München: „Kronprinz“ Reza Pahlavi wirbt vor 250.000 Menschen für US-Intervention

Während der Sohn des 1979 gestürzten Schah von Persien, Reza Pahlavi, auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) die USA zu einem Militärschlag auf die aktuelle iranische Führung aufruft, versammeln sich laut offiziellen Angaben bis zu 250.000 Menschen auf der Theresienwiese, um gegen diese Führung zu protestieren.

Der Verein „The Munich Circle“ hatte gestern zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Menschenrechte und Freiheit im Iran. Internationale Solidarität mit dem iranischen Volk“ aufgerufen. Dass das Datum nicht zufällig gewählt ist, wird schnell klar – viele Demonstrant:innen und Redner:innen adressieren direkt die Politiker:innen der Münchner Sicherheitskonferenz und fordern eine Intervention der USA, um das iranische Regime zu stürzen. 

Zu sehen sind neben den vielen Iran-Flaggen aus der Zeit des Schahs vor allem Israel- und USA-Flaggen. Außerdem viele Bilder von Schah-Sohn Pahlavi, dessen Rückkehr auf den Thron gefordert wird, begleitet von monarchistischen Rufen „Lang lebe der König“. Am Nachmittag tritt er schließlich selbst vor die Menge und richtet seine Worte direkt an Donald Trump, er habe dessen Worte vernommen „Help is on the way“. Trump solle diesem Versprechen nachkommen, denn die Iraner:innen würden ihm vertrauen. Unterstützung bekommt er aus der MSC unter anderem von rechten republikanischen Senator Lindsey Graham unterstützt, der offen für einen Regime Change wirbt. 

Pahlavi selbst versucht, sich als wichtigste oppositionelle Führungsfigur zu positionieren und rief weltweit zum Internationalen Aktionstag für Iran auf. Er verspricht Demokratie und behauptet, diese gemeinsam mit militärischen Interventionen der USA in den Iran bringen. Die Mehrheit der Menschen, die gestern auf der Kundgebung standen, scheinen monarchistische Anhänger:innen Pahlavis zu sein oder ihn zumindest zu akzeptieren, andere Stimmen sind nicht sichtbar. Viele werden ihm aber auch aus Verzweiflung folgen, zumal die politische Linke weltweit kein ausreichendes Angebot für einen Sturz der Diktatur bietet. 

Pahlavis Vater Mohammad Reza Pahlavi war 1953 von den USA und Großbritannien mit Hilfe des CIA an die Macht geputscht worden, nachdem Premierminister Mohammad Mossadegh das von den Briten beanspruchte Öl verstaatlichte. Er führte eine brutale Terrorherrschaft. Im Protest gegen den Schah wurde 1967 Benno Ohnesorg in Berlin von der Polizei ermordet, was einer der Auslöser für die Studierendenproteste war. Reza Pahlavi gibt sich demokratisch und spricht für Laizismus, aber um Religion geht es hier gar nicht. Pahlavi steht dafür, den Iran zu einem von den USA abhängiges Land zu machen, wie es die USA auch in Venezuela versuchen. 

Noch scheint die Entscheidung der USA bezüglich einer Intervention nicht gefallen, eins ist jedoch klar: Sollten die USA militärisch intervenieren, stehen nicht die Menschenrechte im Vordergrund. Der Iran ist als regionale und ressourcenreiche Macht ein wichtiger strategischer Punkt in Westasien. So sind es doch die USA, die maßgeblich zur wirtschaftlichen Lage im Iran beigetragen haben, die schließlich zu den Aufständen geführt hat, indem sie brutale Sanktionen durchsetzten. 

Wenn Pahlavi von Demokratie und Menschenrechten spricht, distanziert er sich nicht von der autokratischen Herrschaft seines Vaters. Er versucht, mit den USA zu paktieren und stellt sich so auf die Seite des Imperialismus und des Kapitals. Mit Pahlavi und Trump wird es keine Befreiung geben, sondern eine neue Diktatur von Gnaden der USA. 

