München Hauptbahnhof: Mehr Polizei, weniger Sicherheit

Die Stadt München will die Sicherheit am und um den Münchner Hauptbahnhof durch eine Ausweitung der Polizeipräsenz, mehr Kommunaler Außendienst und weitere Maßnahmen erhöhen und startet ein Pilotprojekt in der Goethestraße. Aber um wessen Sicherheit geht es der Stadt dabei eigentlich? Wir sind ein Erzieher und eine Sozialarbeiterin und berichten von unseren Erfahrungen.

Schon im letzten Jahr hat  die Stadt München auf Initiative des Oberbürgermeisters Reiter (SPD) die “Taskforce Bahnhofsviertel” gestartet, um den Alten Botanischen Garten am Hauptbahnhof “sicherer und sauberer” zu machen. 

Die Taskforce Bahnhofsviertel bediente sich massiver Polizeirepression, Videoüberwachung, Einführung eines Alkohol- und Cannabis-Verbots, sowie eines Waffenverbots. Damit wurden für die Stadt unliebsame Gruppen aus dem Alten Botanischen Garten verdrängt. Da diese Maßnahmen so erfolgreich waren, soll die Task Force Bahnhofsviertel nun auch im Südlichen Bahnhofsviertel (Goethestraße, Schillerstraße, Landwehrstraße) für mehr Sicherheit sorgen. Hierfür sind verschiedene Maßnahmen geplant, unter anderem sogenannte Schwerpunkteinsätze der Polizei, bei der massiv und repressiv ohne Anlass durch Pozeihundertschaften kontrolliert wird, sowie ein Ausbau der Präsenz des Kommunalen Außendienstes, der eng mit der Polizei zusammenarbeitet. Eine Maßnahme, die bereits umgesetzt wurde, ist die Überwachung durch Videokameras. Neu ist außerdem, dass auch die Mitarbeitenden der Deutschen Bahn (Bahnsicherheit) sowie die U-Bahnwache enger mit der Polizei kooperieren und gemeinsame Streifen geplant sind. Ganz klar ist, dass die Personengruppen gegen die vorgegangen werden sollen,  junge geflüchtete Personen, wohnungslose Personen, sowie suchtmittelkonsumierende Personen sind, die sich vermehrt im Bahnhofsviertel aufhalten. Doch die SPD setzt nicht nur auf repressive Maßnahmen, sondern startet mit dem neuen Pilotprojekt in der Goethestraße auch eine positive Verdrängung unerwünschter Personengruppen und möchte das Bahnhofsviertel aufwerten. Durch Kunstprojekte, Schanigärten und Straßenfeste soll das Viertel lebenswerter gemacht werden, ein durchaus lobenswertes Vorhaben, welches aber auch die Verdrängung der oben genannten stigmatisierten Personenkreise zum Ziel hat. Ähnliche Maßnahmen hatte die Stadt zuvor im Nußbaumpark durch die Einführung eines Biergartens getroffen.  

Der Abbau von Sitzgelegenheiten am Hauptbahnhof Nord richtet sich ebenfalls ganz klar gegen wohnungslose Personen, die sich dort im Bereich der Wartehäuschen aufhalten.

Oberbürgermeister Reiter spricht von mehr Sicherheit für die Bürger:innen der Stadt München, es wird aber schnell klar, dass damit nur ein Teil der Bürger:innen Münchens gemeint ist. 

Profitieren von den Maßnahmen der Taskforce sollen auch die Schüler:innen des hauptbahnhofnahen Luisengymnasiums. Doch die Realität sieht für manche Schüler:innen ganz anders aus, wie ein ehemaliger Schüler berichtet: 

Ich bin acht Jahre auf diese Schule gegangen und bin heute selbst an einer Schule als Erzieher beschäftigt. In meiner Zeit an dieser Schule bin ich als Jugendlicher fast wöchentlich am Hauptbahnhof auf dem Schul- oder Heimweg von der Polizei kontrolliert worden. Einmal kam ich wegen einer “zufälligen Personenkontrolle” auf dem Weg zur Schule sogar zu spät zu einer Klausur und habe dann nicht mal Zeit hinten dran bekommen, weil ich es meinem Lehrer nicht nachweisen konnte, dass ich wegen der Polizei zu spät gekommen bin. Die Personenkontrollen sind natürlich nicht zufällig, sondern racial profiling. Jeden Tag haben wir gesehen, wie Wohnungslose, Geflüchtete, Schüler:innen und auch behinderte Menschen von der Polizei schikaniert wurden. Auch damals in Kooperation mit dem Kommunalen Außendienst. Wie soll also mehr Polizeipräsenz mehr Sicherheit schaffen? Die Polizei trägt eben nicht dazu bei, dass sich Menschen am Hauptbahnhof sicherer fühlen oder überhaupt sicherer sind, sondern dass sich migrantische Jugendliche, wohnungslose und arme Menschen noch mehr in Angst leben müssen und aus dem Stadtbild gedrängt werden. Außerdem wurde vor dem Alten Botanischen ein Skatepark gebaut und im Park soll ein kleiner Fußballplatz gebaut werden. Das Viertel soll sozialer und lebendiger werden. Aber welche:r Jugendliche hängt gerne am Skatepark oder Bolzplatz ab, der von der Polizei patrouilliert und mit Kameras überwacht wird? Das Klientel der Streetworker:innen wird systematisch verdrängt. Erst aus dem Alten Botanischen Garten und jetzt von der Goethestraße und dem Bahnhofsviertel. 

