Oberbürgermeister Heilig ruft zur Wahl der Grünen auf: Verstößt er damit gegen die Neutralitätspflicht?
Es ist eigentlich ein unspektakuläres Video: Würzburgs Oberbürgermeister Martin Heilig wirbt in einem kurzen Clip auf seinem privaten Instagram Account dafür, bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag wählen zu gehen. So weit, so unproblematisch. Doch dann sagt Heilig im Video: „Ich bin als Brückenbauer in Würzburg angetreten, aber auch ein Oberbürgermeister, der ein Brückenbauer ist, braucht eine starke Basis. Deshalb am 8. März: Alle Stimmen für Grün!“ Für den Verwaltungsrechtler Max-Emanuel Geis ist das „eindeutig eine Verletzung der Neutralitätspflicht“.
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