„Nur die internationale Arbeiter:innenklasse kann den Angriff auf Kuba stoppen“

Interview mit dem kubanischen Sozialisten Frank García über die Perspektiven angesichts der aktuellen imperialistischen Offensive der USA gegen Lateinamerika und die Karibik.

Wir erleben derzeit eine Eskalation der imperialistischen Offensive gegen Lateinamerika und die Karibik. Am 3. Januar bombardierte die USA Caracas und entführte Nicolás Maduro und Cilia Flores, wobei 32 kubanische Soldat:innen getötet wurden. Seitdem hat sich die Regierung unter Delcy Rodríguez den Forderungen von Donald Trump unterworfen und als Teil dieser Politik die Lieferung von venezolanischem Öl nach Kuba eingestellt.

Jetzt verstärkt Trump seine Drohungen gegen die Insel und kündigte Sanktionen gegen diejenigen an, die Rohöl nach Kuba liefern, wodurch er die seit 1962 bestehende kriminelle Blockade noch verschärft. Regierungen, die sich in der Region als „progressiv“ präsentieren – wie die von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien, Claudia Sheinbaum in Mexiko oder Gustavo Petro in Kolumbien – und behaupten, „Freunde“ des kubanischen Volkes zu sein, haben den Forderungen der Vereinigten Staaten nachgegeben. Damit kehren sie einem dringenden Bedürfnis des kubanischen Volkes den Rücken: dem Zugang zu Erdöl, um die Stromversorgung, den Transport und das tägliche Leben aufrechtzuerhalten und eine noch größere Katastrophe zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang haben wir mit Frank García Hernández, kubanischer Marxist und Mitglied des Blogs Comunistas, gesprochen. Er analysiert die Situation Kubas, die aktuelle imperialistische Offensive und die politischen Perspektiven.

Wie analysierst du die imperialistische Offensive gegen Kuba und welche Faktoren spielen deiner Meinung nach dabei eine Rolle?

Die Situation in Kuba muss als Teil einer globalen Krise verstanden werden. Dass die USA Maduro entführen konnten, lag nicht nur daran, dass Delcy Rodríguez und ihre Clique sich darauf einließen, sondern auch daran, dass Russland die Ukraine nicht endgültig besiegen kann und Putin die Hilfe von Trump braucht, um Kiew zu bezwingen. Es ist bekannt, dass Maduro Asyl in Moskau angeboten wurde, und da er nicht das gleiche Schicksal wie Bashar Al-Assad erleiden wollte, wurde er von denen geopfert, die ihre Macht nicht verlieren wollten. Offensichtlich wollten weder die Generäle noch der zivile Flügel der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) das Risiko eingehen, alles zu verlieren, und Trump wollte auch keinen Krieg riskieren. Dies zeigt das Ausmaß des ideologischen Verfalls der PSUV-Clique, die nicht nur Maduro, sondern auch Kuba ausgeliefert hat.

Im Falle Kubas muss jedoch erneut die Komplizenschaft Russlands und Chinas angeprangert werden: Wenn kein Treibstoff mehr auf die Insel gelangt, dann deshalb, weil alle Länder, die sie belieferten, dies eingestellt haben. Es stimmt, dass man von Venezuela abhängig war, aber auch von russischem Öl.

Offensichtlich hat Putin es auch im Fall Kubas vorgezogen, das Land zu opfern, um die Ukraine zu gewinnen. Das ist nichts Neues, sondern das übliche Verhalten der Imperialisten. Tatsächlich sehen wir die Folgen neuer imperialistischer Allianzen und den vollständigen ideologischen Verfall angeblich revolutionärer Regierungen.

Wie ist in diesem Zusammenhang die Situation der arbeitenden Massen in Kuba, die aufgrund der seit 1962 bestehenden imperialistischen Blockade bereits mit sehr schwierigen Bedingungen zu kämpfen haben?

