Bundesstaatsanwaltschaft: Der Schwenk von Anna Sporrer

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Zuletzt war in den verschiedensten Justizkreisen die Kritik an der geplanten unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft immer lauter und heftiger geworden. Das im Regierungsprogramm verankerte Vorhaben der türkis-rot-pinken Regierung, das Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft endlich vom Ministerium wegzubekommen, stand damit politisch auf der Kippe, weil keine der beiden Oppositionsparteien, FPÖ und Grüne, da mitziehen wollen. Und für eine Umsetzung ist eine........

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