Rentenkommission: Arbeiten bis 70?

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für die „Reformierung“ des Rentensystems diskutiert über die Erhöhung des Eintrittsalters auf 70.

Dass führende Regierungspolitiker:innen der arbeitenden Bevölkerung an den Kragen wollen, ist kein Geheimnis. Besonders hoch im Kurs steht die Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit. Dieses Vorhaben könnte bald konkret werden: Laut Berichten der Bild wird die Rentenkommission auf ihrem nächsten Treffen am 23. Februar über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre diskutieren. Die aus Politiker:innen, Wirtschaftswissenschaftler:innen und hochrangigen Beamten bestehende Kommission hat im Januar dieses Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, bis Mitte des Jahres Vorschläge für eine „grundlegende Reform“ der Altersversorgung zu erarbeiten. Um die Bedürfnisse der arbeitenden Mehrheit und einen Plan zur Bekämpfung der grassierenden Altersarmut geht es dabei freilich nicht, Vorrang wird vielmehr den Profitinteressen der kriselnden Unternehmen eingeräumt. 

Wirtschaftsministerin und Energielobbyistin Katherina Reiche (CDU) ließ bereits im vergangenen Sommer verlautbaren, es „sei nicht tragbar, dass wir nur zwei Drittel des Erwachsenenlebens arbeiten“, wobei sie selbst und ihre reichen Freund:innen in den Konzernvorständen aus diesem „Wir“ selbstverständlich ausgenommen sind. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte vor wenigen Tagen, dass das Renteneintrittsalter erhöht werden müsse. Seine Begründung: Es gebe „keinerlei Spielraum für weitere Schulden“. Während die Regierung plant, in den nächsten Jahren Kredite von Hunderten Milliarden Euro aufzunehmen, um die Bundeswehr zur größten Militärmacht Europas hochzurüsten, sollen die Arbeiter:innen den Kürzeren ziehen.

Arbeitsministerin Bas (SPD) hatte sich vor wenigen Monaten noch gegen eine Erhöhung des Eintrittsalters ausgesprochen, signalisierte nun aber Offenheit: „Ich will nicht schon jeden Vorschlag, der jetzt gemacht wird, ausschließen. Weil, dann brauche ich die Rentenkommission nicht mehr zu machen“. 

Eine mögliche Variante für den Angriff auf das Renteneintrittsalter stammt vom FDP-nahen Ökonomen Martin Werding, Mitglied der Kommission und „Wirtschaftsweiser“ der Bundesregierung. Er fordert, die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung zu koppeln. Mit der Lebensrealität großer Teile der Arbeiter:innenklasse ist das selbstverständlich nicht vereinbar. Gerade in körperlich anstrengenden Berufen ist es für Beschäftigte bereits jetzt gesundheitlich unmöglich, bis zum Renteneintrittsalter von 67 Jahren durchzuhalten. Mit einer weiteren Erhöhung des Eintrittsalters würden die Abschläge stetig steigen und Menschen, die körperlich oder geistig nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten, in existenzielle Armut treiben.

Als kurzfristige Maßnahme diskutiert die Rentenkommission zudem über die Einführung weiterer „Anreize“, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten. Doch hinter dem Gerede von Freiwilligkeit verbirgt sich eine weitere Zwangsmaßnahme. Denn mit 48 Prozent ist das Rentenniveau bereits jetzt so niedrig, dass Arbeiter:innen, die lange im Niedriglohnsektor schuften oder wegen Sorgearbeit ihre Lohnarbeit unterbrechen mussten, keine andere Wahl haben, als über das Eintrittsalter hinaus weiterzuarbeiten, um zu überleben. Die von der Regierung beschlossenen Kürzungen beim Bürgergeld, auf das viele arme Rentner:innen angewiesen sind, erhöhen den Druck zusätzlich.Angesichts der Härte der drohenden Angriffe liegt es an den Gewerkschaften, einen entschlossenen Kampf zur Verteidigung und Ausweitung der Arbeiter:innenrechte zu organisieren. Statt Einigungen auf Reallohnverluste, auf die sich die Führungen von ver.di und GEW in der aktuellen Tarifrunde der Länder einlassen wollen, braucht es die Zusammenlegung der aktuell stattfindenden Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst, Nahverkehr und Flugverkehr, mit gemeinsamen Streikversammlungen an der Basis, um dort auch über die drohenden Angriffe auf das Rentensystem zu diskutieren. Verbunden werden müssen diese mit politischen Massendemonstrationen an Streiktagen für die Verkürzung der Arbeitszeit und die Finanzierung der Renten durch die Besteuerung der Vermögen der Großkapitalist:innen.

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