Wohnungslosigkeit in München: Wer arm ist, wird abgeschoben!

Stadtratsmitglied Manuel Pretzl veröffentlichte auf seinem Instagram-Kanal ein Video, in dem er gegen Bettler:innen aus Osteuropa hetzt und verlangt, dass diese aus Deutschland abgeschoben werden müssen.

Die Debatte um das Münchner Stadtbild wird erneut aufgegriffen. Stadtratsmitglied Manuel Pretzl von der CSU geht nun in München auf die Suche nach sogenannten “Bettelbanden”, die seines Erachtens das Münchner Stadtbild stören. 

Dafür begibt er sich an den Königsplatz, einen geschichtsträchtigen Ort im Herzen Münchens. 

Hier möchte Herr Pretzl nun das Problem der osteuropäischen Obdachlosen angehen und “Bettler” ausweisen, die seiner Auffassung nach gegen die EU-Freizügigkeit verstoßen, da sie keine Krankenversicherung haben und nicht über Wohnraum verfügen. Laut Gesetz dürfen sich EU-Bürger:innen allerdings sechs Monate in anderen EU-Ländern aufhalten, mit dem Zweck der Arbeitssuche. 

Zudem würden mafiöse Strukturen die Bettler:innen daran hindern, dass sie in städtischen Unterkünften untergebracht werden. Dass die Stadt München die EU-Bürgerinnen nicht im städtischen Unterbringungssystem beherbergt, da diese Menschen nicht leistungsberechtigt sind, wird nicht erwähnt. Der einzige Ort, an dem die Menschen schlafen können, ist der sogenannte Übernachtungsschutz, weit draußen im Gewerbegebiet, wo sie das Stadtbild Münchens nicht stören. Hinzu kommt, dass genau dort nun der Rotstift angesetzt wird, denn wie bundesweit, so wird auch in München an der Migrationshilfe gekürzt. 

Pretzl instrumentalisiert hier das emotionalisierte Bild von “osteuropäischen Bettelbanden”, welches seit Jahrzehnten in den Medien gezeichnet und aufgeheizt wird, um Abschiebungen von armen und obdachlosen EU-Migrant:innen zu legitimieren. Durch die Unterscheidung in “einheimischer” und “ausländischer” Bettler:innen wird die rassistische Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben, die Kraft, die letztendlich davon profitiert, ist die AFD. 

Pretzl schiebt, wie Bundeskanzler Merz in der Stadtbilddebatte die Töchter, hier nun die Bettler:innen vor, die er vor mafiösen Strukturen schützen möchte, um eine rechte Abschiebepolitik möglich zu machen und die Stadt von unliebsamen Menschen zu säubern. Es werden Bilder gezeichnet von ängstlichen Bürger:innen, die sich nicht mehr trauen, über den Königsplatz und die Theresienwiese zu laufen, weil sie Angst vor Obdachlosen haben. In der Realität sieht es genau anders aus, so ist die Gewalt gegen obdachlose Personen angestiegen, genau wie die Anzahl der wohnungslosen Personen. Laut einer kürzlich veröffentlichten Hochrechnung der BAG-Wohnungslosenhilfe gibt es über 1 Millionen wohnungslose Personen in Deutschland. Doch dieses Problem bekämpft man nicht mit Abschiebungen, sondern mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dies kann nur durch die Enteignung von großen Wohnungsbaugesellschaften geschehen – Wohnkonzerne sollten selbst verwaltet werden von Arbeiter:innen und Mieter:innen, denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht und sollte nicht der Profitmaximierung einiger weniger dienen.  

Vergessen dürfen wir hierbei auch nicht die tausenden Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die jährlich angeworben und nach Deutschland gekarrt werden, um in den hiesigen Fabriken und auf den Feldern zu arbeiten. Billige Arbeitskräfte aus Osteuropa, die zum Niedriglohn Schwerstarbeit leisten müssen, oft mit arbeitsrechtlich fragwürdigen Zuständen und auch mit Methoden der Zwangsarbeit, die immer wieder aufgedeckt werden. Arbeitskräfte, die saisonal, wenn es Bedarf gibt, eingesetzt werden und danach am besten wieder in ihre Heimatländer verschwinden. Dieses Phänomen steht natürlich nicht isoliert für sich, sondern ist Resultat der Ausschlachtung der Länder des europäischen Ostens durch westliche Länder nach der Wende 1989, sowie die Verlegung westlicher Firmenstandorte in die Länder des Ostens um direkt vor Ort billige Arbeitskraft zu nutzen und steuerliche Vorteile zu erlangen. Diese staatlich organisierte Überausbeutung wird natürlich nicht angekreidet, da sie dem deutschen Kapital dient. 

Daneben stehen außerdem zahlreiche Menschen aus Osteuropa, die in Deutschland qualifizierten Jobs nachgehen und über Wohnraum verfügen. Das sind Menschen die im Stadtbild nicht auffallen, die niemanden stören, das sind die “guten” Ausländer:innen von denen auch Merz spricht, die wir brauchen, um die deutsche Wirtschaft am Laufen zu halten. Durch diese Rhetorik fördern Merz und Pretzl die Spaltung der Arbeiter:innenklasse in gute und schlechte Migrant:innen, in deutsche und ausländische Armutsbetroffene und bewerten den Wert eines Menschens an seinem Nutzen für den Profit und seiner Herkunft. 

Das Pretzl diese Debatte, die schon seit der EU-Osterweiterung im Jahr 2014 von Medien und Politik geführt wird, nun wieder aufgreift und das Stereotyp des osteuropäischen Bettlers reproduziert, zeigt nun einmal mehr, wie sehr sich die CDU/CSU in ihrer Rhetorik der AFD anpasst und in ihrer gesamten Politik immer weiter nach rechts rückt. Die Maßnahmen die ergriffen werden, sind immer repressiver – es wird mit Polizei und Abschiebung gegen unliebsame Personen und Bewegungen vorgegangen und das Nationalbewusstsein der deutschen Bürger:innen vorangetrieben, mit Hinblick auf eine historisch einmalige Aufrüstung und Militarisierung des Landes. Die Gelder, die noch vor einigen Jahren in Migrationsberatungsstellen flossen, werden jetzt ins Militär investiert. 

Davon dürfen wir uns als Arbeiter:innenklasse nicht spalten lassen, sondern müssen uns organisieren. Uns wird es als Klasse nicht besser gehen, in dem Migrant:innen abgeschoben werden, sondern indem wir unsere Interessen vereint gegenüber der herrschenden Klasse vertreten und dafür kämpfen, für bessere Arbeits-und Lebensbedingungen. Für eine Welt, in der niemand mehr auf der Straße sitzen und betteln muss, weil er aufgrund seiner Nationalität vom Sozialleistungssystem ausgeschlossen ist. 

Solidarität mit Patrick und allen Betroffenen von Repression!

Argentinien: Großer Streiktag gegen Mileis „Sklavenreform”

Aus Trauer wird Widerstand: Am 19. Februar raus zur Hanau-Demo

Rentenkommission: Arbeiten bis 70?

München Hauptbahnhof: Mehr Polizei, weniger Sicherheit

München: „Kronprinz" Reza Pahlavi wirbt vor 250.000 Menschen für US-Intervention

Nein zur TV-L-Einigung, Ja zu Erzwingungsstreiks

Argentinien: Kampftag gegen Arbeitsmarktreform von Milei

© Klasse Gegen Klasse