Für die Niederlage der USA und Israels! Nieder mit dem imperialistischen Krieg gegen Iran!

Strömung Permanente Revolution

Angesichts des von Trump und Netanjahu orchestrierten imperialistischen Angriffskrieges gegen den Iran treten wir als Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale (SPR) für die Niederlage der imperialistischen Militäraggression der USA und Israels ein.

Die koordinierte Militäroffensive der USA und des Kolonialstaates Israel gegen Iran mit Luftangriffen und Angriffen auf mehrere Städte ist ein imperialistischer Angriffskrieg. Wir stehen vor einem Strategiewechsel seitens Donald Trumps, der Luftschläge zuvor auf begrenzte Ziele im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm beschränkte und nun darauf abzielt, dem iranischen Volk eine schwere Niederlage zuzufügen und es den Befehlen des Weißen Hauses zu unterwerfen.

Die kombinierten Angriffe von Washington und Tel Aviv, die auch für den Völkermord am palästinensischen Volk in Gaza verantwortlich sind, haben bereits Hunderte von iranischen Zivilist:innen getötet (darunter Dutzende von Mädchen in einer Schule im Süden des Landes), Dutzende von Infrastruktureinrichtungen in Teheran und im Rest des Landes zerstört und den obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei ermordet. Darüber hinaus wurde ein Teil der politischen und militärischen Führungsspitze des Regimes getötet, darunter der Berater des Ayatollahs, Ali Shamkhani, der Chef der Streitkräfte, Abdolrahim Mousavi, der Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh und der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde, Mohammad Pakpour.

Damit beginnt eine unvorhersehbare Dynamik mit tiefgreifenden und potenziell destabilisierenden Folgen für ganz Westasien, die zu einem regionalen Krieg führen könnte. Trumps Kriegsminister Pete Hegseth erklärte, dass ein Ende der Aggression nicht in Sicht sei. Israel hat einen neuen Krieg gegen Libanon entfesselt, der innerhalb weniger Stunden dutzende Todesopfer forderte, während Hisbollah-Milizen als Reaktion auf die Ermordung Khameneis Raketen auf Israel abfeuern. Auf wirtschaftlicher Seite gibt der Anstieg der Ölpreise um mehr als zehn Prozent einen Eindruck von den allgemeineren sozialen Auswirkungen.

Seit Beginn des Angriffs war es eines der erklärten Ziele Trumps, mit militärischen Mitteln einen Regimewechsel herbeizuführen und dabei Elemente der katastrophalen neokonservativen Politik zu übernehmen, die Anfang der 2000er Jahre in den imperialistischen Kriegen gegen den Irak und Afghanistan angewendet wurde. Die europäischen Imperialisten Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben ihre Absicht bekundet, sich aktiv an den Angriffen gegen Iran und an der imperialistischen Eskalation zu beteiligen und Trump aus einer untergeordneten Position heraus zu unterstützen.

Diese imperialistische Aggression ist die direkte Fortsetzung der Politik des Völkermords und der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, die von Netanjahu mit der bedingungslosen Unterstützung der USA und der europäischen Mächte vorangetrieben wird. Die Rechtfertigung für den Angriff – nach wochenlangen Verhandlungen, die unter dem Druck der größten Konzentration von US-Streitkräften in der Region seit dem Irakkrieg 2003 stattfanden – ist die Weigerung Irans, die vollständige Abrüstung des Landes zu akzeptieren. Die USA forderten nicht nur die Stilllegung des nationalen Atomprogramms, sondern sogar die Aufgabe der ballistischen Raketen, die die einzige wirksame Verteidigung des Landes darstellen. Diese Forderung nach der vollständigen Kapitulation einer unterdrückten Nation, die seit Jahrzehnten von Washington und Brüssel mit brutalen Sanktionen stranguliert wird, dient auch dazu, dass der Terrorstaat Israel seine militärische Vormachtstellung in Westasien festigen kann. Um die regionale Landkarte nach seinen Vorstellungen neu zu zeichnen, muss Israel inmitten des Völkermords an den Palästinenser:innen und der fortschreitenden Besiedlung des Westjordanlands Iran schwächen und unterwerfen, sei es durch die Installierung einer befreundeten, proimperialistischen Regierung oder durch ein Schicksal der Zersplitterung des Staates ähnlich wie in Syrien.

