Stichwahl in München: Krause statt Reiter, sonst ändert sich nichts?

Dominik Krause von den Grünen versucht Dieter Reiter (SPD) ins Amt des Oberbürgermeisters zu folgen. Beide stehen für Sparpolitik und den Kampf gegen die Palästinasolidarität.

Seit fast zwölf Jahren ist Dieter Reiter von der SPD Oberbürgermeister (OB) Münchens. Er verwaltet eine lebenswerte Stadt, mag man meinen. Doch das Image bröckelt: München hat die höchsten Mieten Deutschlands. Es gibt Einsparungen bei der Kultur, im Nahverkehr und der Obdachlosenhilfe, Schließung von Stationen in Krankenhäusern wie dem Neuperlacher Kreißsaal. Dafür boomt die Rüstungsindustrie, mit Großbauprojekten und Olympia sichern sich die Konzerne weitere Milliardengeschäfte. Der Bau eines Abschiebterminals am Flughafen und der Aufstieg der AfD, die eine Sonderpolizei nach Vorbild der ICE in den USA will, zeigen die Gefahren des wachsenden Rassismus.

Kurz vor der Wahl kam nach Recherchen der Linkspartei heraus, dass Dieter Reiter ohne Genehmigung 20.000 Euro jährlich vom FC Bayern bekam. Auch nach einer rassistischen Äußerung mit dem „N-Wort“ im Stadtrat konnte man das Gefühl haben: Hier sitzt jemand zu lange an den Hebeln und Pfründen der Macht. Das drückte sich nun auch bei den Kommunalwahlen aus: 35,6 Prozent holte er. 2020 waren es im ersten Wahlgang noch 47,9 Prozent.

Es ist aber nicht nur ein persönliches Scheitern Reiters, der davon sprach, in den letzten Tagen mehr Fehler gemacht zu haben als in den letzten zwölf Jahren – hier fehlt es wohl........

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