In einer Partei mit Genozid-Verteidiger:innen oder mit Linken?

Wichtige Personen der Linkspartei-Führung stellen sich gemeinsam mit der Springer-Presse gegen Die Linke Niedersachsen wegen ihrer Kritik am Zionismus. Die Linkspartei sollte für linke und palästinasolidarische Positionen offen sein, nicht für Befürworter:innen der imperialistischen Staatsräson.

Der Beschluss der Linken Niedersachsen, in dem sie sich gegen den „real existierenden Zionismus“ wendet, hat ein Nachspiel: Sämtlichte großen Medien stellen den Landesverband in Zusammenhang mit angeblichem Antisemitismus. Und der rechte Flügel der Partei haut mit Unterstützung von Springer und Co. munter drauf, darunter auch mehrere Parteigrößen.

Schon letztes Jahr warf Bodo Ramelow Linken-Mitgliedern vor, „Hamas-Scheiße“ zu verbreiten, weil sie in Chats Bilder von ermordeten Kindern teilten. Nun legte er nach: Den Kampf gegen den Zionismus auf Parteitagen auszutragen, missbrauche das „Leid von Palästinensern zum innerparteilichen Landgewinn.“ Gregor Gysi brachte bereits zuvor Mitglieder mit „spezifischem Migrationshintergrund“ pauschal in Verbindung mit angeblichen Antisemitismus.

Mittlerweile sahen sich weitere Teile der Parteispitze veranlasst, sich von dem Beschluss zu distanzieren: Jan van Aken und Ines Schwerdtner kündigten an, sich künftig gegen Beschlüsse einzusetzen, die das „Existenzrecht Israels“ infrage stellen würden: „Mit Anträgen, die die Grundfesten unserer Partei in Frage stellen, kann es keine Kompromisse geben. Das gilt für kommende Landesparteitage genauso wie für Bundesparteitage.“ Auch die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Erpel und Bundestagsmitglied Heidi Reichinnek sprachen sich gegen den Beschluss des niedersächsischen Verbandes aus. 

Auch der niedersächsische Verfassungsschutz hat sich eingeschaltet. Er würde „antisemitische und weitere verfassungsschutzrechtlich relevante Tendenzen prüfen“. Dabei benennt der Beschluss der Linken Niedersachsens lediglich Positionen, die für jede linke Organisation ganz selbstverständlich sein sollten: darunter gegen Apartheid, Genozid und Siedlungsbau sowie gegen die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus. Im autoritärer werdenden Deutschland reichen selbst solche Minimalpositionen, um den Inlandsgeheimdienst auf den Plan zu rufen.

Und manche „Genoss:innen“ aus der Parteispitze ziehen es vor, dem Landesverband Niedersachsen in den Rücken zu fallen, statt ihn zu verteidigen. Es gilt daher klar zu sagen: Verfassungsschutz auflösen! Verteidigen wir den Beschluss der Linken Niedersachsen gegen die rechte Kampagne! 

Immer wieder müssen sich linke und palästinasolidarische Kräfte gegen Vorwürfe aus den Parteivorständen wehren, bis hin zu Ausschlussverfahren. Die innerparteiliche Opposition soll im Dienste der Staatsräson geschliffen werden. So etwa bei Ramsis Kilani oder der Bundesprecherin der Linksjugend [’solid], Martha Wüthrich.

Das zeigt: Die im vergangenen Jahr durch die massive Palästinasolidaritätsbewegung angestoßene Verschiebung innerhalb der Linkspartei ist weiterhin stark umkämpft. Die größte öffentliche Aufmerksamkeit erreichte sie mit der Großdemonstration im September 2025. Zudem äußerte sie sich in der Gründung von Palästinasolidaritäts-Arbeitskreisen in der gesamten Partei sowie im Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ auf dem Bundeskongress der Linksjugend [’solid]. Dies waren wichtige Fortschritte, doch die Parteiführung versuchte, sie bald wieder einzufangen, wie mit der öffentlichen Kritik am Solid-Beschluss. Mit der Kritik am Beschluss aus Niedersachsen versucht sie nun, die Uhren wieder komplett zurückzudrehen, als ob es keinen Genozid gegeben hätte.  

