„Wir wollen keine Wehrpflicht – Wir wollen eine Zukunft“

Trotz Repressionen durch die Polizei und Festnahmen wegen kritischer Plakate gegen die Merz-Regierung, haben erneut Tausende an den bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht teilgenommen. Was hat sie motiviert?

Am vergangenen Freitag gingen erneut über 50.000 Menschen bundesweit auf die Straße, um sich an den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht zu beteiligen. Es wurde in über hundert Städten gegen die Militarisierung der Bundesregierung gestreikt. Geplant ist, dass die Wehrpflicht erst einmal freiwillig sein soll. Durch die sich zuspitzende internationalen Lage und der Aufrüstung und stärkeren Militarisierung national, mit dem Interesse die NATO-Ziele zu erfüllen, um weiterhin mit den USA mithalten zu können, ist Tausenden von Schüler:innen allerdings klar, dass es in eine verpflichtende Teilnahme am Wehrdienst, vor allem für junge Männer, folgen wird.

„Ich will, dass die Wehrpflicht abgeschafft wird. Ich hab‘ auch einen kleinen Bruder und ich möchte jetzt nicht, dass er in den Krieg gehen muss, wenn er erwachsen ist. Jeder soll von sich entscheiden, ob er das jetzt machen möchte oder halt auch nicht“

, berichtete eine Schülerin von der Demonstration in Leipzig. Das unter Merz erlassene Wehrpflichtgesetz sieht vor, dass ab Anfang 2027 Musterungen für den Jahrgang 2008 durchgeführt werden sollen. Alle deutschen Staatsbürger, die als „männlich“ eingetragen sind, sollen dieser Musterungspflicht unterzogen werden. 

„Jeder Mensch hat ein Recht darauf zu entscheiden, ob er in den Krieg ziehen will, oder nicht“, sagt Bilal, Schüler in Bremen. Den streikenden Schüler:innen geht es nämlich vor allem um ihre Selbstbestimmung. Darum, dass sie das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie in die Bundeswehr eintreten möchten. Sie wehren sie sich dagegen, für das Machtstreben und die wirtschaftlichen Interessen in den Krieg ziehen zu müssen. „Ich hab‘ nicht wirklich Bock, jetzt in den Krieg zu gehen“, sagt eine Schülerin aus Bochum, „Eigentlich keiner von den Jugendlichen. Vor allem nicht für Öl oder irgendwelche reichen Leute.“ 

Die Schüler:innen rufen dazu auf, sich zu organisieren, weiterhin streiken zu gehen, sich gegen die Werbung für die Bundeswehr an den eigenen Schulen zu wehren und die Jugend darüber aufzuklären, was Krieg und die Wehrpflicht für sie bedeuten. Die Jugend ist es, wie auch vor einigen Jahren mit den „Fridays For Future“-Demonstrationen, die für eine bessere Zukunft auf die Straßen geht und für ihre Rechte einsteht. 

Der deutsche Staat und die Bundesregierung sind von dem Widerstand der Schüler:innen weniger begeistert. Bundesweit gab es ein hohes Polizeiaufgebot bei Demonstrationen, wo vor allem Minderjährige auf den Straßen waren, um für ihre eigenen Rechte zu kämpfen. Dabei sind sie ungerechtfertigten Repressionen ausgesetzt: Gegen einen Schüler aus Berlin soll ermittelt werden, weil er ein Schild mit der Aufschrift „Merz Leck Eier“ getragen hat. Auch in München wurden zwei Schüler:innen festgenommen und anschließend in Absprache mit der Schulleitung von der Polizei wieder zur Schule gefahren, weil sie ein Plakat mit „Merz stirb selbst an der Ostfront“ bei der Anfangskundgebung dabei hatten. Das sind nicht nur Angriffe auf die Selbstbestimmung der Jugendlichen, sondern auch massive Einschränkungen von deren Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Denn die Jugendlichen mit Streifenwagen zu ihren Schulen zurück zu fahren, verstößt gegen jedes Recht der Schüler:innen auf freie Meinungsäußerung auf Demonstrationen gegen die Wehrpflicht.Diese Maßnahmen der Polizei und der Regierung werden die Jugendlichen allerdings nicht aufhalten: Am 8. Mai sollen die nächsten bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht stattfinden. Die Jugendlichen wollen keine Wehrpflicht, sondern eine Zukunft! Lasst uns ihre Selbstorganisation unterstützen und mit ihnen zusammen weiterhin auf die Straßen gehen und für ihr Recht auf eine Zukunft ohne Kriege kämpfen!

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