„NATO 3.0“ in Ankara: Ist die transatlantische Freundschaft repariert?

Beim NATO-Gipfel in Ankara wurden Europas Aufrüstung als Sprung zur „NATO 3.0“ gefeiert und lukrative Rüstungsgeschäfte abgeschlossen. Der widersprüchliche Rückzug des US-Imperialismus wird von inneren Rivalitäten und wachsender Kriegsgefahr begleitet.

Friedrich Merz, nicht selten um die richtigen Worte verlegen, brachte nach dem jüngsten NATO-Gipfel in Ankara die widersprüchliche Orientierung des Bündnisses auf den Punkt: „Wir werden die NATO europäischer machen, damit sie transatlantisch bleiben kann.“ Die europäischen Mächte sollen (und wollen) mehr Geld, Personal und politische Verantwortung aufbringen; die USA – gedemütigt durch die Niederlage im Iran und wider Willen gebunden in der Ukraine – verlangt von seinen historischen Verbündeten zugleich wachsende Unabhängigkeit und anhaltende Nibelungentreue gegenüber dem „großen Bruder“.

Der am 7. und 8. Juli in Ankara abgehaltene Gipfel hat diese Entwicklung nicht eingeleitet, vielmehr stellte er eine Bilanz der bereits im vergangenen Jahr beschlossenen astronomischen Aufrüstungsziele dar. Die Zielmarke, bis 2035 5 Prozent des BIPs in „Verteidigung“ und nahestehende Bereiche zu investieren, wurde bekräftigt. Nach Angaben der NATO haben die europäischen Mitgliedstaaten und Kanada – die fürchten, von den USA im Stich gelassen zu werden – ihre Verteidigungsausgaben 2025 bereits um mehr als 139 Milliarden Dollar erhöht. Auf dem Zusammentreffen selbst wurden Beschaffungsprojekte von über 50 Milliarden Euro, Investitionen von 40 Milliarden Dollar in Drohnenabwehr sowie 27 Milliarden Euro für Treibstofflager, Leitungen und militärische Infrastruktur angekündigt. Der als „Trump-Flüsterer“ gepriesene Generalsekretär Mark Rutte schwärmt von der Geburt einer „NATO 3.0.“: Europa soll alle Hemmungen bezüglich seiner kolonialen Geschichte fallen lassen und ungeniert aufrüsten, ohne dass die USA auf ihre Stützpunkte, ihre Führungsrolle, die nukleare Abschreckung oder die Kontrolle strategischer Technologien verzichten. So ließen sich „Einheit, Solidarität und kollektive Stärke“ bewahren. 

Militaristischer Rausch

Das Weiße Haus hatte Ende Mai beschlossen, die Zahl der Streitkräfte in Europa zu reduzieren, indem es die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Kampfflugzeuge um ein Drittel und die B-52-Bomber um die Hälfte kürzte. Der Rückzug der USA bleibt jedoch nach wie vor sehr widersprüchlich. Europa ist seit 1945 eine der wichtigsten Säulen der nordamerikanischen Hegemonie; die zentrale Bedeutung der US-Stützpunkte in Europa, allen voran im pfälzischen Ramstein, für den Iran-Krieg verdeutlicht das. Anstatt eines Moments strategischer Neudefinition war der Gipfel in Ankara vielmehr ein militaristischer Meilenstein unter dem Vorsitz des unterwürfigen Rutte, der nicht müde wurde, „Daddy Trump“ die guten Ergebnisse der Mitgliedstaaten zu präsentieren.

Der deutsche Rüstungskonzern TKMS wurde mit der Lieferung von einem Dutzend U-Booten an Kanada beauftragt. Merz freut sich dabei über „einen der größten, wenn nicht den größten Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ein starkes Zeichen“. Zudem bestätigte die Bundesregierung nach dem Gipfel, dass Deutschland mit den USA eine Verständigung über den Erwerb von Tomahawk-Marschflugkörpern, die in der Lage sind, Ziele in weit über tausend Kilometern Entfernung anzugreifen, erzielt habe, um „eine strategische Sicherheitslücke“ in der Abschreckungsfähigkeit zu schließen. Unter der Biden-Regierung war noch geplant gewesen, US-amerikanische Tomahawks, SM-6-Raketen und später Hyperschallwaffen samt US-Personal in Deutschland zu stationieren, Trumps Rückzug von der Vereinbarung hatte in der politischen Elite für Panik gesorgt. Statt einer Stationierung durch die USA soll Deutschland das Raketensystem nun selbst erwerben und betreiben. Neben den Marschflugkörpern........

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