Die imperialistische Aggression folgt auf den kolonialistischen Krieg um Rohstoffe, den die USA gegen Venezuela führten. Sie ist Teil der neuen US-amerikanischen Doktrin der nationalen Sicherheit, die die absolute Kontrolle über die „westliche Hemisphäre“ fordert. Hinter dem imperialistischen Militarismus steht der reaktionäre Versuch, den beschleunigten hegemonialen Niedergang der Vereinigten Staaten inmitten der Auflösung der alten liberalen Ordnung und der sogenannten „regelbasierten Weltordnung“ umzukehren. Damit soll allen Völkern der Welt, die daran denken, sich den Diktaten Washingtons zu widersetzen, eine Warnung gesendet werden. Nicht umsonst versucht Trump auch, die Wirtschaft Kubas zu ersticken, nachdem er bereits die Lieferung von venezolanischem Öl verboten und Sanktionen gegen Länder verhängt hat, die Kohlenwasserstoffe liefern, und nun versucht, die iranischen Öllieferungen an die Insel zu reduzieren, mit dem Ziel, die Überreste der Errungenschaften der kubanischen Revolution von 1959 auszulöschen. Er versucht mit dem Angriff auf Iran auch, die Ölversorgungswege Chinas zu unterbrechen, zu dem die Islamische Republik historisch gesehen eine besondere Beziehung hat. 

Aus all diesen Gründen ist es dringend notwendig, die politische und militärische Niederlage der USA und Israels in Iran kategorisch zu betonen. Die antiimperialistische, sozialistische und revolutionäre Linke muss die Niederlage der USA und Israels (sowie der europäischen Mächte, die sie unterstützen) bedingungslos verteidigen, das heißt sich eindeutig auf die Seite der unterdrückten Nation gegen die unterdrückende Nation stellen.

Wir von der Strömung Permanente Revolution verteidigen diese antiimperialistische Haltung mit absoluter Klassenunabhängigkeit gegenüber der arbeiter:innenfeindlichen, repressiven und reaktionären Islamischen Republik. Keine Emanzipation und keine Freiheit für die Arbeiter:innenklasse, die Frauen und das iranische Volk kann durch Bomben oder Interventionen des Imperialismus und des völkermörderischen Staates Israel erreicht werden.

Das theokratische und ultrakonservative politische Regime, das bisher von Ali Khamenei angeführt wurde, ist ein unerbittlicher Feind der arbeitenden Massen und des Volkes im Iran und verantwortlich für die Verfolgung von Frauen (symbolisch verkörpert durch die Ermordung der jungen Kurdin Mahsa Amini im Jahr 2022), der Kurd:innen und die Unterdrückung von Streiks. Im Januar orchestrierte Khamenei ein Massaker an Tausenden von Demonstrant:innen. Die Proteste gegen Elend und Hunger, unter denen die Massen angesichts der Wirtschaftskrise leiden, erstickte er im Blut. Tatsächlich entstand die theokratische Diktatur der Islamischen Republik aus der politischen Enteignung der iranischen Revolution von 1979, die den Schah und die USA besiegte und die Shoras (Arbeiter:innenräte) hervorbrachte, die in ihrer Entwicklung eine neue Situation in der Region hätten eröffnen können, jedoch vom repressiven Apparat der Geistlichkeit brutal unterdrückt wurden.

Dies ist die Wurzel dieses Regimes und seiner repressiven Maßnahmen gegen die Massen als Methode zur Aufrechterhaltung seiner Macht. Dieses Verhalten hat die Vorbereitung des Kampfes und des antiimperialistischen Widerstands in Iran systematisch beeinträchtigt. Für die iranische Arbeiter:innenklasse, die Frauen und die Jugend ist es viel schwieriger, sich gegen den US-Imperialismus und den kolonialistischen Zionismus zu behaupten, wenn sie gleichzeitig der systematischen Unterdrückung durch das reaktionäre Regime ausgesetzt sind. Deshalb kann die Niederlage der USA und Israels nur mit politischer Unabhängigkeit von der iranischen Regierung und den regionalen Bourgeoisien erreicht werden.

Wie verschiedene Analyst:innen schreiben, ist der Iran nicht Venezuela. Er liegt in einer unruhigen Region, die durch jahrzehntelange Zerstörung durch die USA, Israel und die europäischen Imperialismen gezeichnet ist. Darüber hinaus verfügt Iran, das seit der Revolution von 1979 durch harte Wirtschaftssanktionen der USA erstickt wird, über mehr militärische und geopolitische Ressourcen als Venezuela, auch wenn diese seit 2023 geschwächt wurden, insbesondere die verbündeten Milizen. Als Reaktion auf die zionistisch-amerikanischen Angriffe feuerte Iran ballistische Raketen auf Israel und zahlreiche US-Militärstützpunkte ab – Al Udeid in Qatar, Al Dhafra in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ali Al Salem in Kuwait, Erbil in Iraq sowie das Hauptquartier der 5. Flotte in Bahrain – und führte Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus durch, einer strategischen Route für Öl aus dem Golf. Iranische Raketen zerstörten Gebäude in Tel Aviv und töteten Israelis in Beit Shemesh sowie US-Soldaten. Darüber hinaus gingen Tausende von Demonstrant:innen in Iran auf die Straße, um gegen die imperialistischen Angriffe zu protestieren, und US-Botschaften und Konsulate wurden in Ländern wie Pakistan, Irak und Indien von der Bevölkerung angegriffen.

