Der Kanton Luzern nimmt den Gemeinden zu viel Spielraum weg

Obwohl mehrere Gemeindeinitiativen zur Einführung eines Wohnraumschutzgesetzes hängig sind, will der Regierungsrat dieses abschaffen. Diese Einschränkung von Gemeinden ist kein Einzelfall.

Bezahlbarer Wohnraum ist im Kanton Luzern knapp.

Im Kanton Luzern gibt es zu wenig preisgünstigen Wohnraum. Zu diesem Schluss ist nun auch der Regierungsrat gekommen, wie er am Mittwoch mitteilte. Er will darum bezahlbare Wohnungen fördern : etwa mit Darlehen von jährlich 5 Millionen Franken an gemeinnützige Wohnbauträger und mit dem planungsrechtlichen Instrument der sogenannten Verdichtungszonen. In diesen können Gemeinden selbst einen Mindestanteil an gemeinnützigem Wohnraum festschreiben. Die Massnahmen sind Teil des Gegenvorschlags zur SP-Initiative «Für zahlbare Wohnungen», den der Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickt hat.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, der SP-Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Letztere greift eine wichtige Problematik auf, geht aber sehr weit: Sie verlangt, dass der Anteil bezahlbarer Wohnungen bis 2040 von derzeit rund 13,5 auf mindestens 20 Prozent erhöht werden muss. Um das auch nur ansatzweise erreichen zu können, wären viel mehr Geld und planerische Massnahmen nötig, was kantonsweit kaum mehrheitsfähig sein dürfte. Ein Gegenvorschlag hat bessere Chancen.

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