Kurskorrektur in der Außen- und Sicherheitspolitik – Wahrung des Amtseides und Rückkehr zur Diplomatie
Aktuelles
Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Bundeskanzler Friedrich Merz
Kurskorrektur in der Außen- und Sicherheitspolitik – Wahrung des Amtseides und Rückkehr zur Diplomatie
Von Irene Eckert
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Bürgerin dieses Landes wende ich mich heute mit tiefer Sorge um die Zukunft, den Wohlstand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland an Sie. Die aktuelle Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik steht aus meiner Sicht in eklatantem Widerspruch zum Wohl unseres Landes und dem von Ihnen geleisteten Amtseid.
1. Wirtschaftliche Folgen der Ukraine-Politik und die Nord-Stream-Sprengung
Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines wurde lange Zeit Russland angelastet. Inzwischen zeigen die Ermittlungen ein völlig anderes Bild: Die Spur führt in die Ukraine. Durch diesen Sabotageakt wurde der Bundesrepublik Deutschland massiver wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Anstelle von bezahlbarem Pipeline-Gas importieren wir nun teures Fracking-Flüssiggas (LNG) unter anderem aus den USA. Dies belastet unsere heimische Industrie sowie Millionen private Haushalte existentiell. Dass Deutschland trotz dieser Schädigung weiterhin Waffenlieferungen in Milliardenhöhe an die Ukraine leistet, konterkariert den Auftrag, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.
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