Der Verlauf des Krieges und seine Ergebnisse werden vom Ausmaß des Widerstands und der Vergeltungsmaßnahmen seitens Iran abhängen. Trump ist ein riskantes Spiel eingegangen. Nirgendwo auf der Welt, geschweige denn in Westasien, ist es den Vereinigten Staaten gelungen, „Regimewechsel“-Operationen mit Luftangriffen allein durchzusetzen. Wo sie mit Bodentruppen einmarschierten, wie im Irak und in Afghanistan, erlitten sie historische Niederlagen und stärkten zudem Kräfte, die der US-amerikanischen Präsenz in der Region feindlich gegenüberstehen. In Iran ist ein Einsatz von Bodentruppen für Trump keine einfache Option: Auch wenn er nicht ausgeschlossen werden kann, erschweren die Weite des iranischen Territoriums, die Möglichkeit einer Sperrung der strategisch wichtigen Straße von Hormus, die verfügbaren internen Ressourcen und der regionale Hass auf die USA eine solche Operation zusätzlich.

In der US-amerikanischen Bevölkerung, einschließlich der republikanischen Basis, wird die militärische Invasion mit großer Mehrheit abgelehnt. Dies gilt umso mehr angesichts der Schwächung Trumps innerhalb der USA durch die schwache Wirtschaftsleistung und insbesondere durch die nationalen Proteste und den Streik in Minneapolis gegen ICE und ihre Einwanderungspolitik, die für die erste Niederlage der Regierung im Bereich des Klassenkampfs verantwortlich sind. Dass Trump von seinem Versprechen, „alle Kriege zu beenden“, zu einer groß angelegten Kriegshandlung in Westasien übergegangen ist, kann diese Widersprüche noch verschärfen.

In diesem Szenario stellen einige innerhalb der Linken die imperialistische Intervention und das reaktionäre Regime des Iran auf die gleiche Stufe – wie es die französische NPA-L’Anticapitaliste tut –, ohne zu verstehen, dass es über eine elementare Frage des Marxismus (den Unterschied zwischen unterdrückenden und unterdrückten Ländern) hinaus eine Verpflichtung der Revolutionär:innen ist, sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen, trotz des reaktionären Charakters ihrer Führung. Andere beschränken sich darauf, ein Ende des Krieges zu fordern, wie die Democratic Socialists of America (DSA), ohne die dringende Forderung nach der Niederlage des Imperialismus, der Vereinigten Staaten und Israels, zu erheben. Außerdem schlagen sie die „Rückkehr der USA zur Diplomatie“ vor, als ob dieses Mittel der institutionellen Erpressung und Nötigung durch Trump ein Ausweg aus dem Elend des iranischen Volkes wäre, das seit Jahrzehnten durch eben diese wirtschaftliche und politische Diplomatie Washingtons unterdrückt wird.

Es ist dringend notwendig, die internationale Mobilisierung der Arbeiter:innen und unterdrückten Völker Westasiens und der ganzen Welt für die Niederlage der USA und Israels, für den Sieg der unterdrückten Nation und für die vollständige politische Unabhängigkeit gegenüber dem iranischen Regime voranzutreiben. Dies ist eine Aufgabe von höchster Bedeutung für die Vereinigung der antiimperialistischen und sozialistischen Linken, der pro-palästinensischen Bewegung und des antiimperialistischen Kampfes in der ganzen Welt. Insbesondere in den Vereinigten Staaten (wo die Bevölkerung Trump in seiner Anti-Einwanderungspolitik zurückgedrängt hat) und in allen zentralen imperialistischen Ländern. Eine solche Politik ist unverzichtbar, um für die Vertreibung des US-Imperialismus aus Venezuela und Kuba sowie für das Ende des Völkermords in Palästina zu kämpfen.

Nieder mit dem imperialistischen Krieg gegen Iran! Für die Niederlage der USA und Israels! Für den vollständigen Abzug der US-Truppen aus der Region! Nieder mit dem Völkermord am palästinensischen Volk! Für eine große weltweite Bewegung der Arbeiter:innenklasse und der Jugend gegen imperialistische Aggression!

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