Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit 43,8 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate nur knapp verfehlt. Fast die Hälfte der Wähler*innen hat offenbar kein Problem damit, für amtlich beglaubigte Rechtsextreme zu stimmen. Fragt man, warum, hört man Bekanntes: Angst um Arbeitsplatz und soziale Zukunft, weder Anerkennung noch Mitsprache in Betrieb und Gesellschaft. Nicht Unternehmen, sondern »die Politik« werden kritisiert, obwohl die Angriffe zusammenwirken, etwa: Massenentlassungen plus Abschaffung von Altersteilzeit und Rente mit 63.

Die Regierung erklärt den Rechtsruck mit Reformstau. Das Gegenteil ist der Fall: Viele schlagen um sich, weil sie keine Chance sehen, solche »Reformen« abzuwehren. Welche Parteienbündnisse auch immer regieren – alle verweisen auf dieselben »Sachzwänge«. Nicht gewählte Kommissionen schaffen Fakten, die das Parlament nicht zerreden soll. »Hart arbeitende Menschen« werden gegen jene ausgespielt, die Grundsicherung beziehen oder »in das Sozialsystem zuwandern«. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten.

Nicole Mayer-Ahuja ist Professorin für........

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