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Die EU tötet Flüchtlinge im Mittelmeer

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friday

Man stelle sich vor: Seit vielen Jahren passiert ein Massenmord – und kaum einer schaut hin. Genau das passiert an Europas südlicher Außengrenze. Dass im Januar und Februar dieses Jahres laut Zahlen der »Grenzschutzbehörde« Frontex, die sich dabei auf die Internationale Organisation für Migration (IOM) berufen, 660 Menschen ertrunken sind, haben nur die Wenigsten mitbekommen. Wie auch? Seit Jahren hat man sich an das Sterben in dem Binnenmeer gewöhnt. Zudem sind dem deutschen Michel aktuell die steigenden Benzinpreise wichtiger als die Getöteten an den Küsten Libyens, Tunesiens oder Italiens. Was einen selbst nicht betrifft, das ist eben kaum von Interesse.

Getötete? Ja, die Menschen, die auf der Überfahrt nach Europa sterben, werden umgebracht. Die Täter: die EU und seine Mitgliedsstaaten. Denn genau sie verhindern in Brüssel, dass es für die meisten Asylsuchenden legale Flüchtlingsrouten in die Union gibt. Es ist den Herrschenden in Paris, Berlin oder Warschau sehr wohl bewusst, dass Menschen fast alles dafür tun, in Europa eine neue Heimat zu finden: Bewaffnete Konflikte, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen, wirtschaftliche Not und der Klimawandel in Afrika oder dem Nahen und Mittleren Osten lassen sie in die klapprigen Boote steigen. Inzwischen ist das Mittelmeer zu einem Friedhof unvorstellbarer Größe geworden. Und zwar, weil Brüssel den Alten Kontinent praktisch abriegelt.

Das die von der IOM vorgelegten Zahlen nicht nur nicht zurückgegangen sind, sondern sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar noch verdoppelt haben, kommentiert Frontex mit folgenden Worten: »Die Zahl dieser Tragödien ist auf die extremen Wetterbedingungen zurückzuführen.« Die Schleuser seien sich der Risiken einer Überfahrt bewusst. »Sie zögern nicht, verzweifelte Menschen auf seeuntüchtigen Booten aufs Meer zu schicken, weil sie am Profit interessiert sind«, so die Agentur weiter. Schlechtes Wetter und die Profitgier der Schleuser sind nach dieser Lesart also das Problem. Eine billigere Ausrede, um die eigene Verantwortung und die der politisch Verantwortlichen in Brüssel von sich zu weisen.

Das Mittelmeer gilt als die tödlichste Migrationsroute der Welt. Dass vor allem private Seenotrettungsmissionen die Menschen vor dem Ertrinken retten, ist ein Armutszeugnis für einen Global Player wie die EU, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Achtung der Menschenrechte anmahnt (Stichwort: Repressionen im Iran Anfang dieses Jahres). Dass die Seenotretter dazu noch kriminalisiert werden, wie es immer wieder in Italien passiert, zeigt den wahren Charakter der Union: Sie ist ein Staatenverbund, der über Leichen geht.


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