellungshorizont beschränkt sich am Ende darauf, dass zwei »Völker« »selbstbestimmt« entscheiden dürfen, in ethnisch-konfessionellen Staaten nebeneinander zu leben. Diese Idee entspricht zweifelsohne den Prinzipien des übrigens selbst sehr ethnizistischen Völkerrechts. Doch was genau soll links sein an dieser Zweistaatenperspektive?

Am wenigsten »unterkomplex« wäre es wohl, wenn die Linke statt des Existenzrechts von Staaten die universellen Rechte von Menschen nach vorne stellen würde: Zwischen Jordan und Mittelmeer – wie auch überall sonst – müssen alle Menschen in Gleichheit leben können. Es darf kein ethnisches oder konfessionelles Vorrecht auf Land geben: Wer eingewandert ist, muss bleiben können; wer vertrieben wurde, muss zurückkehren können. Neben Menschen- und Bürgerrechten müssen vor allem soziale Rechte durchgesetzt werden, da durch Krieg und Vertreibung extrem ungleiche Eigentumsverhältnisse entstanden sind.

Diese drei einfachen, sozialistischen Prinzipien werden weder in einem von der Hamas geführten Palästina nach dem Vorbild der Erdoğan-Türkei noch in einem zionistischen Israel zu haben sein. Jede universalistische Argumentation führt deshalb fast unweigerlich zu Konzepten wie dem von Linken stets befürworteten laizistischen »Staat Palästina« oder der »Republik Haifa«, wie sie der israelische Philosoph Omri Böhm ins Gespräch gebracht hat. Es stimmt, dass solche Vorschläge heute komplett unrealistisch erscheinen. Doch eine »Lösung« kann sowieso nur aus den sozialen Kämpfen um Gleichheit, Grundrechte, Demokratisierung und Land für alle entstehen. Der Ansatzpunkt für Linke kann nur sein, sich mit solchen Kämpfen – und nicht mit Staaten oder Konfessionen – zu solidarisieren.

Ist der Beschluss der niedersächsischen Linken insofern nun aber falsch, weil er zwar den Ethnonationalismus des Zionismus benennt, aber ähnliche Muster auf der palästinensischen Seite ausblendet? Diesen Vorwurf kann man großen Teilen der internationalen Palästina-Solidarität gewiss machen. Doch in Deutschland scheint er mir deplatziert. Wenn etwa der ehemalige Staatssekretär in Thüringen und jetzige IG-Metall-Funktionär Benjamin-Immanuel Hoff schreibt, die Linke sei »keine Glaubensgemeinschaft« und solle sich deswegen »weder zu Zionismus noch zu Antizionismus« bekennen, klingt das zunächst einmal vernünftig. Zumal Hoff sich im gleichen Text für »föderative oder supranationale Modelle« ausspricht und daran erinnert, dass »politische Lösungen nicht zwingend im engen Rahmen klassischer Nationalstaatlichkeit gedacht werden (müssen)«. Unbedingt!

Das Problem ist doch aber, dass in Deutschland sehr wohl eine »Glaubensgemeinschaft« existiert, die sich zudem per »Staatsräson« auch noch repressiv panzert. Der niedersächsische Verfassungsschutz prüft gerade, ob der Beschluss der Linken antisemitische Aussagen enthält. So frei verläuft unsere Debatte. Und das Argument, dass die Gründung Israels untrennbar verknüpft ist mit der Geschichte des Holocausts, scheint mir in Deutschland nun wirklich allgemein anerkannt. Die große Leerstelle hierzulande besteht doch eher darin, dass niemand ausspricht, wie eng die Existenz Israels aus palästinensischer und libanesischer Perspektive mit Massenvertreibung und Krieg verknüpft ist.

Das Drama der Linken besteht darin, dass sie bei den gegen sie gerichteten Medienkampagnen immer schnell einknickt. Statt sich vom niedersächsischen Beschluss aufgeregt zu distanzieren, hätte man ihn auch universalistisch weitertreiben können. Wer eine ethnizistische oder konfessionelle Staatspolitik bei Israel kritisiert, musst das auch bei der Türkei, Saudi-Arabien oder dem Iran, bei den USA, Deutschland oder Polen tun. Da, wo man das unterlässt, wird es tatsächlich antisemitisch.

Dass die Debatte in der Linken immer wieder unproduktiv über Bekenntnisfragen geführt wird, wie van Aken und Schwerdtner beklagen, liegt meiner Ansicht nach auch daran, dass die Parteiführung zu wenig internationalistische Perspektiven entwickelt. Zwei Jahre lang hat sie sich zum Genozid in Gaza nicht verhalten. Und auch jetzt wieder lässt sie sich parteiinterne Debatten aufzwingen, anstatt vor den US-Militärstützpunkten gegen den völlig wahnsinnigen Krieg Washingtons am Golf zu demonstrieren. Das liegt auch daran, dass die Linke in der Praxis oft nicht ernst genug nimmt, was sie sich rhetorisch auf die Fahnen schreibt: Es geht um Klassenperspektiven, nicht um Staaten. Gleiche Rechte für alle, überall!

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