Kommunalwahlen in München: Was passt wirklich für München?

Am 8. März findet die Kommunalwahl in der Landeshauptstadt München statt. Die Aussichten kapitalistischer Regierungen mit Sparpolitik, Militarisierung und Autoritarismus sind düster. Aber es gibt Hoffnungen durch die Schüler:innen und Studierenden gegen Wehrpflicht und Rechts.

Auch in München zeichnen sich politische Veränderungen ab. Ab diesem Jahr werden 44 Millionen Euro im Sozialsektor eingespart, die nicht mehr in soziale Einrichtungen und Beratungsstellen fließen. Außerdem sollen bis 2027 weitere 25 Millionen im Nahverkehr eingespart werden. Hinzu kommen Kürzungen im Kulturhaushalt und Sparmaßnahmen bei der München Klinik mit ihren fünf Häusern. Der Kreißsaal in Neuperlach wurde bereits letztes Jahr geschlossen, was dazu führt, dass gebärende Frauen und ihre Familien einen weiteren Weg zum nächsten Kreißsaal in Harlaching aufnehmen müssen und sich die gesundheitliche Versorgung verschlechtert. Das Geld wird an anderer Stelle ausgegeben, so hat die Stadt ein externes Beraterteam „PD Partnerschaft Deutschland“ engagiert, welches alle Referate der Stadt überprüft, um möglichst effektiv zu kürzen. Hinzu kommen höchst umstrittene Bauprojekte, wie beispielsweise die Zwillingstürme an der alten Posthalle. 

Vor diesem Hintergrund und vor einer international sehr angespannten Situation durch die Bombardierung des Irans durch die USA und Israel, finden nun am kommenden Sonntag die Kommunalwahlen in München statt: Dieter Reiter tritt als amtierender Oberbürgermeister (OB) wieder für die SPD an, Dominik Krause als amtierender 2. Bürgermeister für Bündnis 90 / Die Grünen und Ex-Wirtschaftsreferent Clemens Baumgartner für die CSU. Sie alle repräsentieren den Status Quo der letzten Jahre und Jahrzehnte. Stefan Jagel tritt erstmals selbst als OB-Kandidat für die Linkspartei an.

Die stadtpolitischen Veränderungen stehen nicht getrennt von internationalen Geschehnissen. Gelder, die in der Bildung, im Sozialen und dem Gesundheitssektor gekürzt werden, fließen ins deutsche Militär, Deutschland rüstet auf. Ganz vorne mit dabei ist die Technische Universität München (TUM), die gemeinsam mit der Bundeswehr die „TUM Security an Defense Alliance“ gegründet haben, ein Bündnis zwischen Forschung und Militär, welches außerdem Starts-Ups der Waffenproduktion fördert, um die Entwicklung und den Verkauf von Waffen effizienter und lukrativer zu gestalten. 

Neben der Aufrüstung nach außen ist auch ein stärker repressives Vorgehen nach innen spürbar. In München werden der Palästinabewegung auf Drängen der Stadt Räume entzogen, Beschäftigte werden wegen ihrer Palästinasolidarität entlassen und auf Demonstrationen kriminalisiert. Auch ist ein weitaus repressiveres Vorgehen gegen migrantische Personen zu beobachten, die mit starken polizeilichen Maßnahmen aus Bereichen wie dem Alten Botanischen Garten oder dem Hauptbahnhofviertel verdrängt werden. Hinter diesen Maßnahmen steht die aktuelle Stadtregierung aus SPD und Grünen. 

Die letzten Stadtratsmehrheiten aus Rot-Grün und Rot-Schwarz haben sich im Münchner Rathaus abgewechselt. Zuletzt fällt der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter (Slogan: „München. Reiter. Passt.“) mit Skandalen auf: für eine nicht genehmigte Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München kassierteer jährlich 20.000 Euro. Aufgedeckt wurde dies durch die Linkspartei und „Die Partei“. Schlagzeilen machte er auchdurch eine rassistische Entgleisung bei einer Vollversammlung des Stadtrats letzten Mittwoch. 

