Siko München: Kriegskonferenz stoppen
Vom 13.-15. Februar findet in München die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) statt. Kommt mit Klasse Gegen Klasse zu den Gegenprotesten – denn ihre Kriege sind unsere Toten.
Wie jedes Jahr werden Mitte Februar hochrangige Politiker:innen, Vertreter:innen der Rüstungslobby sowie Militärs im „Bayerischen Hof“, einem Münchner Luxushotel, zusammenkommen, um über die „wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt“ zu diskutieren. Wenn die Siko von „sicherheitspolitischen Herausforderungen“ spricht, dann meint sie damit insbesondere die Durchsetzung der westlichen, imperialistischen Interessen in einer Weltordnung, die zunehmend von Spannungen, Brüchen und Konfrontationen geprägt ist. Verteidigt werden soll nicht „unsere Freiheit“ – es geht um Aufrüstung, Militarisierung, Krieg, Genozid, Ausbeutung und Unterdrückung zugunsten der Herrschenden und Mächtigen.
Laut Siko werden in diesem Jahr nicht nur rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Führungspersönlichkeiten der EU, NATO, OSZE, ASEAN, Weltbank, Welthandelsorganisation und anderen UN-Organisationen erwartet, sondern auch die bislang größte US-Delegation. US-Vizepräsident JD Vance, der letztes Jahr für einen Eklat sorgte, wird entgegen den Hoffnungen des Siko-Chefs Wolfgang Ischinger nicht teilnehmen; stattdessen wird US-Außenminister Marco Rubio erwartet, der innerhalb der Trump-Administration als härtester Verfechter der imperialistischen Aggression in Lateinamerika gegen Venezuela und Kuba gilt.
Vance hatte sich letztes Jahr am Rande der Siko unter anderem mit Alice Weidel (AfD) getroffen, deren Partei 2024 und 2025 von der offiziellen Teilnahme ausgeschlossen worden war. In diesem Jahr entschieden Ischinger und der Stiftungsrat sich hingegen wieder für eine Einladung von Fachpolitiker:innen der Partei – ein Kurs also, der die stärkere Integration der AfD ins Regime widerspiegelt und ganz im Sinne von Trump, Vance und Rubio ist. Ebenso „hochkarätig“ wie die (momentan noch ausstehende) Teilnehmer:innenliste werden Partner und Sponsoren präsentiert: die Universität der Bundeswehr München, der Verband der Reservisten der Bundeswehr, Interpol, die Gates Foundation und die Rockefeller-Stiftung, Goldman Sachs, Tech-Konzerne wie Google, Microsoft, Oracle, Meta und Palantir und natürlich Größen der Rüstungsindustrie wie Anduril, Helsing, Saab, KNDS, Airbus, Heckler & Koch, Lockheed Martin, Rohde & Schwarz und Rheinmetall sowie viele weitere. Mit dem sogenannten MSC Creator Program versucht die Siko außerdem, ihre Propaganda in den sozialen Medien an die entsprechenden Zielgruppen zu verbreiten.
Die diesjährige Siko findet vor dem Hintergrund einer Rückkehr der Epoche der Krisen und Kriege statt, die mit dem Aufstieg der extremen Rechten weltweit einhergeht. Im Zentrum der gegenwärtigen Spannungen........
