8. März: Brot und Rosen statt Imperialismus und Wehrpflicht

Organisieren wir uns gegen die imperialistischen Angriffe der USA und Israels auf den Iran, Lateinamerika und ihre Beteiligung am Völkermord in Palästina!

Vor mehr als einem Jahrhundert erklärten Sozialist:innen den 8. März zum feministischen Kampftag. An diesem 8. März sehen wir uns mit imperialistischen Interventionen im Iran, in Lateinamerika und Palästina, einem internationalen Rechtsruck und einer massiven Militarisierung konfrontiert. Als sozialistische und internationalistische Feminist:innen kämpfen wir gegen die Angriffe der USA, die in einigen Fällen von dem Völkermordstaat Israel und den rechten Regierungen weltweit unterstützt werden. 

Die Angriffe der USA und Israels haben nicht das Ziel, die grausame Unterdrückung der Frauen im Iran zu beenden. Sie zielen darauf ab, die Islamische Republik durch ein Regime zu ersetzen, das den Vereinigten Staaten untergeordnet ist. Wenn Bomben gezielt auf Mädchenschulen abgeworfen und Kinder ermordet werden, kann von Feminismus keine Rede sein! Genau wie die Bombenangriffe im Irak und in Libyen oder die Sanktionen gegen Venezuela und Kuba geht es allein darum, die bröckelnde Vormachtstellung der Vereinigten Staaten zu stabilisieren und sich Öl und andere natürliche Ressourcen anzueignen. 

Trump selbst ist Vorreiter einer reaktionären, frauen- und queerfeindlichen und rassistischen Politik: Er lässt Migrant:innen durch seine bewaffneten Schlägertrupps ICE entführen und ermorden, sein Name taucht am häufigsten in den Epstein-Files auf und er führt eine grausame Politik gegen trans Personen an. Außerdem stärkt Trump extrem rechte Regierungen in verschiedenen Teilen der Welt, die gegen die Rechte von Frauen, Queers und der Arbeiter:innenklasse vorgehen. Solche Kräfte können keine Emanzipation der Frauen, Queers und unterdrückten Völker bringen.

Wir stehen in diesem Krieg eindeutig auf Seiten der unterdrückten Nation gegen den imperialistischen Krieg von Trump und Netanjahu. Wir tun dies jedoch in völliger politischer Unabhängigkeit vom arbeiter:innenfeindlichen, repressiven und reaktionären Regime der Ayatollahs. Denn das theokratische und ultrakonservative politische Regime, das bisher von Ali Khamenei angeführt wurde, ist ein unerbittlicher Feind der arbeitenden Massen und des Volkes im Iran und verantwortlich für die Verfolgung von Frauen – symbolisch verkörpert durch die Ermordung der jungen Kurdin Mahsa Amini im Jahr 2022, der Kurd:innen und die Unterdrückung von Streiks.

Deutschland ist Teil dieses Krieges: US-Militärstützpunkte wie Ramstein sind militärische Operationszentren und die deutsche Regierung unterstützt die USA und Israel sowohl politisch als auch militärisch. So sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit Donald Trump: „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran beseitigt werden muss“. Im gleichen Atemzug bereitet sich Deutschland darauf vor, eigene Militärinterventionen anführen zu können, um als eigenständige Macht in der Konkurrenz der Großmächte mitzumischen – und das auf unserem Rücken. Sozialleistungen wie das Bürgergeld werden abgebaut, hunderte Milliarden Euro fließen in die Rüstung statt in ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, stark feminisierte Sektoren sind zuerst von den Kürzungen betroffen und junge Menschen sollen für die Bundeswehr eingezogen werden. 

Der imperialistische Angriff auf den Iran erfordert sofortige massive Straßenproteste. Dafür müssen alle linken Organisationen und Gewerkschaften mobilisieren. Der Schulstreik am 5. März und der 8. März als feministischer Kampftag müssen ein Impuls sein, uns für einen Kampfplan zu organisieren, hin zu einem Generalstreik gegen den imperialistischen Terror, internationalen Rechtsruck sowie gegen die Wehrpflicht und die Militarisierung Deutschlands und international.

Vom Schulstreik zum Generalstreik! Beschäftigte und Jugend zusammen gegen den weltweiten Rechtsruck, den Autoritarismus und die Militarisierung!