Während sich also der Oberbürgermeister die eigenen Taschen füllt, im Sozialen, bei der Kultur und Gesundheit gekürzt wird sowie die Repressionen gegen palästinasolidarische Kolleg:innen sich verstärken, steigen die Mieten. Bezahlbarer Wohnraum ist quasi nicht existent. Die Mieter:innen in München zahlen die höchste Miete deutschlandweit, mit 21,48 Euro pro Quadratmeter und von den über 20.000 Bewerber:innen für Sozialwohnungen erhalten nur circa 2.000 Parteien pro Jahr sozial gebundenen Wohnraum. Hinzu kommt ein eklatanter Leerstand, der über 22.000 Wohnungen innerhalb der Stadt betrifft und auf Wohnungsspekulation zurückzuführen ist. Die Partei Die Linke hat darauf mit einer Plakataktion zu Beginn des Wahlkampfes aufmerksam gemacht. Doch was ist die Konsequenz, die daraus gezogen wird? Um dauerhaft Wohnraum zu sichern, braucht es die Enteignung von großen Wohnkonzernen, wie beispielsweise der Dawonia in München. Der Wohnraum muss unter die Kontrolle der Beschäftigten und Mieter:innen gestellt werden und die Enteignung muss entschädigungslos geschehen. 

Alternativen zum kapitalistischen Regieren

Hier lässt sich am Beispiel des Deutsche Wohnen und Co Volksentscheid in  Berlin aus dem Jahr 2021 erkennen, dass eine Rot-Rot-Grün-Regierung die Forderung nach der Enteignung nicht umsetzt, sondern immer eine kapitalistische Regierung darstellt, die Kürzungen, Autoritarismus, Sparpolitk und strukturellen Rassismus mitträgt. Eine kapitalistische Regierung mit linker Beteiligung, die nur das Elend mitverwalten kann, ist also nicht die Lösung.

In München würde eine Regierung aus Rot-Rot-Grün bedeuten, dass Die Linke die Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Be’eer Sheva (sowohl Dieter Reiter als auch Dominik Krause von den Grünen sind für ihre Unterstützung für Israel bekannt), die Kürzungen in der Gesundheit und im Sozialen (ebenfalls von Rot-Grün durchgeführt), verschärfte Ordnungsmaßnahmen sowie das neue Abschiebeterminal am Flughafen München mittragen müsste, um mitmachen zu dürfen. Bezüglich der Kürzungen in der Gesundheit, muss außerdem hinzugefügt werden, dass der Spitzenkandidat der Münchner Linken bereits 2023 im Stadtrat für die Schließung des Kreißsaals in Neuperlach stimmte – ohne überhaupt mit zu regieren!

Die CSU macht unterdessen Wahlkampf mit ihrem Spitzenkandidaten Clemens Baumgärtner. Die Schlagworte im Wahlkampf sind „Sicherheit“ und „Sauberkeit“ für München, wobei ganz klar der Ausbau von Videoüberwachungen, Ordnungsdiensten und polizeilichen Maßnahmen gemeint sind, sowie das harte Vorgehen gegen unerwünschte Personen beispielsweise aus anderen EU-Ländern. Damit schließt er an die bisherige Politik an und möchte sie noch weiter nach rechts rücken.

Die AfD wirbt auch in München mit dem Schlagwort der „Remigration“. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte sich gar für die Einführung einer Sonderpolizei nach Vorbild der US-amerikanischem ICE ausgesprochen.

Der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter kommt ihnen dabei mit den Abschiebeforderungen entgegen. Er hat sich bereits für den Bau des Abschiebeterminals ausgesprochen, nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Stadt München 23 Prozent an der Flughafen München GmbH (FMG) hält. Hier lässt sich erkennen, dass die Forderungen der AfD nach Massenabschiebungen teils von demokratischen Parteien erfüllt werden und sie es schafft, einen großen Einfluss auf die Debatten zu gewinnen. 

Dagegen hilft kein kapitalistisches Mitregieren. Es braucht eine starke antirassistische, antimilitaristische und antikapitalistische Bewegung auf der Straße, die sich gegen die menschenverachtende Politik der AfD, aber auch der kapitalistischen Regierungen von Bund bis Kommune, stellt. Hierfür gibt es bereits große Mobilisierungen gegen den AfD-Parteitag am 3. und 4. Juni 2026 in Erfurt, denen sich alle linken Organisationen und Gruppen sowie Gewerkschaften anschließen und dafür in Schulen, Unis und Betrieben mobilisieren sowie gemeinsame Versammlungen durchführen sollten, um eine Verankerung im Kampf gegen rechts zu schaffen. Das gleiche gilt für die Solidarität mit den Schüler:innen, die zuletzt am 5. März gegen die Wehrpflicht auf die Straße gingen. Hier sagen wir: Vom Schulstreik zum Generalstreik! Nur gemeinsam mit Beschäftigten und mit der Unterstützung von Gewerkschaften können sich die Schüler:innen und Studierenden gegen den autoritären und militaristischen Kurs der Regierung wehren. Die Zusammenführung von Schulstreiks und Bewegung gegen Rechts ist die Aufgabe der Stunde, wozu wir besonders die Strukturen der Linkspartei und der Gewerkschaften aufrufen.

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