Eilmeldung: Erster Sieg: Anasse Kazibs Prozess geht zum Kassationsgerichtshof

Der Prozess von Anasse Kazib geht in eine weitere Runde. Nächste Station: Der französische Kassationsgerichtshof. Ein erster Sieg für die ganze Palästina-Bewegung

Der Prozess gegen den Eisenbahner, Gewerkschafter und Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Wahl 2027 in Frankreich, Anasse Kazib, von unserer französischen Schwesterorganisation Révolution Permanente wegen der „Verherrlichung von Terrorismus“ ist heute ohne Urteil ausgesetzt worden. Stattdessen wird er für die Klärung einer wichtigen Teilfrage an den französischen Kassationsgerichtshof verwiesen. Dieser ist vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof in Deutschland als oberstes Gericht für die Auslegung von Rechtsfragen im Strafrecht.

Den Prozess hatte „Jeunesse Française Juive“, eine zionistische und extrem rechte Organisation als Nebenklägerin angestrebt. Diese war erst im Oktober 2023, nach dem 7. Oktober, gegründet worden. Die Rechtsanwältinnen, die........

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