Leitartikel: Die AfD will am Wochenende in Riesa ihren Bundesparteitag abhalten. Was plant sie, wie ist der Aufstieg der Rechten zu verstehen und wie können wir ihn stoppen?

Wären am Sonntag die Bundestagswahlen, würde die AfD laut aktuellen Umfragen mit etwa 19 Prozent die zweitstärkste Kraft im Parlament werden. Am 11. und 12. Januar will die extrem rechte Partei ihren Bundesparteitag im sächsischen Riesa abhalten und mit Alice Weidel zum ersten Mal eine Kanzlerkandidatin nominieren. Doch ihre rechte Hetze wird nicht unwidersprochen bleiben. Das Bündnis Widersetzen mobilisiert breit nach Riesa, um den AfD-Parteitag zu blockieren.

Nach dem Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten und über 200 verletzten Personen dauerte es nicht einmal 24 Stunden, bis die extreme Rechte diesen nutzte, um mit über 2.000 Teilnehmenden und einem Front-Banner mit der Aufschrift „Remigration“ durch die Straßen zu ziehen. Sie forderten, „millionenfach abzuschieben“. Am darauffolgenden Montag kam schließlich auch Alice Weidel nach Magdeburg, um dort auf einer zweiten rechten Großkundgebung zu sprechen, zu der die AfD mobilisierte. Dort skandierte sie unter anderem „Abschieben! Abschieben!“.

Und das, obwohl der Täter selbst neben seiner antimuslimischen Ideologie immer wieder lobende Worte für die AfD fand. Dessen saudi-arabische Nationalität diente als Ausgangspunkt für Angriffe auf Migrant:innen, die in Folge des Anschlags von Rechten eskalierten. Zwar warnte Innenministerin Nancy Faeser die AfD vor einer Instrumentalisierung; an mehr Abschiebungen und der de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl war jedoch auch in hohem Maße die Ampelregierung selbst beteiligt. Währenddessen fordert Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, im Deutschlandfunk die Einführung eines Registers für psychisch erkrankte Menschen, nachdem über eine psychische Erkrankung des Täters als einer der Gründe für den Anschlag spekuliert wurde – und ruft damit Assoziationen an die NS-Zeit hervor. Angesichts der anstehenden Bundestagswahlen im Februar dürfte der Anschlag in Magdeburg nur ein weiterer Anlass sein, den bürgerliche Parteien – und allen voran die AfD – für ihren Wahlkampf und ihre Forderungen nach mehr Grenzkontrollen, einem Ausbau des Polizeistaates und noch härteren Abschiebungen nutzen werden.

Schützenhilfe bekam die AfD neulich erst von Elon Musk. Der reichste Mann der Welt und enger Berater von Donald Trump will dessen ultrarechte Ideologie offensichtlich in Deutschland etablieren. Weidel plant sogar einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit Musk. Der Schulterschluss von Rechten und Reichen ist keine Überraschung – profitieren sie doch beide vom Tritt nach unten. Auch Christian Lindner (FDP) lobte erst kürzlich Musk und den extrem rechten argentinischen Präsidenten Milei, der mit drastischen Kürzungen und Privatisierungen die Lebensbedingungen der Massen verschlechtert, gleichzeitig die Repression gegen soziale Proteste verschärft und das Streikrecht einschränken will.

Hierin liegt ein zentraler Kern des Aufstiegs der Rechten: Sie wollen, dass große Konzerne ohne jede Regulierung und Schutz von Beschäftigten Milliardenprofite machen können. Als Sündenböcke für die daraus resultierenden Probleme sollen dann Migrant:innen herhalten. So fordert die AfD in ihrem Bundestagswahlprogramm die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuern, niedrigere Unternehmenssteuern, den Abbau von Sozialleistungen, den Abbau von Umweltstandards, die Beibehaltung von Verbrennermotoren, Kern- und Kohlekraft – alles Maßnahmen mit drastischen sozialen Folgen. Weidels Rufe nach mehr Abschiebungen dienen zur Ablenkung von ihrem eigenen Klassenstandpunkt: Sie hat jahrelang in der Finanzbranche gearbeitet, bei Goldman Sachs, McKinsey oder Insurance & Finance. Sie steht für neoliberale Wirtschaftspolitik nach der Logik von Investmentbanker:innen, nicht für „kleine Leute“.

Den Staat will die AfD vor allem für „Law-and-Order“-Politik nutzen: Mehr Ausrüstung und Befugnisse für die Polizei, Abschiebungen selbst von Personen, die arbeiten, und den Kampf gegen angeblichen „Linksextremismus“. Dazu heißt es im Programmentwurf: „Die sogenannte Antifa ist als terroristische Vereinigung einzustufen“. Das Streikrecht und die........

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