Erneut ruft die israelische Regierung Kritiker ihrer eigenen Politik zur Ordnung: Bundeskanzler Friedrich Merz hat es gewagt, sich »sehr besorgt« über die Entwicklungen im Westjordanland zu zeigen. Konkret bezog er sich auf den geplanten Bau 34 weiterer Siedlungen im Westjordanland, die bereits im März an der Öffentlichkeit vorbei genehmigt worden waren. Doch aus den Reihen der israelischen Führungsriege fing er sich dafür eine verbale Ohrfeige ein: Der Kanzler täte besser daran, im Namen Deutschlands um Verzeihung zu bitten, »anstatt es zu wagen, uns Moralpredigten darüber zu halten, wie wir uns gegen die Nazis unserer Generation verhalten sollen«.

Der Ordnungsruf kam vom rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich, der für seine entmenschlichende Sprache hinsichtlich der Palästinenser bekannt ist. Die meinte er offensichtlich mit den neuen Nazis. Smotrich gehört zu denen, die die Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen betreiben. Er wacht nicht nur über die israelischen Finanzen, sondern ist gleichzeitig zuständig für den Bau illegaler Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland.

Smotrich weiß genau, wo er die Deutschen packen kann, um Kritik am Regierungshandeln Israels umgehend zu entkräften: Vergleiche mit dem Holocaust sind das ultimative Argument, um auch sachlich begründete Einwände zu delegitimieren und in den Ruch von Antisemitismus zu bringen. Das ist genau die Falle der deutschen Staatsräson, auf der es sich die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu bequem macht und dank derer sie jedes mahnende Wort abbügeln kann.

Die Merz’sche Kritik ist ohne jeden Zweifel berechtigt: Der Bau von Siedlungen in einem militärisch besetzten Gebiet gilt als völkerrechtswidrig. Für Smotrich sind das Westjordanland und der Gazastreifen jedoch ein Teil Israels, das hat er immer wieder betont. Im Zusammenhang mit den besetzten Gebieten, die irgendwann mal das Territorium eines palästinensischen Staats werden sollen, spricht er von »unserer biblischen und historischen Heimat«; statt Besatzung nennt er die illegale Besiedlung »unsere Rückkehr ins Land Israel«.

Diese religiös verbrämte Verdrehung völkerrechtlicher Tatsachen hat aber keine Konsequenzen – weder für Bezalel Smotrich noch für die israelische Regierung. Verbale Verurteilungen reichen nicht, um Israel zu einer Veränderung ihrer Politik zu bringen. Ohne Strafmaßnahmen, die Aussetzung von Handelsvorteilen und die gerichtliche Verfolgung von Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in den besetzten palästinensischen Gebieten wird sich nichts ändern.

Bundeskanzler Friedrich Merz glaubt, sich seiner – überdies raren – klaren Worte an die israelische Adresse stolz zeigen zu dürfen. Er irrt, denn wenn er gleichzeitig mit Israels Regierungschef auf gut Freund macht, ist seine Kritik nichts wert.

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