Warum die Studierendenbewegung am 10. Februar Baki Devrimkaya vor dem Berliner Landgericht verteidigen muss.

Am 10. Februar steht Baki Devrimkaya, Pflegeazubi und palästinasolidarische:r Aktivist:in, vor dem Berliner Landgericht. Der Vorwurf: Nötigung. Was erst einmal unspektakulär aussehen mag, hat auf den zweiten Blick eine große politische Brisanz. Nicht nur, weil der Fall im Kontext der Repression gegen Palästinasolidarität steht, sondern weil in ihm eine Grundsatzfrage der gesamten Studierendenbewegung – in Berlin und darüber hinaus – verhandelt wird: Welche Rechte haben Studierende, die die Hörsäle ihrer Universitäten besetzen? 

Mit einer friedlichen Hörsaalbesetzung hatten am 14. Dezember 2023 über 100 Studierende der Freien Universität Berlin gegen den Genozid in Gaza und die Unterstützung der deutschen Regierung protestiert. Das FU-Präsidium hatte sich dort klar gegen das demokratische Recht auf die Versammlungsfreiheit gestellt, indem sie die Studierenden polizeilich räumen lassen hat. Baki Devrimkaya war an der Besetzung als Ordner:in beteiligt und verteidigte als solche:r diese Besetzung völlig gewaltfrei gegen Störer:innen. In erster Instanz wurde Baki bereits von den haltlosen Vorwürfen der........

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