Trumps und Netanjahus Politik: Die Freiheit der Kriegsverbrecher
Als der letzte Paradigmenwechsel in der Welt gefeiert wurde, pfiffen viele – von Francis Fukuyama bis zu den Scorpions – das Hohelied auf eine grenzenlose Welt, in der Demokratie und Freiheit herrschen. Derzeit erleben wir den nächsten Paradigmenwechsel. Als Demokrat träumt man seit einigen Monaten nicht mehr von einer grenzenlosen Welt. Man wäre ganz zufrieden, wenn die bestehenden Grenzen respektiert würden. Für Donald Trump und Benjamin Netanjahu sind die offenbar eine Art Zwitterwesen. Werden sie in Richtung des eigenen Landes überschritten (Hamas, »illegale« Einwanderung), bricht die Hölle los. Grenzen anderer Staaten sind hingegen nicht mal unverbindliche Empfehlungen.
Während Trump Regierungschefs anderer Staaten entführen lässt und glaubt, dänische Inseln genauso kaufen zu können wie seine Claqueure in der Tech-Industrie, erklärt Netanjahu Nachbarstaaten zu Sicherheitszonen und schiebt die Grenzen zu ihnen immer weiter ins dortige Landesinnere. Er durfte das schon in Gaza so praktizieren, und er darf es auch jetzt wieder. Und vielleicht wäre es spätestens nach dem Angriff auf den Iran mal an der Zeit sich zu fragen, ob die bisherige Lesart – Trump lässt ihn gewähren – so stimmt. Es deutet doch ziemlich viel darauf hin, dass de facto Netanjahu bestimmt und Trump abnickt.
Selbst wenn man die Politik des Netanjahu-Regimes für die derzeit größte Bedrohung des Friedens hält, kann einem der Staat Israel hundertmal lieber und deshalb verteidigenswerter sein als Staaten, in denen der politische Islam als vielleicht weltweit expansivste Bedrohung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten regiert. So viel Differenzierung muss sein. Doch wer sich über Menschen, die »from the river to the sea«-Shirts tragen, völlig zurecht aufregt – und ich würde an keiner Demo teilnehmen, an der auch solche Leute teilnehmen – müsste generell auf die Unverletzlichkeit von Grenzen pochen. Hinter Trump oder gar Netanjahu kann er dann nicht mehr stehen.
Wie einem überhaupt die Solidarität mit Israel noch leichter fallen würde, wenn es dort endlich mal so etwas wie landesweite »No Kings«-Demonstrationen gäbe, die in den USA am Wochenende Millionen Menschen auf die Straße gebracht haben. Immerhin: Einige Unentwegte haben dort am vergangenen Wochenende zumindest gegen den Krieg demonstriert. Und damit Mut bewiesen, denn derzeit sind Demos – wegen des Krieges – von einem Kriegsverbrecher und den Rassisten in seinem Kabinett verboten worden.
Der globale Paradigmenwechsel der letzten Jahre beschränkt sich allerdings nicht nur auf den Umstand, dass nicht mehr friedliebende Hippies, sondern imperialistische Macchiavellianer wie Trump (der sich wohl fragen würde, mit welcher Sauce man diese Macchiavellis wohl isst) von offenen Grenzen träumen. Seit Trump erlebt die Welt die Erhebung von Grausamkeit, Sadismus und Unmenschlichkeit zur Staatsräson. Trump, das erzählte er selbst, hat eine Gruppe seiner Generäle gefragt, warum sie die iranischen Kriegsschiffe im Golf nicht besetzt haben. Deren Antwort – Versenken macht mehr Spaß – gefiel Trump so gut, dass er sie wie einen großartigen Witz verbreitete. Warum? Weil er ist, wie er ist. Und weil er weiß, dass er und Bibi tun und lassen können, was sie wollen.