Das schmälert nicht die Legitimität des Volksaufstandes im Iran gegen die wirtschaftliche Not, die politische Repression und die Unterdrückung von Frauen und nationalen Minderheiten wie den Kurd:innen. Diese Proteste können aber nur ihre Ziele erreichen, wenn jegliche Intervention des Imperialismus, wirtschaftlich und militärisch, zurückgewiesen wird. Die internationale Solidarität mit dem Volk im Iran muss also den Volksaufstand unterstützen und gleichzeitig den US-Imperialismus zurückweisen. Das iranische Regime ist kein „kleineres Übel“ wie es einige Anhänger:innen des Campismus (Lagerdenkens) glauben und damit die Eigenständigkeit der Arbeiter:innen und Massen bestreiten, sondern ein Feind der Arbeiter:innen und Unterdrückten. Im Jahr 1979 wurde die Revolution im Iran gestohlen und in eine Konterrevolution verwandelt, die die Linken und Arbeiter:innen wiederum unterdrückte, was das heutige reaktionäre Regime etablierte. Der Inhalt dieses Regimes, das sich auch religiös rechtfertigt, ist die mächtigen Arbeiter:innen sowie die Völker des Iran gefangen zu halten und das nationale Kapital aufrechtzuerhalten. Wir begrüßen daher den Sturz dieses Regimes, der allerdings durch Arbeiter:innenklasse in einer sozialistischen Revolution angeführt werden muss, um die Unterdrückung und ihre Ursache im Kapitalismus abzuschütteln. 

Im iranischen Volksaufstand gibt es Stimmen der Arbeiter:innen, die sich gegen das Regime stellen und für ihre Rechte und die Rechte aller Frauen kämpfen. Sie sind gegen eine Rückkehr zur Monarchie, sondern stehen ein  für die Interessen der Arbeiter:innen – eine Bewegung, die von unten kommt und nicht die Interessen des Imperialismus umsetzt. Die Busfahrer Teherans schreiben Ende Januar,

dass die wirkliche Befreiung der Menschen im Iran nur durch kollektive Führung sowie durch die bewusste, organisierte und unabhängige Zusammenarbeit der gesamten Arbeiter:innenklasse mit anderen unterdrückten gesellschaftlichen Schichten im Inneren des Landes möglich ist – und nicht durch militärische Intervention der Vereinigten Staaten und Israels oder durch andere machthungrige ausländische Staaten sowie deren Verbündete. Dies ist möglich durch die Bildung von Räten der Arbeiter:innen, die nicht nur den Widerstand organisieren sondern auch die Organisation des Landes übernehmen sowie eine Nichteinmischung des Imperialismus erzwingen und im Bündnis mit den unterdrückten Völkern Irans eine sozialistische Konföderation entwickeln können. Das letzte Wort hat weder das iranische Regime noch Trumps Marionette Reza Pahlavi, sondern die Arbeiter:innenklasse im Iran. Die Geschichte wird letztlich nicht von Machtblöcken bestimmt, sondern vom Klassenkampf.

dass die wirkliche Befreiung der Menschen im Iran nur durch kollektive Führung sowie durch die bewusste, organisierte und unabhängige Zusammenarbeit der gesamten Arbeiter:innenklasse mit anderen unterdrückten gesellschaftlichen Schichten im Inneren des Landes möglich ist – und nicht durch militärische Intervention der Vereinigten Staaten und Israels oder durch andere machthungrige ausländische Staaten sowie deren Verbündete.

Dies ist möglich durch die Bildung von Räten der Arbeiter:innen, die nicht nur den Widerstand organisieren sondern auch die Organisation des Landes übernehmen sowie eine Nichteinmischung des Imperialismus erzwingen und im Bündnis mit den unterdrückten Völkern Irans eine sozialistische Konföderation entwickeln können. Das letzte Wort hat weder das iranische Regime noch Trumps Marionette Reza Pahlavi, sondern die Arbeiter:innenklasse im Iran. Die Geschichte wird letztlich nicht von Machtblöcken bestimmt, sondern vom Klassenkampf.

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