In diesem Jahr finden verschiedene Landtags- und Kommunalwahlen statt. Doch bei diesen Wahlen kämpft keine Partei – weder SPD, Grüne, noch CDU/CSU – gegen den mörderischen Imperialismus und den weltweiten Rechtsruck, den Autoritarismus und die Militarisierung. Ganz im Gegenteil! Gleichzeitig sind es genau diese Parteien, die uns sagen, dass wir mehr arbeiten müssen und weniger krank sein dürfen, während sie den Sozialstaat abbauen. Unsere Lebensbedingungen verschlechtern sich, Lebensmittel und Miete werden immer teurer, und gleichzeitig wird immer mehr von uns gefordert. Gerade für Alleinerziehende ist das unglaublich schwer. Sie müssen viel öfter mit Sozialleistungen aufstocken, weil ihr Lohn nicht zum Leben für sie und ihre Kinder reicht. Auch die horrenden Mieten und die Wohnungsknappheit in größeren Städten tragen oftmals dazu bei, dass sich Personen räumlich nicht aus gewaltvollen Beziehungen lösen können, erst recht nicht mit Kindern. Doch selbst Vertreter:innen der Partei Die Linke, die in ihrem Programm für die Abrüstung eintritt, haben für das 500-Milliarden-Euro-Ausrüstungspaket gestimmt und eine Ausweitung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Es reicht also nicht aus, ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel zu machen. 

Stattdessen laden wir alle unsere Genoss:innen von Die Linke, Solid, SDS, feministischen, migrantischen und linken Organisationen ein, sich gemeinsam gegen Militarisierung und die gravierenden Konsequenzen selbst zu organisieren, die uns als Jugend, Beschäftigte, Frauen und queere Personen dadurch bevorstehen oder schon treffen. Wir fordern deswegen die vielen Mitglieder, die in der Partei Die Linke sind oder Positionen als Hauptamtliche in den Gewerkschaften haben, auf, ihre Räume und ihre Reichweite zu nutzen, um Versammlungen einzuberufen. Diese sollen Schüler:innen, die gegen die Wehrpflicht streiken, Studierenden und Beschäftigten, die von Kürzungen betroffen sind und sich dagegen organisieren wollen, offenstehen. Auf solchen Versammlungen sollen Forderungen diskutiert werden, um ein Kampfprogramm gegen Rechtsruck, autoritäre Entwicklungen und Militarisierung aufzustellen. Auch gemeinsame Aktionen zum nächsten Schulstreiktag, wie ein zeitgleich stattfindender Arbeitsstreik oder bei der Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt im Sommer könnten so gemeinsam diskutiert und beschlossen werden.

Um Krieg und Rechtsruck zu stoppen, müssen wir uns organisieren, um nicht nur unsere Haushalte, sondern auch Häfen, Züge, Fabriken, Schulen und Krankenhäuser lahmzulegen. Denn um für unsere Forderungen als Feminist:inenn zu kämpfen, brauchen wir eine Einheit aus Beschäftigten, Studierenden und Schüler:innen. Nur mit einer solchen Allianz, die über reine feministische Organisierung hinausgeht, können wir das kapitalistische und patriarchale System überwinden, das immer mehr Kriege hervorbringt, sowohl hier, als auch in Palästina, im Iran, in Lateinamerika und auf dem afrikanischen Kontinent. Wir stehen auf der Seite aller unterdrückten Völker und Menschen und kämpfen gemeinsam gegen Rassismus, LGBTIQ+-Feindlichkeit, Sexismus und Ausbeutung.

Organisiere dich mit Brot und Rosen!

Unsere feministische Gruppe Brot und Rosen gibt es in weiteren 14 Ländern, wie zum Beispiel Frankreich, den USA, Chile, Argentinien und Brasilien. Du kannst Teil dieser internationalen Gruppierung werden, die gemeinsam für dieselben Forderungen kämpft. 

Wir kämpfen gemeinsam für:

– Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Nicht nur für gleiche Löhne unabhängig des Geschlechts, sondern auch für die Gleichberechtigung von Migrant:innen in Deutschland. Wir fordern volle Staatsbürger:innenrechte für alle, unabhängig von Herkunft und Ethnie. 