Es muss klargestellt werden, dass die Mehrheit der kubanischen Gesellschaft die aktuelle Situation nicht aus einer antiimperialistischen Haltung heraus betrachtet, sondern aus der Perspektive des täglichen Überlebens. Das kubanische Volk betrachtet die Vereinigten Staaten nicht als Hauptursache für seine verschärften Probleme. Was man auf der Straße hört und spürt, ist eine große Unzufriedenheit mit der Regierung. Sowohl in Venezuela als auch in Kuba wusste Trump, dass er diese Maßnahmen unter anderem deshalb ergreifen konnte, weil er um die geringe Popularität der kubanischen Regierung kennt. Kein kubanischer Politiker verfügt heute über genügend politisches Kapital, um einen möglichen Widerstand der Arbeiter:innenklasse gegen die USA anzuführen. Die politische Demobilisierung des kubanischen Volkes hat sich seit dem Amtsantritt von Díaz Canel verschärft. Mit dem Ausscheiden von Raúl Castro ging jegliche Epik verloren, die ein sehr nützliches politisches Instrument zur Erhaltung der Macht war. Die Nachfolger der alten Garde haben sich als unfähig erwiesen, die notwendige Unterstützung zu gewinnen oder auch nur aufrechtzuerhalten.

Die Privatisierung des Binnenhandels ließ die Preise in die Höhe schnellen und führte dazu, dass die unteren Bevölkerungsschichten mit einer ähnlichen Krise wie in den 90er Jahren konfrontiert waren. Nur dass es im Gegensatz zu den 90er Jahren Lebensmittel gab, zu freien Marktpreisen. Der Staat ließ die Arbeiter:innen und Armen im Stich, widmete sich dem Bau von Hotels, die nicht ausgelastet waren, während Krankenhäuser und Schulen verfielen und der Mangel an Medikamenten zur Normalität wurde. Darüber hinaus erlaubte die kubanische Regierung dem privaten Sektor Importe, sodass die privaten Supermärkte gut versorgt waren, im Gegensatz zum geringen staatlichen Angebot (das zudem manchmal teurer war als das private). Die Regierung schuf sich so das Image einer Bande von nutzlosen Parolenplapperern, die unfähig waren, so grundlegende Probleme wie die Sicherstellung der Lebensmittelversorgung zu lösen, während sie den privaten Sektor als Retter sahen. „Ohne die Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen würden wir nichts zu essen haben“ ist ein Satz, den man in Kuba häufig hört. Sie sagen der Arbeiter:innenklasse, dass sie dank der Bourgeoisie zu essen habe. Wenn man sich die ideologische Tragweite dieser Logik vor Augen führt, versteht man das Ausmaß der politischen Verschlechterung, die heute in Kuba herrscht.

Die Lage ist so ernst, dass es seit fünf Tagen keinen Nahverkehr in Havanna gibt, die Universität von Havanna ihre Türen geschlossen hat und die Tourist:innen in wenigen Hotels untergebracht werden, um den Energieverbrauch zu rationalisieren. Am vergangenen Sonntag wurde bekannt, dass nur noch für 24 Stunden Treibstoff für Flugzeuge vorhanden ist. Wenn das Problem der Treibstoffversorgung für Flugzeuge in Kuba nicht gelöst wird, wird es zum ersten Mal unmöglich sein, das Land zu verlassen oder zu betreten. Nur Schiffe oder Flugzeuge mit ausreichend Treibstoff, um in einem anderen Land zu tanken, werden dies tun können, was jedoch nicht häufig vorkommt.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass angesichts der kritischen Treibstoffknappheit und des Zusammenbruchs des staatlichen Transportwesens die Behörden der Gemeinde San Luis in Santiago de Cuba den Einsatz von Pferdewagen für den Transport von Särgen eingeführt haben. Das Fahrzeug besteht aus einer geschlossenen Metallkonstruktion mit Fenstern, die speziell für den Transport durch ein Tier konzipiert ist. Weit davon entfernt, dies als schwerwiegenden Mangel anzuerkennen, präsentieren regierungsnahe Kreise die Maßnahme als „Errungenschaft“ oder praktische Alternative, damit Familien angesichts des Benzinmangels nicht ohne Dienstleistung dastehen.

Die Nachricht hat in den sozialen Netzwerken Empörung ausgelöst, wo die Menschen beklagen, dass die Krise nicht nur das tägliche Leben (Lebensmittel, Strom) beeinträchtigt, sondern auch dem „letzten Abschied“ seine Würde und seinen Respekt nimmt. Die Maßnahme zeigt, dass der kubanische Staat nicht in der Lage ist, grundlegende Dienstleistungen zu gewährleisten, und die Bevölkerung dazu zwingt, auf Transportmethoden aus vergangenen Jahrhunderten zurückzugreifen, um den Tod zu bewältigen.