Ramelow, Gysi und Co. wollen der Partei die deutsche „Staatsräson“ aufzwingen. Sie wollen die Unterstützung Israels durchsetzen, selbst in Zeiten von Genozid und dem US-israelischen Krieg gegen den Iran und der neuen Bodenoffensive, die darauf abzielt, den Süden Libanons zu besetzen, bei der bereits Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Solche Positionen im Dienste der Interessen des deutschen Imperialismus dürfen in der Partei Die Linke keinen Platz haben. Aber Ramelow, Gysi und Co. werden alles daran setzen, linke Kräfte herauszudrängen oder kaltzustellen. Wer die „Staatsräson“ infrage stellt, hat in ihren Augen keinen Platz. 

Nicht zufällig fällt die neuerliche Kampagne der Parteiführung gegen die Palästinasolidarität zeitlich zusammen mit der neuerlichen Befürwortung von Linke-Landesregierungen im Bundesrat zu Waffenlieferungen. Das widerspricht dem eigenen Programm. Und es verbreitet Illusionen in die Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“, während zehntausende Schüler:innen gegen die Wehrpflicht streikten. Zugleich äußerte van Aken bezüglich des Krieges gegen den Iran eine allenfalls schwammige Position und sprach sich für Sanktionen aus: Der Iran müsse vom Bau der Atombombe abgehalten werden. Er teilt nicht Trumps Methoden, aber dessen erklärten Kriegsvorwand. 

Das Feld wird so der AfD überlassen, die sich als „Friedenspartei“ und Opposition gegen Merz inszeniert, und damit bei den Landtasgswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vormpommern deutlich stärkste Kraft werden dürfte.

Deshalb stellt sich heute für alle palästinasolidarischen und antimilitaristischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Linkspartei die Frage: Für oder gegen die Genozid-Verteidiger:innen, die sich in eine Front mit dem niedersächsischen Verfassungsschutz begeben? Ohne eine klare Haltung in diesem Sinne wird es nicht nur unmöglich sein, den militaristischen Kurs der Bundesregierung zurückzuschlagen, sondern auch eine klare Opposition auf der Straße und in den Betrieben, Schulen und Unis gegen die AfD aufzubauen.

Der Beschluss des Landesverbandes Niedersachsen muss gegen die pro-zionistischen Positionen verteidigt werden. Dabei ist er noch nicht einmal besonders radikal, sondern enthält vor allem demokratische und humanitäre Forderungen. Wichtige Schritte für eine weitergehende Perspektive, wie die Notwendigkeit der Blockade von Waffenlieferungen oder eine Ablehnung der neuen US-israelischen Krieges gegen Iran und Libanon sind darin nicht enthalten. Trotzdem hat allein schon die Kritik an Israel in dem zunehmend autoritären Deutschland gereicht, die bürgerlichen Medien, den Verfassungsschutz und die Parteirechte zu erzürnen. Was wird Gysi erst für einen Wutanfall bekommen, wenn Teile seiner Partei ankündigen, tatsächlich in den Klassenkampf gegen die Interessen des deutschen Imperialismus ziehen zu wollen? 

Lasst uns völlige Klarheit darüber haben: Als nächster Schritt zur Sicherung der Regierungsfähigkeit der Partei werden auch antimilitaristische Positionen immer stärker angegriffen werden. 

Deshalb ist es wichtig, dass die linken und palästinasolidarische Kräfte in und außerhalb der Linkspartei zusammenhalten und sich nicht spalten lassen, beginnend mit den Palästinasolidaritäts-AGs auf Bundes- und Landesebene, palästinasolidarischen Basisgruppen, der Linksjugend [’solid] und allen palästinasolidarischen und antimilitaristischen Kräften außerhalb der Linkspartei. Ein erster Schritt dafür ist die Unterschriftensammlung der BAG Palästinasolidarität, als Ausgangspunkt für einen Kampf für die Rücknahme aller Ausschlussverfahren wegen Palästina; für den Ausschluss von Genozid-Verteidiger:innen; und dafür, dass die Partei ihre Ressourcen für Antirepressionarbeit zur Verfügung stellt. 

Dazu gehören auch eine klare Haltung gegen Polizei und Geheimdienste, gemeinsame Aktionen für den Abbruch der Beziehungen mit Israel und die Entkriminalisierung von Parolen, Organisationen und Protest. All das muss verbunden werden mit den Mobilisierungen gegen Militarisierung und Wehrpflicht wie zum nächsten Schulstreik am 8. Mai, ebenso mit den Mobilisierungen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt. Denn der autoritären Wende und der Stärkung der AfD kann nur auf der Straße und in den Betrieben, Schulen und Unis entgegengetreten werden, nicht aus den Regierungssesseln in Land und Bund.

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