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Geheimdienst-Ausschuss bleibt im Trüben
Ein flauer Wind der Aufklärung weht durch die deutschen Medien: Parlamentarische Vertreter der AfD und der LINKEN dürfen nicht rein in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Das Bundestagsgremium soll der Überwachung der Nachrichtendienste dienen, also der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes.
Das AMT und der tiefe Staat
Irgendwie ist irgendwer empört. Tatsächlich sollte zum Beispiel das Amt für Verfassungsschutz dringend kontrolliert werden. Das Amt gehört zum „Tiefen Staat“ und schützt nicht die Verfassung, sondern überwacht und schikaniert eher........
© Neue Rheinische Zeitung
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