Es handelt sich um eine sehr ernste Situation, die die Haltung von Regierungen, die sich als „progressiv“ bezeichnen, wie die Lula, Petro und Sheinbaum, die sich Washington unterordnen, noch beschämender macht. Im Falle Mexikos wurden sogar die Öllieferungen an die Insel eingestellt. Was ist deine Meinung dazu?

Kuba hat noch nie eine solche Situation erlebt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion war sehr schwerwiegend, aber dank eines Führers wie Fidel Castro konnte ein politischer Zusammenbruch verhindert werden. Außerdem konnte Kuba, obwohl es 85 Prozent seiner Handelspartner verloren hatte, die Beziehungen zu lateinamerikanischen Ländern wiederherstellen. Heute die sogenannten progressiven Regierungen Lateinamerikas Kuba verraten: Petro, Lula, Sheinbaum, Orsi und sogar Ortega könnten Kuba Treibstoff schicken, aber wie Trump über Sheinbaum sagte: Sie benehmen sich gut – gegenüber den Vereinigten Staaten natürlich.

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Regierungen, die Kuba verraten haben, ihre Position überdenken und Öl nach Kuba schicken werden. Sheinbaum hat am Sonntag zwei Schiffe mit Lebensmitteln geschickt: Almosen, um vor der Wähler:innenschaft nicht allzu schlecht dazustehen. Die kubanische Regierung bestreitet jedoch wiederholt, dass sie allein gelassen wurde. Sie sagt, sie habe internationale Unterstützung. Was sie sagen, ist wahnsinnig.

Welche politischen Perspektiven siehst du in dieser Situation? Welche Richtung könnte die Díaz Canel gegenüber Trump einschlagen, wenn man bedenkt, dass das Weiße Haus behauptet hat, in „Gesprächen“ mit der kubanischen Regierung zu stehen?

Letzten Freitag gab Díaz Canel eine Pressekonferenz, die völlig realitätsfern war und sich auf eine Presse stützte, die keine unbequemen Fragen stellt. Niemand verstand, was er sagen wollte. Die Erwartungen waren zuvor riesig gewesen, und das Ergebnis war eine große Enttäuschung, die ihn bloßstellte. Am nächsten Tag trat jedoch Oscar Perez-Oliva Fraga auf, der Großneffe von Fidel und Raúl mit einer viel solideren und einfacheren Rede.

Will ein bestimmter Teil der Bevölkerung Díaz Canel als unfähig bloßstellen und ihn in Kontrast zum Großneffen von Raúl und Fidel setzen? Das ist wahrscheinlich. Da ist auch noch der Sohn von Raúl Castro: Alejandro Castro Espín, dem zugeschrieben wird, die Gespräche mit den Vereinigten Staaten zu leiten.

Das könnte eine gewisse Logik haben: Castro Espín begleitete seinen Vater bei den ersten Schritten zur Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Tatsächlich liegt die Macht bei einem Kern um die alte Garde der Revolution, in dem die Familie Castro nach wie vor großen Einfluss hat. Díaz Canel wird zunehmend als schwacher Staatschef angesehen, der weder entscheidungsfähig ist noch Probleme lösen kann und fast keine Unterstützung in der Bevölkerung hat. Seine Absetzung würde von der Mehrheit begrüßt werden, und sei es nur, um einen anderen prokapitalistischen Bürokraten zu installieren. Was Raúl Castro betrifft, so ist nicht bekannt, wie klar er noch denken kann. Er ist bereits 95 Jahre alt. Hoffentlich stirbt er nicht in dieser Situation, denn das wäre ein sehr destabilisierendes politisches Ereignis.

Erstaunlich ist auch, dass die Vereinigten Staaten Verhandlungen mit Havanna bestätigen, während Kuba dies bestreitet.

Kurz vor der Entführung Maduros behaupteten mehrere US-Medien, Delcy Rodríguez verhandle mit Trump über die Auslieferung Maduros im Austausch für den Verbleib der PSUV an der Macht. Dies wurde von Venezuela immer wieder dementiert. Die Fakten zeigten, dass es Verhandlungen zwischen Delcy Rodríguez und den Vereinigten Staaten tatsächlich gab. Es ist gut möglich, dass aktuell die Bedingungen für die Auslieferung von Díaz Canel im Austausch für den Verbleib der Castros an der Macht ausgehandelt werden.

