Vom Schulstreik zum Generalstreik: Am 1. Mai gegen Kürzungen und Militarisierung auf die Straße!

Die Regierung setzt auf die Passivität der Arbeiter:innen und der Jugend angesichts Sozialkürzungen und Militarisierung. Doch eine antiimperialistische und revolutionäre Gegenwehr kann das Blatt wenden.

Der 1. Mai, der Internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse, findet dieses Jahr vor dem Hintergrund des Zerfalls der internationalen Ordnung, imperialistischer Aggressionen in Westasien und einer massiven Aufrüstung statt. Die Spritpreise und die Lebenshaltungskosten steigen, während  autoritäre Maßnahmen und der Rechtsruck im gesamten politischen Spektrum ebenso voranschreiten.

In dieser Situation hat die Regierung Merz-Klingbeil in den letzten Wochen gedroht, ihre Austeritätspolitik zu verschärfen. Nachdem sie die prekärsten Teile unserer Klasse durch die Kürzung des Bürgergeldes angegriffen und den 8-Stunden-Tag (eine historische Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung, aus der der 1. Mai hervorgegangen ist) bedroht hat, greift die Bundesregierung nun unsere Gesundheit und unsere Renten an, um die Aufrüstung der Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu finanzieren.

Mit diesem neuen Angriff, der Arbeiter:innen dazu zwingen soll, auf medizinische Versorgung zu verzichten, und unsere Ältesten dazu, in Elend zu sterben, geht Merz ein riskantes Wagnis ein: Er setzt auf die Passivität der Arbeiter:innen und der Jugend angesichts der Sozialkürzungen und der Militarisierung. Doch eine antiimperialistische und revolutionäre Gegenwehr kann die Situation umkehren.

Unsere Feinde sind nicht unbesiegbar

Angesichts der Ankündigung neuer Kriege, neuer antisozialer Angriffe und dem stetigen Aufstieg der AfD, die sich in einigen Bundesländern der Macht nähert, mag die Lage ausweglos erscheinen.

Doch Machtdemonstrationen dienen manchmal dazu, strukturelle Schwächen zu verbergen, wie der US-Imperialismus gerade zeigt. Mit seiner zweiten Amtszeit wollte Trump hart zuschlagen und Angst um sich herum schüren: eine Flut autoritärer Dekrete im Inland, ein Handelskrieg, der beinahe zu einer Krise der Weltwirtschaft geführt hätte, Drohungen, Gaza von der Landkarte zu tilgen, und unerschütterliche Unterstützung für die israelische Besatzung, Annexionspläne, die sich manchmal gegen seine eigenen imperialistischen Verbündeten richteten, die Entführung Maduros und Blockade Kubas. Der Krieg gegen den Libanon und den Iran hat erneut das Ausmaß des Grauens der imperialistischen „Demokratien“ gezeigt: Millionen von Vertriebenen, Bombardierungen der Zivilbevölkerung und der Energieinfrastruktur, bis hin zur genozidalen Drohung, die iranische Zivilisation zu auszulöschen.

Zugleich hat dieser Krieg jedoch vor allem die Schwächen der USA offenbart, sowohl auf politischer als auch auf militärischer Ebene. Trotz taktischer Erfolge durch die Ermordung großer Teile der iranischen Führung und die Zerstörung von wichtiger Infrastruktur des Landes zeichnet sich eine strategische Niederlage des US-Imperialismus ab, da Trump gezwungen ist, über die Wiederöffnung der Straße von Hormus zu verhandeln. Dieser unpopuläre, kostspielige Krieg führt zu Brüchen und Konflikten im US-amerikanischen Staatsapparat – wie die Entlassung von Generälen zeigt – und auch im politischen Lager der Trump-Anhänger:innen. Auch der Klassenkampf gegen die Trump-Regierung wächst, wie in Minneapolis, wo Streikende und Demonstrant:innen die rassistische ICE-Miliz teilweise zum Rückzug gezwungen haben, während Millionen von Menschen für die „No Kings“-Demonstrationen auf die Straße gingen.

Eine vollständige Niederlage des US-Imperialismus im Iran kann für die Ausgebeuteten und Unterdrückten nur von Vorteil sein: für........

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