Landtagswahlen: Schleichende Krise der Merz-Regierung und Aufstieg der AfD

Die CDU hat die Landtagswahlen in Baden-Württemberg auf die letzten Meter verloren. Dazu haben nicht nur die Fehltritte von Spitzenkandidat Manuel Hagel beigetragen. Die Wirtschaftskrise vertieft sich im Autoland und hilft der AfD.

Gute Verlierer:innen findet man bei der CDU nicht unbedingt: Jens Spahn warf den Grünen eine „Schmutzkampagne“ vor, weil sie das acht Jahre alte Video von Manuel Hagel mit sexistischen Äußerungen über minderjährige Schüler:innen herausholten. Der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, behauptete, es sei nicht Teil der Wahlkampagne, sondern eigenmächtig von der Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer gepostet worden. Wie dem auch sei, brachte der Skandal den Vorsprung der CDU zum Schmelzen und letztlich den Sieg für die Grünen.

Inhaltlich unterscheidet sich Özdemir nicht allzu sehr von Hagel. Gezielt machte er einen Wahlkampf, der mit Zweifel am Verbrenner-Aus und einer demonstrativen Annäherung an den rassistischen Ex-Grünen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an die konservative Linie des Grünen-Vorgängers Winfried Kretschmann anschloss Die Fortführung der grün-schwarzen Koalition ist nur folgerichtig, mit zwei nahezu gleich starken Parteien (30,2 zu 29,7 Prozent). Viele Wähler:innen der SPD und Linkspartei gingen zu den Grünen, die damit Hagel verhindern wollten.

Das erklärt ein Stück weit ihr schwaches Abschneiden. Die SPD erreichte nur 5,5 Prozent, Die Linke verfehlte trotz vorher guter Umfragewerte und Mitgliederaufschwung knapp den Einzug in den Landtag. Sebastian Friedrich spricht von einem Dilemma der Linken: „Sind SPD und Grüne stark genug, um eine Machtoption zu verkörpern, gerät die Linke selbst unter Druck.“ Der Aufstieg der Linkspartei erreicht eine Grenze an den Wahlurnen, wo es mit dem übrigen mitte-links Lager in Konkurrenz kommt.

Die Schwäche des Reformismus von SPD und Linken hat neben Rechenspielen aber eine strukturelle Ursache, die auch der Bundesregierung Kopfschmerzen bereiten dürfte. Die Zustimmungswerte mit der Merz-Regierung sind schlecht, besonders was die wirtschaftliche Lage angeht. Das zeigt sich auch in Baden-Württemberg, wo 25.000 Industriearbeitsplätze letztes Jahr verloren gingen. 

Der Bundesregierung fehlen in der scharfen internationalen Konkurrenz mit wachsenden Handelsbarrieren und dem Krieg in der Ukraine die Mittel, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen. Bisher antwortet sie vor allem mit Aufrüstung und Angriffen auf Sozialleistungen und Arbeitszeiten. Leichte Ansätze eines Aufschwungs, den das Handelsblatt beobachten will, könnten vom Iran-Krieg und den steigenden Ölpreisen jedoch wieder abgewürgt werden. 

Davon profitiert die AfD, die mit ihrer Pseudogewerkschaft „Zentrum“ versucht, in den Betrieben Fuß zu fassen. Zu den Benzinpreisen fährt sie eine Kampagne für Steuererleichterungen und die Abschaffung der CO2-Abgabe. Mit den Auto- und Mineralölkonzernen will sie sich natürlich nicht anlegen, aber ebensowenig der Reformismus. Das miserable Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg kommt auch daher zustande, dass ihre Sozialpartnerschaft keine Antwort auf die Zukunft der Industrie bietet. 

Für die Merz-Regierung muss die Wahl als ernüchternd betrachtet werden. Die wirtschaftlichen Zahlen sind schlecht und der Druck wächst. Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz werden einen nächsten Test darstellen. Hier liegen SPD und CDU in Umfragen etwa gleichauf bei 27 bis 28 Prozent. Für die SPD würde das aber eine weitere Schwächung und womöglich den Verlust ihrer Ministerpräsidentschaft bedeuten.

Für die Arbeiter:innenklasse bildet vor allem das starke Abschneiden der AfD eine Warnung. Gegen die Demagogie der Rechten und gegen jeden Standortnationalismus braucht sie ein klassenkämpferisches Programm: für Preisstopps bei Benzin, die Verstaatlichung der Energieunternehmen, der Großkonzernen und Rüstungsunternehmen – Umstellung auf zivile Produktion unter Kontrolle der Beschäftigten. Stopp der Aufrüstungen, Kürzungen und Einschränkung der demokratischen Rechte. Für Mobilisierungen zu den Schulstreiks gegen Wehrpflicht und gegen den AfD-Parteitag in Erfurt.

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