Stichwahl in München: Krause statt Reiter, sonst ändert sich nichts?

Dominik Krause von den Grünen versucht Dieter Reiter (SPD) ins Amt des Oberbürgermeisters zu folgen. Beide stehen für Sparpolitik und den Kampf gegen die Palästinasolidarität.

Seit fast zwölf Jahren ist Dieter Reiter von der SPD Oberbürgermeister (OB) Münchens. Er verwaltet eine lebenswerte Stadt, mag man meinen. Doch das Image bröckelt: München hat die höchsten Mieten Deutschlands. Es gibt Einsparungen bei der Kultur, im Nahverkehr und der Obdachlosenhilfe, Schließung von Stationen in Krankenhäusern wie dem Neuperlacher Kreißsaal. Dafür boomt die Rüstungsindustrie, mit Großbauprojekten und Olympia sichern sich die Konzerne weitere Milliardengeschäfte. Der Bau eines Abschiebterminals am Flughafen und der Aufstieg der AfD, die eine Sonderpolizei nach Vorbild der ICE in den USA will, zeigen die Gefahren des wachsenden Rassismus.

Kurz vor der Wahl kam nach Recherchen der Linkspartei heraus, dass Dieter Reiter ohne Genehmigung 20.000 Euro jährlich vom FC Bayern bekam. Auch nach einer rassistischen Äußerung mit dem „N-Wort“ im Stadtrat konnte man das Gefühl haben: Hier sitzt jemand zu lange an den Hebeln und Pfründen der Macht. Das drückte sich nun auch bei den Kommunalwahlen aus: 35,6 Prozent holte er. 2020 waren es im ersten Wahlgang noch 47,9 Prozent.

Es ist aber nicht nur ein persönliches Scheitern Reiters, der davon sprach, in den letzten Tagen mehr Fehler gemacht zu haben als in den letzten zwölf Jahren – hier fehlt es wohl nicht nur an Grundlagen der Mengenlehre, sondern auch an einer realistischen Einschätzung seiner Partei und Koalition. Tatsächlich ist die SPD in einer tiefen strukturellen Krise, da sie für ihre Basis  (die gehobenen Arbeiter:innen, den öffentlichen Dienst, die Kleinbürger:innen) immer weniger anzubieten hat. Zu Palästina tritt sie autoritärer auf und sie treibt die Aufrüstung voran. Das zeigt auch die Wahl in Baden-Württemberg mit den historischen Verlusten der SPD nur knapp über der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde

Während die Stichwahl zum Münchner OB vor sechs Jahren gegen CSU-Herausfordererin Kristina Frank eine klare Sache war, dürfte es jetzt enger werden. Dominik Krause von den Grünen kommt dieses Jahr auf 29,5 Prozent in der ersten Runde. Gegen Reiter wirkt Krause jung und modern. Was würde es bedeuten, wenn er Reiter ablösen würde?

Zunächst wäre zu bedenken, dass Reiter und Krause schon seit sechs Jahren in einer Koalition zusammenarbeiten. Sie waren es, die zuletzt den Sparhaushalt in Höhe von 44 Millionen Euro beim Sozialen und 25 Millionen beim Nahverkehr beschlossen. Soviel zu den „grünen“ Konzepten der Verkehrswende. Zum Wohnraum schlagen die Grünen vor, leerstehende Büros umzubauen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Studierendenwohnheime zu stärken. Es ist jedoch keine Rede davon, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen.

Die Grünen würden auch unter Dominik Krause die kapitalistische Verwaltung Münchens fortsetzen. Das zeigt sich auch in den Koalitionsoptionen im Stadtrat. Am plausibelsten klingt die Fortsetzung der Koalition von SPD/Volt und Grünen/Rosa Liste. Rechnerisch möglich wäre auch eine grün-schwarze Zusammenarbeit oder die Einbindung der Linkspartei. Beides gilt als unwahrscheinlich. Doch auch eine rot-rot-grüne Koalition müsste sich unter dem Druck der kapitalistischen Verwaltung an das Diktat der Großkonzerne anpassen und sparen für die Aufrüstung. 

Den Vorgeschmack darauf zeigte bereits Spitzenkandidat Stefan Jagel 2024, als er trotz Unterstützungserklärungen für den städtischen Kreißsaal Neuperlach letztlich dessen Schließung in einer „Zusammenlegung“ mit Harlaching zustimmte, einer klaren Sparmaßnahme, die zur Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für Frauen führt. Die Linke wurde gegen das kapitalistische Establishment gewählt. Eine Regierungsbeteiligung würde aber bedeuten, dass sie Teil davon wird.

Unabhängig von der genauen Konstellation dürfte sowohl unter Dominik Krause als auch Dieter Reiter der Kampf gegen jegliche palästinasolidarische Position weitergehen. Krause fiel in der Vergangenheit schon dadurch auf, dass er gegen das Eine-Welt-Haus schoss, weil es palästinasolidarischen Initiativen Raum bot. Meinungsfreiheit gilt für ihn nur, wo es es in die deutsche Staatsräson passt. Beide Kandidaten beteiligten sich selbst in den brutalsten Phasen des Genozids in Gaza ganz selbstverständlich an Kundgebungen für Israel. Nicht nur ideologisch sind sie streng pro-israelisch. Auch die Münchner Rüstungsforschung an der TUM und die Waffenindustrie haben beste Beziehungen nach Israel. Krause und Reiter – am Ende stehen sie für Spar- und Kriegspolitik.

Wichtig ist daher, dass die linken Kräfte eine oppositionelle Politik gegen die Stadtregierung und den nächsten OB durchführen, mit Mobilisierungen auf der Straße gegen die Militarisierung, die Kürzungen und den Rechtsruck. Die AfD konnte mit 5,9 Prozent einen relativen Erfolg bei den Stadtratswahlen verzeichnen. Wie auch der geplante Abschiebeterminal lässt sie sich nicht mit der Wahl des kleineren Übels oder Lichterketten stoppen, sondern nur mit Großdemonstrationen und Blockaden. Die nächsten zentralen Termine für Linke in München sollten die nächsten Schulstreiks am 8. Mai sein sowie die Blockaden des Parteitag der AfD in Erfurt vom 3. bis 5. Juli – organisiert aus den Schulen, Unis und Betrieben.

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