Es lebe die Rebellion der Arbeiter:innen, Bäuer:innen und Indigenen in Bolivien: Nieder mit der Regierung von Rodrigo Paz!

Strömung Permanente Revolution

Erklärung der Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale

Die Rebellion von unten gegen die Regierung von Rodrigo Paz dauert nun schon über einen Monat an. Zehntausende Arbeiter:innen, Anwohner:innen, Gewerkschafter:innen, Transportarbeiter:innen, Bäuer:innen, Bergleute, Frauen sowie indigene Gemeinschaften organisieren Massenmobilisierungen, Demonstrationen und Straßenblockaden – mit mehr als 90 Blockadepunkten im ganzen Land – und fordern den Rücktritt des Präsidenten sowie die Aufhebung der neoliberalen Kürzungspolitik, die die Massen trifft. Paz droht mit dem Ausnahmezustand, während er das Land militarisiert und versucht, das instabile Gleichgewicht zwischen Regierung und Rebellion zu seinen Gunsten zu brechen. Dies geschieht inmitten einer immer größeren imperialistischen Einmischung in der Region nach dem militärischen Angriff auf Venezuela, bei dem der Präsident entführt und ein faktisches Protektorat errichtet wurde, sowie der Drohung, Kuba anzugreifen. Die Trump-Regierung unterstützt die Kürzungspolitik der Regierung und bezeichnet die Proteste als „putschistisch“.

Vor wenigen Stunden hat Rodrigo Paz der Legislative einen Gesetzesentwurf zur Regelung des Ausnahmezustands vorgelegt. Unter dem Deckmantel einer heuchlerischen „humanitären“ Rhetorik will der Präsident der Polizei und den Streitkräften freie Hand gegen Blockaden und Mobilisierungen geben, also gegen die Rebellion, die immer weiter wächst. Die Regierung ruft zum Dialog auf, während sie gleichzeitig Führungspersönlichkeiten und Demonstrant:innen entführen und festnehmen, wie beispielsweise Justino Apaza, einen der Anführer der Departementsföderation der Nachbarschaftsräte von La Paz und El Alto. Wir stehen vor einer politischen Operation, die darauf abzielt, „Verhandlungen“ unter Extrembedingungen zu erzwingen und so zu einem „kontrollierten“ Ausnahmezustand zu gelangen. Das ist ein gefährliches Spiel. Die Arbeiter:innen auf dem Land und in der Stadt haben immer wieder ihre Kampfbereitschaft bekräftigt. Zu den massiven Protesten ist ein unbefristeter Streik im Verkehrswesen hinzugekommen, und die Blockadekomitees sowie die selbstorganisierten Mobilisierungen haben sich ausgeweitet. Diese rufen dazu auf, den Kampf zu radikalisieren und einen unbefristeten Generalstreik bis zum Sturz der Regierung zu organisieren. Die staatliche Repression hat im Verlauf des Konflikts bereits sechs Tote gefordert, während die Basis der armen Massen standhaft bleibt und die Selbstorganisation der Blockaden weiter stärkt, obwohl die Exekutive die Blockaden zu brechen versucht.

Die Regierung von Rodrigo Paz und Edmand Lara kam mit den Stimmen eines bedeutenden Teils der ärmeren Schichten an die Macht, die auf ihre Versprechen vertrauten, die Errungenschaften zu verteidigen und die rassistische Rechte von Tuto Quiroga sowie die Oligarchie von Santa Cruz einzudämmen. Doch kaum im Amt, setzte die Regierung den Plan der Rechten und des Imperialismus um, von der Benzinpreiserhöhung bis zur Landreform zugunsten der Großgrundbesitzer:innen. Sie entpuppte sich so als Verräterin an den Arbeiter:innen, Bäuer:innen, indigenen und armen Massen, die heute ihren Rücktritt fordern.

Das Projekt der Regierung zielt darauf ab, selbst die begrenzten Zugeständnisse des Plurinationalen Staates zurückzunehmen. Gleichzeitig versuchen die Regierungspartei und die Medien, die Proteste zu delegitimieren, indem sie diese als Manöver von Evo Morales brandmarken und verschleiern, dass auf den Straßen eine tiefe Unzufriedenheit und Wut der Massen über den arbeiter:innen- und massenfeindlichen Charakter der Regierung zum Ausdruck kommen.Die Regierung, die gesamte Rechte und der Imperialismus kriminalisieren die Mobilisierungen, indem sie behaupten, diese wollten das Land destabilisieren und einen Putsch anzetteln, und bezeichnen sie als Vandalen, Terroristen und Drogenhändler. Von unten erwidern die mobilisierten Massen, dass die Putschisten und Vandalen an der Regierung sind.

Rodrigo Paz steht vor dem Widerspruch, dass die Repression und Militarisierung des Landes die Proteste noch weiter radikalisieren könnte. Es ist ihm nicht gelungen, die Massenmobilisierung umzulenken, und die versöhnlerischen Sektoren der Bolivianischen Gewerkschaftszentrale COB sowie die bäuerlichen Organisationen, die im Januar den Kampf gegen die Benzinpreiserhöhung verraten haben, werden heute von den Mobilisierten und den selbstorganisierten Gruppen genau beobachtet, die ihre Führungen bereits überholt haben, wie deren eigene Anführer:innen anerkennen müssen. Die bolivianische Rebellion ebnet den Weg, um den Kürzungsplänen sowohl der rechten Regierungen als auch der selbsternannten „Progressiven“ entgegenzutreten, die sich dem Imperialismus von Trump unterwerfen, der einen Plan zur Ausplünderung Lateinamerikas durch die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin umsetzen will. Die Regierung von Rodrigo Paz bündelt die kapitalistischen Interessen in Bolivien. Sollte sie infolge der Massenmobilisierung stürzen, wäre dies ein Alarmsignal für........

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