Wir befinden uns zweifellos in einer entscheidenden Phase für das kubanische Volk, das zwischen der imperialistischen Offensive und den schwerwiegenden Folgen der Politik der eigenen Regierung, die die wirtschaftliche Ungleichheit und die politische Unterdrückung verschärft hat, gefangen ist. Was ist deiner Meinung nach das letztendliche Ziel dieser Dynamik? Glaubst du, dass die kubanische Regierung bereit wäre, Widerstand gegen eine größere Aggression von den USA zu leisten, auch militärischer Art?

Wirtschaftlich gesehen hätte die USA mit einem Angriff auf Kuba wenig zu gewinnen, aber symbolisch ist das unmöglich zu bewerten. Der ideologische Schock, den der Fall Kubas bei der lateinamerikanischen Linken auslösen würde, hätte ähnliche Folgen wie der Zusammenbruch der UdSSR. Da der wirtschaftliche Gewinn gering wäre, müsste die Demütigung umso größer sein, das heißt, es darf nicht so sein wie in Venezuela, wo einige noch heute Delcy Rodríguez vertrauen. In Venezuela ging es um Politik, aber dahinter standen große wirtschaftliche Interessen. Nicht umsonst wurde María Corina Machado von den Vereinigten Staaten verachtet und verdrängt. Der Fall Kuba ist jedoch fast ausschließlich politischer Natur. Die Republikanische Partei verlor in Texas, ein „Sozialist“ der Demokratischen Partei gewann in New York. Die kubanischen Wähler:innen, die für den Sieg in Florida entscheidend sind, und Florida ist entscheidend für den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, sind wegen der Abschiebungen wütend auf Trump. Was würde jedoch innerhalb der US-Wähler:innenschaft passieren, wenn Kuba fällt? Zumindest die ultrarechte kubanische Gemeinschaft in Miami wäre der Republikanischen Partei sehr dankbar. Trump will, dass Kuba besiegt wird. Und dafür muss zumindest Díaz Canel fallen, und sein Sturz muss eine explizite Folge der Belagerung durch die Vereinigten Staaten sein.

Trump sagt jedoch, dass er auch gegen die Castros vorgehen werde. Wenn dies der Fall ist, würde sich die Lage Kubas erheblich verschärfen. Entweder gehen die Castros ins Exil in die Nachbarschaft von Bashar Al-Assad, oder die kubanische Regierung stürzt aufgrund von Protesten der Bevölkerung, und das Schicksal der Familie Castro würde dann von anderen Faktoren abhängen. Das erste Szenario mit Raúl Castro am Leben ist schwer vorstellbar. Raúl Castro wird sein Image als Führer, der sich den Vereinigten Staaten widersetzt hat, nicht opfern, wenn er morgen in Havanna sterben könnte. Ich könnte mir hingegen vorstellen, dass seine Söhne bereit wären, in eine Datscha am Stadtrand von Moskau zu ziehen. In diesem Moment könnte ein beliebiger Politiker oder ein Fernsehsprecher verkünden, dass die kubanische Regierung aufgrund der US-Blockade und um Kuba nicht zu schaden, beschlossen hat, zurückzutreten, und dass eine Übergangsregierung die Macht übernehmen wird. Später würde bekannt werden, dass die Castros und Díaz Canel nach Russland gegangen sind. Das kann ich mir vorstellen, aber nicht mit Raúl am Leben, das bezweifle ich.

Was eine militärische Aggression angeht, so ist es durchaus möglich, dass die Regierung Widerstand leistet. Ich glaube aber nicht, dass es dazu kommen wird, da es für Trump mit sehr hohen Kosten verbunden wäre. Es könnte jedoch zu einer ähnlichen Situation wie in Venezuela kommen: etwas sehr Präzises. Trump selbst hat bereits gesagt, dass sie darauf setzen, dass die Regierung aufgrund von Protesten der Bevölkerung stürzt. Was ist in diesem Fall zu tun?

