„Stärkste konventionelle Armee Europas“: Wie weit reicht die neue Militärstrategie?

Die neue Militärstrategie der Regierung skizziert die Hochrüstung der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas und die Vorbereitung imperialistischer Kriegseinsätze. Der Schulstreik gegen die Wehrpflicht kann zum Ausgangspunkt werden, diese Pläne zurückzuschlagen.

Boris Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer begingen am 22. April mit der Vorstellung der „Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung“ eine Premiere. 71 Jahre nach der deutschen Wiederbewaffnung und vier Jahre nach der Ausrufung der ‚Zeitenwende‘ durch Pistorius‘ Parteifreund Olaf Scholz legt die deutsche Regierung nun zum ersten Mal offiziell eine eigene Militärstrategie vor. Untermauert werden soll der von der Merz-Regierung bereits vor einiger Zeit proklamierte Anspruch, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas hochzurüsten. Laut dem Verteidigungsminister ist es allerhöchste Zeit: „Die Welt ist unberechenbarer geworden – und man muss auch sagen: gefährlicher. Wir alle müssen uns darauf einstellen, dass Frieden und Freiheit, Wohlstand und Toleranz eben nicht mehr selbstverständlich sind, sondern dass sie verteidigt werden müssen und das heißt, wir müssen sie verteidigen können.“

Vorgelegt wurde ein recht umfassendes Programm zur Remilitarisierung, das die – ganz und gar unfriedliche und intolerante – hegemoniale Rolle des deutschen Imperialismus in Europa festigen und seine Fähigkeit zur militärischen Intervention weit über die Grenzen des Kontinents hinaus ausbauen soll. Die etwa 30 für die Öffentlichkeit bestimmten Seiten (die vollständige Version bleibt als geheim eingestuft) sind mit gewisser Vorsicht zu genießen, dienen sie doch nicht nur der Selbstvergewisserung der Regierenden, sondern der Herstellung von Konsens für ihre militaristischen Pläne. An einigen Stellen müssen wir etwas zwischen den Zeilen lesen, aber das Dokument gibt dennoch Aufschluss über Schwerpunkte und Dimension der neuen deutschen Großmachtambitionen.

Die Militärstrategie wird zu einem Zeitpunkt präsentiert, da der US-zionistische Krieg gegen den Iran mitsamt seinen massiven Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und neu auflodernden Spannungen im transatlantischen Verhältnis ein grelles Licht auf die Dilemmata des deutschen Imperialismus wirft. Der jahrzehntelang verfolgte Kurs – billige russische Energie, industrielle Exportüberschüsse in große Teile der Welt, politisch erpresste Ausbeutung ost- und südeuropäischer Arbeitskraft, alles unter militärischer Schirmherrschaft des großen nordamerikanischen Bruders, der Freihandel und die Sicherheit der Lieferketten garantiert – kommt an sein Ende, ohne dass eine gangbare Alternative in Sicht scheint. Das Dokument buchstabiert den von Scholz eingeführten und unter Merz radikalisierten Versuch, die „Sprache der Machtpolitik“ zu lernen, um nicht völlig unter die Räder zu kommen, aus. Was die deutsche Bourgeoisie an ökonomischer Hegemonie verliert, versucht sie durch militärische Dominanz zu substituieren.

Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft, trotz höchster Anstrengung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Führungen, weiterhin eine große Lücke und der Marsch zum Krieg ist nicht unaufhaltsam. Die Schulstreiks zeigen, dass insbesondere Teile der Jugend nicht bereit sind, sich dieser Entwicklung widerstandslos zu fügen. Der 8. Mai – Tag der Befreiung und des nächsten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht – kann ein wichtiges Datum werden, um ihren reaktionären Plänen einen Strich durch die Rechnung zu machen. 

Drei Phasen des Aufbaus

Das ‚Gesamtkonzept‘ gliedert den Aufbau der Bundeswehr bis 2039 in drei Phasen. Die erste Phase (bis 2029) zielt auf die „schnellstmögliche Maximierung der Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit“. Hier steht noch im Mittelpunkt, die bereits vorhandenen Truppen aufzupäppeln und mit allen verfügbaren Ressourcen einsatzbereit zu machen. Das Dokument formuliert recht unverblümt: „Zur unverzüglichen Maximierung der Verteidigungsfähigkeit werden Aufgaben und Strukturen einer Friedensarmee aufgegeben.“ In kurzer Zeit soll die Bundeswehr durch die „Umsteuerung“ von Ressourcen und die „Anpassung“ von Strukturen auf Kriegsfähigkeit umgestellt werden. Ein Beispiel dafür bietet das kürzlich abgeschlossene,  „nicht mehr als reine Übung, sondern als einsatznahe Operation [angelegte]“ Übungsmanöver ‚Quadriga 2026‘, bei dem unter anderem die schnelle Verlegung von Streitkräften nach Litauen geprobt wurde.

Die zweite Phase (bis circa 2035) soll dagegen einen „deutlichen Fähigkeitszuwachs in allen Dimensionen“ bringen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Rekrutierung von etwa 200.000 neuen Soldat:innen, um den Personalumfang auf mindestens 460.000 aktive und nicht-aktive Soldat:innen – inklusive einer aktiven, einsatzbereiten Reserve von 200.000 Personen – vorgesehen. Die vorläufig noch geltende Freiwilligkeit im ‚Neuen Wehrdienst‘ – während mit der verpflichtenden Musterung bereits ab 2027 ein Zwangselement eingeführt werden soll – dürfte kaum ausreichen, um diese Vorgaben zu erreichen. Somit markiert das Verteidigungsministerium einen Zeitrahmen für die Einführung der sogenannten Bedarfswehrpflicht, mit der ein Teil jedes Jahrgangs........

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