Kommunalwahlen in München: Was passt wirklich für München?

Am 8. März findet die Kommunalwahl in der Landeshauptstadt München statt. Die Aussichten kapitalistischer Regierungen mit Sparpolitik, Militarisierung und Autoritarismus sind düster. Aber es gibt Hoffnungen durch die Schüler:innen und Studierenden gegen Wehrpflicht und Rechts.

Auch in München zeichnen sich politische Veränderungen ab. Ab diesem Jahr werden 44 Millionen Euro im Sozialsektor eingespart, die nicht mehr in soziale Einrichtungen und Beratungsstellen fließen. Außerdem sollen bis 2027 weitere 25 Millionen im Nahverkehr eingespart werden. Hinzu kommen Kürzungen im Kulturhaushalt und Sparmaßnahmen bei der München Klinik mit ihren fünf Häusern. Der Kreißsaal in Neuperlach wurde bereits letztes Jahr geschlossen, was dazu führt, dass gebärende Frauen und ihre Familien einen weiteren Weg zum nächsten Kreißsaal in Harlaching aufnehmen müssen und sich die gesundheitliche Versorgung verschlechtert. Das Geld wird an anderer Stelle ausgegeben, so hat die Stadt ein externes Beraterteam „PD Partnerschaft Deutschland“ engagiert, welches alle Referate der Stadt überprüft, um möglichst effektiv zu kürzen. Hinzu kommen höchst umstrittene Bauprojekte, wie beispielsweise die Zwillingstürme an der alten Posthalle. 

Vor diesem Hintergrund und vor einer international sehr angespannten Situation durch die Bombardierung des Irans durch die USA und Israel, finden nun am kommenden Sonntag die Kommunalwahlen in München statt: Dieter Reiter tritt als amtierender Oberbürgermeister (OB) wieder für die SPD an, Dominik Krause als amtierender 2. Bürgermeister für Bündnis 90 / Die Grünen und Ex-Wirtschaftsreferent Clemens Baumgartner für die CSU. Sie alle repräsentieren den Status Quo der letzten Jahre und Jahrzehnte. Stefan Jagel tritt erstmals selbst als OB-Kandidat für die Linkspartei an.

Die stadtpolitischen Veränderungen stehen nicht getrennt von internationalen Geschehnissen. Gelder, die in der Bildung, im Sozialen und dem Gesundheitssektor gekürzt werden, fließen ins deutsche Militär, Deutschland rüstet auf. Ganz vorne mit dabei ist die Technische Universität München (TUM), die gemeinsam mit der........

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