Es wären Proteste, die aufgrund des Drucks der Vereinigten Staaten den Sturz der Regierung fordern. Sollten wir die Proteste unterstützen, weil sie populär sind und eine Chance für die Arbeiter:innenklasse darstellen, die Macht zu übernehmen? Oder sollten wir dagegen sein, weil die Vereinigten Staaten davon stark profitieren könnten? Es wären ganz andere Proteste als die vom 11. Juli. Auf jeden Fall sollten wir uns daran beteiligen, um zu versuchen, die Führung zu übernehmen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Kuba diese Situation als unüberwindbar ansieht. Es ist mittlerweile üblich zu hören, dass es so nicht weitergehen kann, häufig sogar in einem den USA wohlgesonnenen Ton. Die andere Haltung besteht darin, die Verschlechterung nicht wahrzunehmen. Das Verkehrswesen war so stark beeinträchtigt, dass die Zahl der beförderten Passagiere im Jahr 2025 um 93 Prozent zurückging und es fast täglich zu Stromausfällen kam. Natürlich war dies nicht mit der derzeitigen verzweifelten Lage zu vergleichen, in der nichts mehr zu lösen scheint und ein tragisches und unerwartetes Ende bevorstehen könnte.

Vom internationalen Netzwerk der Zeitungen La Izquierda Diario und der Strömung Permanente Revolution halten wir es für notwendig, eine große internationale antiimperialistische Kampagne gegen die imperialistische Offensive in Lateinamerika zu starten, wobei wir den Gewerkschaftszentralen der Region einen kontinentalen Streik vorschlagen. Welche Perspektive sollte deiner Meinung nach die Arbeiter:innenklasse und die Völker der Region einnehmen, um dieser imperialistischen Offensive gegen Kuba und Lateinamerika entgegenzutreten?

Die Lage Kubas scheint ausweglos, aber die internationale Arbeiter:innenklasse kann sie retten. Zu einem Teil ist es die Schuld der kubanischen Regierung, die durch ihr Handeln sogar auf internationaler Ebene an politischer Unterstützung verloren hat. Bislang hat es noch keine Massendemonstration im Ausland in Solidarität mit Kubas gegeben. Es handelt sich um kleine politische Aktionen und vereinzelte Aufrufe. Der Druck der internationalen Gemeinschaft zugunsten Kubas hat mit der Bürokratisierung der Revolution nachgelassen. Ihr hingegen habt die politische Moral, zur Solidarität mit Kuba aufzurufen, weil ihr mit derselben Kraft die Freilassung der 11J-Häftlinge gefordert und auf die Bürokratisierung des kubanischen Prozesses hingewiesen habt. Aber die meisten Organisationen, die zu Protesten gegen die Blockade aufrufen, sind Gruppen, die mit der Regierung in Havanna verbunden sind. Das schwächt den Aufruf sehr. Die meisten, die zur Solidarität mit Palästina aufrufen, tun dies nicht, indem sie zur Solidarität mit der Hamas aufrufen, und das ist etwas, das international vorherrscht, aber es ist sehr schwierig, die Idee zu durchbrechen, sich mit Kuba und nicht mit der kubanischen Regierung solidarisch zu zeigen. Das demobilisiert. Wenn etwas getan werden sollte, dann sollte man in den Ländern, die von „progressiven“ Regierungen geführt werden, protestieren und die Lieferung von Öl nach Kuba fordern. Sie sind die wichtigsten Komplizen der Vereinigten Staaten. Es ist schrecklich zu sehen, wie Petro sich lächelnd mit Trump fotografieren ließ und keinen Tropfen Öl mehr nach Kuba schickt.

Eine Welle internationaler Proteste rettete Kuba 1961 vor einer direkten militärischen Intervention der Vereinigten Staaten. Die kubanischen Botschaften erhielten während der Invasion von Playa Girón ständig Anfragen von Ausländer:innen, die auf der Insel kämpfen wollten. Heute hingegen führen nicht einmal die kubanischen Botschaften selbst Kampagnen durch, um Solidaritätsbemühungen mit Kuba zu bündeln: Die kubanische Regierung versucht, sich innerhalb des diplomatischen Rahmens zu bewegen.

Ihr hingegen habt die politische Moral und die internationale Vernetzung, um eine Einheitsfront anzuführen, die Solidarität mit Kuba fordert und effektive Ergebnisse erzielt. Dies könnte durch Maßnahmen innerhalb der Parlamente verstärkt werden, wie es Christian Castillo am Freitag bereits getan hat, indem er einen Gesetzentwurf gegen die US-Blockade vorlegte, die das kubanische Volk erstickt.

Wie dem auch sei, nur die weltweite Arbeiterklasse auf den Straßen kann diesen Lynchmord an Kuba stoppen, ein schreckliches Szenario, das in einer Hungersnot oder sogar einem Krieg enden kann.

Dieser Artikel erschien zunächst am 10. Februar in unserer Schwesterzeitung La Izquierda Diario.

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