Vom Schulstreik zum Generalstreik: Gegen Wehrpflicht und Imperialismus! 

Flyer zum Schulstreik am 5. März von Klasse Gegen Klasse.

Heute gehen wir gemeinsam mit zehntausenden Schüler:innen im ganzen Land zum zweiten Mal auf die Straße, um uns den Plänen von Friedrich Merz entgegenzustellen. Er will uns zum Militärdienst verpflichten und Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas machen. Gleichzeitig tobt ein neuer imperialistischer Krieg gegen Iran, während der Genozid in Palästina weitergeht.  Anfang des Jahres haben die USA bereits Venezuela überfallen. Die Regierungen der Reichen und der Rechten haben uns nur Disziplin und Krieg anzubieten. Heute bezahlen wir für die Großmachtambitionen mit Kürzungen – morgen vielleicht mit unserem Leben. 

Jugend und Beschäftigte gegen Imperialismus und Wehrpflicht

Unser Schulstreik ist ein deutliches Zeichen gegen diese Militarisierung: Kein Cent, kein Mensch der Bundeswehr, keine Überstunde, kein 10-Stunden-Tag für die Kriegstüchtigkeit! Doch wenn wir Wehrpflicht und Aufrüstung wirklich stoppen wollen, müssen wir unseren Widerstand ausweiten. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir die Unterstützung unserer Lehrer:innen, unserer Eltern und aller Arbeiter:innen. Es liegt an Gewerkschafter:innen, Schüler:innen und organisierten Linken gleichermaßen, die Kräfte gegen die Angriffe der Regierung und der Bosse –  seien es Lohnkürzungen, Entlassungen oder Wehrpflicht und Kriegseinsätze – zu bündeln und die Gewerkschaftsführungen unter Druck zu setzen.

Hände weg von Iran, Venezuela und Palästina

Seit dem Wochenende eskaliert der imperialistische Krieg gegen Iran. Nach Bombardements der USA und Israels auf den Iran antwortete das iranische Regime mit Angriffen auf US-Verbündete in ganz Westasien. Ziel der imperialistischen Aggression ist die völlige Unterwerfung des iranischen Volkes. Die Bundesregierung hält zu ihren Verbündeten, obwohl Trump im Weißen Haus sitzt, Israel einen Genozid durchführt und dieser Angriff nicht mal eine vorgeschobene völkerrechtliche Legitimierung hat. Nach dem US-Überfall auf Venezuela wird erneut klar: Die Jugend und die Arbeiter:innen müssen ihren eigenen Weg einschlagen, der nicht auf diesen Staat vertraut, der uns in seinen Kriegen verfeuern möchte. 

Die iranischen Frauen werden von US-Bomben nicht befreit

Die Angriffe der USA und Israels haben nicht das Ziel, die grausame Unterdrückung von Frauen und Queers im Iran zu beenden. Wenn Bomben gezielt auf Mädchenschulen abgeworfen und Kinder massakriert werden, kann von Feminismus keine Rede sein! Wir stehen in diesem Krieg eindeutig auf Seiten der unterdrückten Nation gegen den imperialistischen Krieg von Trump und Netanjahu. Wir tun dies jedoch in völliger politischer Unabhängigkeit vom repressiven und reaktionären Regime der Ayatollahs. Denn es ist ein unerbittlicher Feind der arbeitenden Massen und des Volkes im Iran und verantwortlich für die Verfolgung von Frauen (symbolisch verkörpert durch die Ermordung der jungen Kurdin Mahsa Amini im Jahr 2022), der Kurd:innen und die Unterdrückung von Streiks.

Schluss mit Rechtsruck und Autoritarismus

Die Rechnung für die Aufrüstung tragen wir alle: marode Schulen, überlastetes Krankenhauspersonal, vielleicht auch bald die Rente mit 70. Als Dank für den Wehrdienst warten auf uns und die nächsten Generationen schlechte Arbeitsbedingungen, unbezahlbare Wohnungen und autoritäre Politik. Die Solidarität mit Palästina wird kriminalisiert; die Polizei geht gegen Jugendliche und Migrant:innen vor; Gewalt gegen Frauen und Queers wird normalisiert – bestärkt durch die Macho-Kultur bei der Bundeswehr. Rechte Medien, Politiker:innen und in vielen Fällen auch Schulleitungen versuchen bereits, gegen unsere Proteste zu hetzen und uns einzuschüchtern, um uns vom Streiken abzuhalten.

Zugleich wird die Perspektive einer Regierungsbeteiligung der AfD, gerade bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, immer realer. Ob mit oder ohne Regierungsbeteiligung treibt die extreme Rechte die Bundes- und Landesregierungen vor sich her. In Kombination mit den Erfordernissen der Militarisierung wird das den Autoritarismus beschleunigen.

Streik und Selbstorganisierung als Waffe gegen den Militarismus

Auch über die Schulstreiktage hinaus müssen die Schulen zu politischen Orten werden, wo unabhängig von den Schulleitungen über die Angriffe der Regierung aufgeklärt, diskutiert und der Widerstand geplant wird. An vielen Schulen haben sich bereits Schulstreikkomitees gebildet – eine wichtige Initiative, die sich ausbreiten muss. Solche Komitees können auch Vollversammlungen organisieren, in denen alle Schüler:innen – womöglich auch gemeinsam mit solidarischen Lehrer:innen, Gewerkschafter:innen und Studierenden – gemeinsam diskutieren und abstimmen können. Nicht nur der Wehrdienst, sondern auch der Rechtsruck mit dem Aufstieg der AfD, die autoritäre Militarisierung im Inneren und eine rassistische Offensive der Regierung bedrohen Jugendliche. Schüler:innenkomitees könnten so etwa auch eine Rolle dabei spielen, die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt zu organisieren.

Kasten: 8. März: Brot und Rosen statt Imperialismus und Wehrpflicht

Komm mit uns am 8. März zusammen auf die Straße und schließ dich unserem Block an:

feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich

11:30 Uhr, Oranienplatz

Rise in Rage. Build in Struggle

15 Uhr, Kottbusser Tor

14 Uhr am Weserstadion Parkplatz „Gemeinsam kämpfen – Solidarität ist unsere Waffe!“

Aktionsbündnis 8. März

13 Uhr Aktionstag & Infostände, Marienplatz

15 Uhr Kundgebung & Demo, Marienplatz

13 Uhr Münster Hauptbahnhof

Repression und Militarismus

Live-Ticker: Schulstreik gegen Wehrpflicht in 100 Städten

8. März: Brot und Rosen statt Imperialismus und Wehrpflicht

Eine Welt im Umbruch: Antiimperialistische Workshopreihe in Berlin

Schulstreik in Ingolstadt: Schulleiter der FOS/BOS droht Schüler:innen mit Anzeige wegen angeblichen Hausfriedensbruch  

Sprit, Heizen, Lebensmittel: US-israelischer Krieg macht uns die Taschen leer

Imperialistische Aggression gegen den Iran: Für einen antimilitaristischen Schulstreik am 5. März

Gegen Wehrpflicht und Repression: Schickt uns eure Erfahrungsberichte!

USA und Israel bombardieren Iran: Stoppt den imperialistischen Krieg!

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