– Wir fordern einen kostenlosen und unbürokratischen Zugang zu Maßnahmen der Transition für trans und nicht-binäre Personen, bezahlt durch Enteignung der Superreichen. Dieser Kampf ist Teil des Kampfes für eine Gesundheitsversorgung, die in die Hände der Beschäftigten gelegt und nicht profitorientiert sein soll. 

– Wir kämpfen für ein Ende des Genozids in Palästina und verurteilen die deutschen Waffenlieferungen nach Israel. Wir kämpfen für ein sozialistisches Palästina, in dem Palästinenser:innen und Jüd:innen gemeinsam leben können und für ein Ende der Unterdrückung.

– Nieder mit dem imperialistischen Krieg gegen Iran! Für die Niederlage der USA und Israel! Für den vollständigen Abzug der US-Truppen aus der Region! Abzug der US-Atomwaffen und Schließung aller US-Militärbasen in Deutschland. Stopp jeglicher Rüstungsexporte und Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Zwecke unter Kontrolle der Arbeiter:innen.

– 500 Milliarden für unsere Kliniken und Schulen statt für Aufrüstung und Krieg! Wir stellen uns gegen die Kürzungen im Sozialen, Gesundheit, Bildung, Kultur und bei den Sozialleistungen. 

– Vom Schulstreik zum Generalstreik! Wir stehen an der Seite der Schüler:innen im Kampf gegen die Wehrpflicht. Gemeinsam kämpfen wir gegen die enorme Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft auf Kosten unserer Versorgung und Arbeitsrechte. Kein Mensch, kein Cent, kein 10-Stunden-Tag für ihre Kriege!

– Wir fordern die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Wir brauchen auch Zeit für Familie, Freundschaften, Beziehungen und die schönen Dinge im Leben.

– Für die entschädigungslose Enteignung von Immobilienkonzernen unter der Kontrolle von Beschäftigten und Mieter:innen. Unter ihrer Kontrolle muss auch der soziale Wohnungsbau durchgeführt werden. Keine Person soll aus finanzieller Not gezwungen sein, in einer gewaltvollen Beziehung zu bleiben. Von dem Geld müssen Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen sowie niederschwellige Beratungsstellen in mehreren Sprachen gebaut werden.

– Keine Profite mit unserer Gesundheit! Wir kämpfen entschlossen gegen die Zentralisierung und Schließung von Kliniken und Stationen. Für ein Gesundheitssystem unter Kontrolle von Beschäftigten und Patient:innen. 

– Für körperliche Selbstbestimmung: Kostenlose und legale Abtreibung! Weg mit Paragraph 218. Kostenlose Verhütungsmittel. 

Komm mit uns zusammen auf die Straße und schließ dich unserem Block an:

Berlin feministisch, solidarisch, gewerkschaftlich11:30 Uhr, OranienplatzRise in Rage. Build in Struggle15 Uhr, Kottbusser Tor

Aktionsbündnis 8. März

13 Uhr Aktionstag & Infostände, Marienplatz

15 Uhr Kundgebung & Demo, Marienplatz 

Gemeinsam kämpfen – Solidarität ist unsere Waffe!

14 Uhr am Weserstadion Parkplatz 

13 Uhr Münster Hauptbahnhof

Geh‘ mit uns zusammen auf die Straße und schließ dich uns an! Schreib uns eine Nachricht auf Instagram @brotundrosen.de oder per mail an info@klassegegenklasse.org !

Feministischer Kampftag

Repression und Militarismus

Macron hilft Trump und Netanjahu: Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

Schulstreik in Ingolstadt: Schulleiter der FOS/BOS droht Schüler:innen mit Anzeige wegen angeblichen Hausfriedensbruch  

Sprit, Heizen, Lebensmittel: US-israelischer Krieg macht uns die Taschen leer

Imperialistische Aggression gegen den Iran: Für einen antimilitaristischen Schulstreik am 5. März

Iran: Linkspartei-Vorstand legitimiert imperialistischen Krieg

Krieg gegen den Iran: Die Straße von Hormus und die Gefahr für die Ölmärkte

Strömung Permanente Revolution

Für die Niederlage der USA und Israels! Nieder mit dem imperialistischen Krieg gegen Iran!

Khamenei ist tot – der Krieg geht weiter

© Klasse Gegen Klasse