Der Prozess gegen Anasse Kazib wird zum Prozess gegen den Völkermord und die Kriminalisierung der Palästinasolidarität!

Am 25. Juni stehen Anasse Kazib und ein Redakteur von Révolution Permanente wegen ihrer Palästinasolidarität vor dem Pariser Gericht. Wir müssen dies zu einer Machtdemonstration gegen die staatliche Repression machen, gerade jetzt, wo diese mit voller Wucht zuschlägt.

Am kommenden 25. Juni stehen unser Genosse Anasse Kazib und ein Redakteur von Révolution Permanente, der Schwesterzeitung von Klasse Gegen Klasse, wegen ihrer Solidarität mit Palästina vor dem Pariser Gericht. Vorgeworfen wird ihnen „Verherrlichung des Terrorismus“. Seit Oktober 2023 dient dieser Straftatbestand dazu, jede Form der Solidarität mit Gaza unter Strafe zu stellen. Ein Jahr nach der Vertagung des Prozesses, der Tausende von Menschen vor das Gericht mobilisiert hatte, findet die Verhandlung in einem ganz anderen Kontext statt, der mehr denn je den Aufbau einer starken Front erfordert.

Ein Jahr später: Ein Prozess in einem völlig veränderten Kontext

In den letzten Monaten gab die französischen Regierung vor, eine kritischere Haltung gegenüber Israel einzunehmen, von der Anerkennung eines palästinensischen Staates bis hin zu Außenminister Jean-Noël Barrots vorgetäuschter Empörung über die Gewalt gegen die Aktivist:innen der Flottille. In Wirklichkeit verschärft sie jedoch die Repression gegen führende Persönlichkeiten der Solidaritätsbewegung. Der französische Staat nutzte den Rückgang der Mobilisierungen für Gaza und startete eine beispiellose Repressionskampagne.

Nach der Aussetzung der Auflösung von Urgence Palestine verurteilte die Justiz im März mit äußerster Härte die Sprecherin von EuroPalestine, Olivia Zemor, eine 85-jährige jüdische Aktivistin, zu 24 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Rima Hassan, EU-Abgeordnete für La France Insoumise und Nicolas Shahshahani und Omar Alsoumi, Sprecher von Urgence Palestine, warten ihrerseits auf ihre Prozesse, die am 7. Juli, 9. September und 7. Dezember stattfinden sollen. Gleichzeitig trifft die Repression palästinensische Geflüchtete in Frankreich, wie Ramy........

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