Die Taskforce verspricht außerdem eine Stärkung der Streetwork des Gesundheitsreferats, sowie die langfristige Sicherung sozialer Angebote vor Ort. Wie genau das umgesetzt werden soll, ist bisher nicht bekannt. Als Sozialarbeiterin stelle ich mir die Frage, inwiefern eine erhöhte Polizeipräsenz die Städtische Drogenstreetwork im Viertel stärken soll. Die Maßnahmen der Polizei arbeiten denen der Streetwork entgegen, indem sie die Zielgruppe von den Plätzen verdrängen und ihre ohnehin schon prekäre Lage zuspitzen. Die Streetwork arbeitet damit, langfristig das Vertrauen der Zielgruppe zu gewinnen und gemeinsam an der Verbesserung ihrer Lebenssituation zu arbeiten. Dabei können sie massiv behindert werden durch Polizeieinsätze und Kontrollen, die außerdem zu einer Kriminalisierung des Klientels beitragen. Im schlimmsten Fall kommt es zu einer Inhaftierung und die sozialarbeiterische Hilfestellung fängt nach ein paar Monaten wieder von vorne an. Die Menschen und ihre Problemlagen verschwinden dadurch nicht, sondern werden von Straßenzug zu Straßenzug verdrängt und es entsteht eine Hetzjagd. Langfristig werden keine Probleme gelöst, im Gegenteil – im Sozialen Bereich wird gekürzt. Der neue Haushaltsplan Münchens kündigt Kürzungen von 10% an, besonders der Migrationshilfe soll es an den Kragen gehen. Den neuen Kurs können wir in unseren Einrichtungen bereits spüren. Stellen werden nicht mehr nachbesetzt, Einrichtungen der Migrationshilfe kämpfen um ihr Überleben. Die CSU hingegen versucht, uns rassistisch zu spalten und verspricht im Wahlkampf mehr Sicherheit für Münchner Bürger:innen. Dabei wird klargestellt, von wem die Gefahr ausgeht – unbescholtene Münchner Bürger:innen müssen vor Obdachlosen, ehemals Geflüchteten und Bettler:innen geschützt werden. Die Überwachung, die der Münchner Stadtrat am Hauptbahnhof erhöht, wird wahrscheinlich nicht das Ende sein.  Durch Erfahrungen aus Berlin wissen wir, das diese Maßnahmen  besonders oft gegen muslimische Menschen, palästinasolidarische, linke Aktivist:innen und kämpferische Arbeiter:innen eingesetzt werden. In München werden der Palästinabewegung bereits Räume entzogen. 

Auch Bundeskanzler Merz hat letztes Jahr klargestellt, wer in den Augen der CDU im Stadtbild nicht erwünscht ist. Die SPD möchte dies auf “soziale und kreative” Weise machen, doch setzt statt auf den Ausbau von Sozialer Arbeit, mehr auf Polizeipräsenz und den Abbau von Migrationsberatungsstellen.

Was das Bahnhofsviertel eigentlich bräuchte, sind Konsumräume für Suchtmittelkonsumierende, die Leben retten und einen massiven Ausbau von Sozialer Arbeit, besonders in der Migrations-und Jugendhilfe, sodass Personen langfristig gestärkt werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und die entschädigungslose Enteignung großer Wohnkonzerne – Wohnen darf nicht dem Profit einiger weniger dienen, sondern ist ein Grundbedürfnis. Die Linkspartei hat in Berlin die Entscheidung des Volksentscheids “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” verschleppt und ihn die Forderungen der Bewegung nicht umgesetzt. Doch wir können aus dieser Erfahrung lernen: Wohnraum  sollte unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Mieter:innen stehen.

Wir müssen zudem die geplanten Kürzungen im Sozialen Bereich anprangern. Statt Milliarden in die Bundeswehr und die Waffenindustrie zu investieren, müssen Soziale Projekte ausgebaut und mehr Stellen geschaffen werden, am besten bundesweit.

Wir schlagen vor, dass ver.di die streikenden Kolleg:innen von der MVG zu einer Versammlung aufruft, damit sie die die Möglichkeit haben, zu diskutieren, ob und wie sie sich dagegen wehren, für rassistische Polizeikontrollen instrumentalisiert zu werden.

Die Repression, die der Stadtrat gegen stigmatisierte Personengruppen fährt,  muss stoppen. Wir rufen auch die Münchner Linkspartei auf, sich dagegen zu äußern und gemeinsam mit uns gegen die verschärfte Repression Proteste zu organisieren und nicht zu schweigen.

An unseren Schulen und Kliniken fehlt massiv Personal und Geld, die Arbeitsbelastung ist enorm und im Sozial- und Kulturbereich wird auch gekürzt. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Gesundheit, statt mehr Polizei und Überwachung!

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