Labour-Party mit krachender Niederlage in Manchester

In der ehemaligen Labour-Hochburg Manchester hat die Labour-Party eine krachende Niederlage in einer Nachwahl erlitten. Sowohl Grüne als auch die rechte Reform-Party lagen bei der Wahl vor ihnen.

Bei einer Nachwahl zur Parlamentswahl aus dem Jahr 2024 im englischen Wahlkreis Gorton and Denton, ein Vorort von Manchester, hat die Labour-Party um den Parteivorsitzenden Keir Starmer eine krachende Niederlage erlitten. Anlass für die Nachwahl war der Rücktritt des bisherigen Labour-Abgeordneten aus gesundheitlichen Gründen. Der Wahlkreis galt lange als unangefochtene Hochburg der Partei. Im Jahr 2024 hat der damalige Labour-Abgeordnete noch über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten – bei der Nachwahl waren es nur noch 25 Prozent. Die meisten Stimmen musste die Partei an die Grünen abgegeben, die mit 40 Prozent stärkste Partei wurden und ihr Ergebnis aus 2024 damit mehr als verdreifacht haben. Auf Platz zwei landete die rechte Reform-Partei um den Vorsitzenden Nigel Farage mit 28 Prozent der Stimmen. Labour verliert dadurch einen Sitz im Parlament.

Palästina und Epstein

Der erste wichtige Grund für die Niederlage ist die Unterstützung des Genozids in Gaza durch Keir Starmers Regierung. 28 Prozent der Bevölkerung in diesem Wahlkreis sind muslimisch. Insbesondere im letzten Jahr hat Großbritannien zudem einer der gewaltigsten Palästina-Bewegungen weltweit gesehen, die im Nachgang drastische Repressionen in Form von Verhaftungen durch die Polizei oder sogar Kündigungen von Beschäftigten erfahren musste. Die Grünen in Großbritannien positionieren sich pro-palästinensisch und waren daher in der Lage viele Stimmen von Labour abzugreifen. Die Aufstellung eines linkeren Kandidaten für die Labour-Party wurde von der Parteiführung verhindert. 

Der zweite wichtige Grund sind die Enthüllungen der Epstein-Akten. Die Akten haben unter anderem enthüllt, dass Keir Starmer den britischen Politiker Peter Mandelson zum US-Botschafter ernannt hat. Mandelson hingegen hatte auch nach der Verurteilung Epsteins im Jahr 2008 weiterhin Kontakt zu ihm. Starmer wusste davon. Zwei enge Berater:innen von Keir Starmer haben dafür schon ihren Hut nehmen müssen. Starmer selbst lehnt einen Rücktritt bisher ab. 

Polarisierung spitzt sich zu

Die vermeintliche kleine Wahl schlägt dabei umso höhere Wellen. Keir Starmer ist landesweit der unbeliebteste Premierminister, seit es diese Umfragen gibt. Die Krise der klassischen bürgerlichen Parteien in Großbritannien verschärft sich mit der Wahl weiter. Die konservativen Tories haben bereits bei der Wahl im Jahr 2024 die Abrechnung für ihre Politik erhalten und sich davon auch nicht erholt. Die Niederlage der Labour-Party reiht sich unvermittelt in diese Krise ein. Die klassischen Parteien verlieren insgesamt immer mehr an Zuspruch in der breiten Bevölkerung, wodurch in den letzten Jahren vor allem die rechte Reform-Partei profitiert hat. Landesweit liegt die Partei von Nigel Farage seit über einem Jahr an erster Stelle in Umfragen. Insbesondere in der „alten“ Arbeiter:innenbewegung in Nordengland hat die Labour-Party spätestens mit der Wahl 2019 viele Unterstützer:inen verloren, die nun zu Reform gewechselt sind. Dieser Trend setzt sich fort. Durch die Unterstützung des Genozids hat die Partei aber auch unter migrantischen Teilen der Bevölkerung viele Stimmen verloren. Die Parteilinke um die Gruppe Momentum, die ursprünglich von Jeremy Corbyn ins Leben gerufen wurde, kritisiert vor allem die Top-Down-Politik der Parteiführung, politische Einschüchterung von Gegner:innen der Parteiführung und fordert nun einen Neustart der Partei und Konsequenzen für Starmer – letztlich den Rücktritt. 

Die Nachwahl ist Ausdruck eines weltweiten Phänomens organischer Krisen in zentralen Ländern, die insbesondere die Legitimität klassischer bürgerlichen Parteien in Frage stellen und den Raum für neue Phänomene öffnen. Die Stärke der Reform-Partei ist hier nur der rechteste Ausdruck dieser Polarisierung auf Wahlebene, der sich letztes Jahr in Großbritannien auch auf den Straßen bei pogromartigen Mobilisierungen gezeigt hat. Die linke Labour Abspaltung „Your Party“ um Jeremy Corbyn ist ein organisatorischer Ausdruck dieser Polarisierung nach links, die sich aber erst noch im Klassenkampf bewähren muss. Corbyn selbst wurde erst kürzlich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Gründung der Partei war in den letzten Monaten von zahlreichen inneren Streitigkeiten um den Kurs der Partei geprägt, insbesondere zwischen Corbyn und der ehemaligen Labour-Abgeordneten und Mitbegründerin der neuen Partei Zarah Sultana. 

Die massive Palästina-Bewegung im letzten Jahr in Großbritannien hat auch mit dieser Nachwahl deutlich bewiesen, dass sie Einfluss auf die nationale Situation und die Wahlen nehmen kann. Diese linken Phänomene des Klassenkampfes müssen ein Ausgangspunkt sein, um dem weltweiten Rechtsruck und der Aufrüstung eine antiimperialistische Bewegung der Jugend und der Arbeiter:innen entgegenzusetzen.

Erfolg der Palästinabewegung: Britisches Gericht kippt Verbot von Palestine Action

"Ich liege im Sterben": Britische Regierung ignoriert den Hungerstreik von Palestine Action Aktivist:innen

Freiheit für Palestine Action und alle politischen Gefangenen

Rechte Kundgebung in London: Eine Warnung für die Arbeiter:innenbewegung in ganz Europa

Corbyns neue Partei und die sozialistische Linke

Rassistische Pogrome in Nordirland: Mutmaßlich loyalistische Paramilitärs involviert

Großbritannien und Deutschland unterzeichnen historisches Militärabkommen

Großbritannien: Fabrikblockaden gegen Waffenlieferungen

© Klasse Gegen Klasse